Dr. Markus Söder (CSU)
Abgeordneter Bayern

Angaben zur Person
Dr. Markus Söder
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Fernsehredakteur, Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-West über Stimmkreis eingezogen
Ergebnis
43,2%
(...) Die Vergabe der S-Bahn Nürnberg ist noch nicht bestandskräftig; derzeit läuft ein von DB Regio eingeleitetes Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer. Bis zum Abschluss des Nachprüfungsverfahrens darf der endgültige Zuschlag nicht erteilt werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Arbeit
10.03.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
lt. aktuellen Medienberichten will die SIEMENS AG global 2.500 Stellen streichen (davon fast 2.000 in Bayern; siehe www.sueddeutsche.de ). Insbesondere der Standort Nürnberg (Ihr Wahlkreis und Wohnort) soll davon am Stärksten betroffen sein: www.sueddeutsche.de
In Ihren tagtäglichen "Twitter"-Mitteilungen schrieben Sie gestern: "#Siemens baut Stellen in #Nürnberg ab: Sehr schmerzlich für den traditionellen Siemens Standort. Abbau muss sozialverträglich erfolgen.": twitter.com
Da Sie weder dem Vorstand noch dem AR von SIEMENS angehören, haben Sie selbstverständlich auch keinen unmittelbaren Einfluss auf diese -für die Betroffenen bittere- Entscheidung.

Meine Fragen:
  • Wissen Sie, ob SIEMENS momentan akut in seiner Existenz gefährdet ist?
  • Was konkret verstehen Sie unter "sozial verträglichem" Jobabbau?
  • Ist zu erwarten, dass Sie jetzt sofort zum Telefonhörer greifen, um sich die angebliche Notwendigkeit dieser für Bayern einschneidenden Entscheidung von Joe Kaeser persönlich erläutern zu lassen?
  • Falls Sie von Kaeser keine zufriedenstellende Antwort bekommen: Protestieren Sie öffentlich gegen den Stellenabbau bei SIEMENS?
  • Geht die bayr. Staatsregierung, der Sie angehören, öffentlich auf deutliche Distanz zu SIEMENS (z.B. keine medienwirksamen Werksbesuche mehr, wie kürzlich von MP Seehofer, zusammen mit Joe Kaeser, im Werk Amberg)?
  • Haben Sie konkrete Vorschläge, wo die in Bayern bald gekündigten SIEMENS-Mitarbeiter -so sie nicht in Vorruhestand gehen- weiterbeschäftigt werden können (angeblich herrscht in Bayern Fachkräftemangel)?

In der Hoffnung, dass sich Ihr Missfallen gegen den SIEMENS-Stellenabbau nicht auf Ihren Twitter-Kommentar beschränkt, verbleibe ich

mfG

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzen
05.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
der Oberste Bayrische Rechnungshof (ORH) rügte in seinem jüngsten, vor wenigen Tagen veröffentlichten Bericht etliche Fälle von massiver Steuerverschwendung. Insbesondere die Betreibergesellschaft des Münchner Verkehrsflughafens MUC, die FMG (deren Aufsichtsratsvorsitzender Sie sind), wurde in etlichen Punkten vom ORH massiv kritisiert (u.A. wegen massiver unzulässiger Subventionen zugunsten der LUFTHANSA durch die FMG und deren Tochtergesellschaften; siehe www.sueddeutsche.de ).

Meine Fragen:
  • Wie begegnen Sie gegenüber dem in der Süddeutschen Zeitung am 03.04.16 veröffentlichten Bericht (s.o.), in dem der ORH die (indirekte) Verschwendung von Steuergeldern anprangerte (zur Erinnerung: die Anteilseigner der FMG sind der Freistaat Bayern (51 %), die Bundesrepublik Deutschland (26 %) sowie die Stadt München (23 %))?
  • Sorgen Sie dafür, dass der jüngste Mängelbericht des ORH von Ihrem Haus (Finanzministerium) veröffentlicht wird?
  • Sind die erhobenen Vorwürfe des ORH I.E. unberechtigt?
  • Falls ja: in welchen Punkten (bitte konkret begründen!)?
  • Falls nein: Ist damit zu rechnen, dass Sie Ihr Amt als bayrischer Finanzminister und somit auch Ihren Vorsitz des Aufsichtsrates der FMG bald niederlegen?
  • Falls nein: Würden Sie wenigstens einem Untersuchungsausschuss im bayrischen Landtag zu diesem Themenkomplex -sollte dieser von der Opposition im Landtag beantragt werden- zustimmen?

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie endlich wieder Fragen von (steuerzahlenden bayrischen) Mitbürgern (ich bin einer davon) bei "abgeordnetenwatch.de" beantworten und sich Ihre Interessen nicht auf die publikums- und medienwirksame Veröffentlichung von "Schönwetter-Bildern" beschränken (zum Beweis: twitter.com und www.facebook.com ), verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung aus Eching (Lkr. Freising)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN werden Sie gestern mit der Aussage zitiert "Alle, die von Schwarz-Grün träumen, müssen wissen, dass die Grünen in Bündnissen schon die SPD schleichend entkernt haben. Das darf der Union nicht passieren. Wir müssen uns um unsere wertkonservativen Stammwähler wieder stärker kümmern, statt auf die Wähler der Grünen zu schielen.": www.faz.net

Meine Fragen:
  • An welchen konkreten Beispielen können Sie begründen, dass die SPD von den GRÜNEN "entkernt" wurde?
  • Was verstehen Sie unter "entkernen"?
  • Haben Sie vor Bündnis90/Die Grünen etwa Angst, was deren Potential für die Gewinnung von Wählerstimmen betrifft (der Eindruck kann beim Lesen des obigen Beitrags m.E. leicht entstehen)?
  • Was verstehen Sie konkret unter "wertkonservative Stammwähler"?
  • Ist es I.E. wertkonservativ, wenn bayerische Politiker z.B. sich bzw. ihre Verwandtschaft auf Kosten des Steuerzahlers persönlich bereichern?: Ich denke da konkret an die sog. Verwandtenaffäre, die erst nach der Veröffentlichung folgenden Buches Anfang 2013 beendet wurde: www.randomhouse.de (zur Erinnerung: von 79 Landtagsabgeordneten haben bzw. hatten 60 das CSU-Parteibuch (einsamer Spitzenreiter bei den "Selbstbedienern": Dr. Ludwig Spaenle (bayer. Kultusminister, MdL, CSU: www.focus.de )).

In der Hoffnung und Erwartung, dass Sie -trotz Ihrer nahezu täglichen Mitteilungen via "facebook" und "Twitter" (siehe meine diesbezügl. Verlinkungen auf meine bis dato von Ihnen leider unbeantworteten Fragen vom 05.04.16 (s.o.))- wieder die Zeit finden, um via "abgeordnetenwatch.de" an Sie gerichtete Bürgerfragen zu beantworten, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. FS)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Finanzen
18.04.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Söder,

ich finde es bedauerlich, dass Sie sich als Finanzminister den Fragen zu Finanzen/Steuern nicht stellen.
Sie sind doch sonst nicht so "sprachlos", oder gibt es irgendetwas zu verheimlichen?

So ist z.B. immer noch meine Frage vom 29.12.2015 zum mangelhaften Steuerwesen in Deutschland offen.

Inzwischen sind mit den "Panama-Papers" erneut Machenschaften publik geworden, die uns Steuerzahler Milliarden kosten.

Wieso haben Sie sich als Finanzminister noch mit keiner Silbe darüber geäußert?
Liegt das vielleicht daran, dass Deutschland selbst ein Teil des Problems ist?
Oder wieso liegt Deutschland auf dem "Schattenfinanzindex des Netzwerks Steuergerechtigkeit" auf Platz 8, noch deutlich vor Panama?

www.nachdenkseiten.de

Freundliche Grüsse
Antwort von Dr. Markus Söder
bisher keineEmpfehlungen
18.05.2016
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen vom 29.12.2015 und 18.04.2016 zum Steuervollzug.

Die bayerische Steuerverwaltung ist in den letzten Jahren sowohl personell deutlich aufgestockt als auch organisatorisch weiterentwickelt worden. Seit 2009 hat die bayerische Steuerverwaltung fast 2.000 zusätzliche Stellen erhalten. 2015 wurden 1.130 Anwärter eingestellt. Zurzeit sind 2.100 Anwärter in Ausbildung. Die Einstellungszahlen werden sich in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau verstetigen. Hinzu kommen innovative organisatorische Maßnahmen wie die Einrichtung einer Sonderkommission Schwerer Steuerbetrug (SKS) zur schnelleren Ermittlung von Steuerbetrügern und des Internationalen Steuerzentrums für grenzüberschreitende Betriebsprüfungen. Zusammen mit einer effizienten IT-Entwicklung und -Unterstützung wie z.B. durch Risikomanagementsysteme wird die qualitativ hochwertige Arbeit der bayerischen Steuerverwaltung gewährleistet.

Auf Initiative Bayerns hat sich die Finanzministerkonferenz am 7. April 2016 mit dem Thema "Panama-Papers" befasst. Der Beschluss der Finanzminister und die darauf beruhende Entschließung des Bundesrats vom 22. April 2016 zielen sowohl in die internationale als auch nationale Richtung. Zentrales Instrument zur Bekämpfung von Steueroasen ist die Schaffung von Transparenz durch Erweiterung des internationalen Abkommensnetzes.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
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