Dr. Markus Söder (CSU)
Abgeordneter Bayern

Angaben zur Person
Dr. Markus Söder
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Fernsehredakteur, Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-West über Stimmkreis eingezogen
Ergebnis
43,2%
(...) Der Einzelhändler kann diesen Umsatzsteuervorteil ganz oder teilweise an seine ausländischen Kunden weitergeben und damit u.a. seine Absatzmöglichkeiten verbessern. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
18.07.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
am 12.07. d.J. schrieben Sie auf Ihrem "Twitter"-Account "LEP: Bayern stärkt den ländlichen Raum. Wir demokratisieren die Landesplanung. Die Bürger sollen selbst über ihre Heimat entscheiden." (siehe twitter.com ).

Meine Fragen:
  • Darf man daraus herleiten, dass Sie für eine Volksbefragung zum Bau einer 3. Startbahn am Münchner Flughafen sind (der bayer. Ministerpräsident, Ihr Chef Horst Seehofer, hat sich jüngst klar dafür ausgesprochen: www.sueddeutsche.de )?
Falls ja:
  • Favorisieren Sie eine erneute Befragung ausschließlich der Münchner Bürger (bekanntlich hält die Stadt München 23% an der FMG, deren AR-Vorsitzender Sie sind und bekanntlich kann die 3. Startbahn am MUC nur mit einem einstimmigen(!) Beschluss aller drei Gesellschafter gebaut werden) oder favorisieren Sie eine landesweite Volksbefragung?
Falls nein:
  • Wie entgegnen Sie meiner These, dass, sollten Sie eine Volksbefragung zur 3. Startbahn grundsätzlich ablehnen, man Ihren öffentlichen Mitteilungen wenig Glauben schenken kann (siehe Ihr Statement vom 12.07.16 bei "Twitter")?
Drei grundsätzliche Fragen:
  • Warum beantworten Sie seit geraumer Zeit keine meiner Fragen mehr?
  • Können oder wollen Sie meine Fragen nicht beantworten?
  • Sollen wir beide, wo Sie sich ganz offensichtlich einer Beantwortung meiner Fragen hier bei "abgeordnetenwatch.de" verweigern, uns einmal bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion treffen (bevorzugt im Landkreis Freising), damit wir in einen ernsten Dialog treten können?
Falls nein:
  • Haben Sie etwa Angst vor mir (was ich nicht hoffe)?

In der Hoffnung und Erwartung, dass sowohl Ihr "Twitter"-Statement vom 12. Juli als auch der CSU-Slogan "Näher am Menschen" (siehe www.csu.de ) keine leeren Floskeln für Sie sind, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
G.L.

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Frage zum Thema Soziales
26.07.2016
Von:

Sehr Geehrter Herr Dr. Söder!

Danke für die schnelle Antwort auf meine Frage zur Entschädigung der Hochwassergeschädigten. ein paar Punkte in Ihrer Antwort verstehe ich nicht,ich lese da immer wieder " bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 %". in der Aussage von ihnen und Herrn Seehofer nach der Kabinettssitzung " "......Bürgern bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzen, ohne Bedürftigkeit oder Versicherbarkeit zu prüfen. Das sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung. Ministerpräsident Seehofer hat die 100-Prozent-Hilfe als "Pflicht" des Staates bezeichnet. "Dafür zahlen die Leute auch ihre Steuern",

welche Aussage von Ihnen ist jetzt Richtig?

mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Markus Söder
bisher keineEmpfehlungen
04.08.2016
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

der vom Ministerrat am 7. Juni 2016 beschlossene und von Ihnen erwähnte Abschlag von 50% bei Versicherbarkeit betrifft (allein) die Soforthilfen des Finanzministeriums. Diese sind - wie auch das Sofortgeld - als erste schnelle und unbürokratische Hilfe konstruiert. Sie sollen beispielsweise die Zeit überbrücken, bis Versicherungsleistungen ausgezahlt werden oder Mittel aus anderen Hilfsprogrammen zur Verfügung stehen. Gerade im stark betroffenen Landkreis Rottal-Inn wirken die Soforthilfen damit wie eine Art Vorschuss auf die anschließenden, weit umfangreicheren Aufbauhilfen. Auf diese endgültigen Hilfen werden Sofortgeld und Soforthilfen angerechnet, damit es zu keiner Überkompensation kommt.

Von den Soforthilfen zu trennen ist die Frage nach dem tatsächlichen Ausgleich der Schäden. Hierzu hat die Bayerische Staatsregierung umfassende Wiederaufbauprogramme für den Landkreis Rottal-Inn beschlossen, die im Ergebnis Zuschüsse von 80 bis 100 % für alle Schäden vorsehen - und zwar unabhängig von der Frage der Versicherbarkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit. Beim endgültigen Schadensausgleich werden also keine Abschläge bei versicherbaren Schäden vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Söder, MdL
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Frage zum Thema Finanzen
18.08.2016
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
bei der Kabinetts-Klausurtagung vor ca. 2 Wochen in St. Quirin (am Tegernsee) wurde beschlossen, dass das komplette bayerische Gesundheitsministerium von München nach Nürnberg verlagert werden soll (siehe www.sueddeutsche.de und www.bayern.de ).
Bekanntlich wurde dieses Ministerium erst vor 2 Jahren gegründet (es wurde aus dem bayerischen Umweltministerium ausgelagert).

Meine Fragen:
  • Warum wurde das bayerische Gesundheitsministerium nicht von Beginn an in Nürnberg angesiedelt?
  • Wie teuer kommt den bayer. Steuerzahler (ich bin einer davon) diese Ministeriumsverlagerung (ca., in Mio. €)?
  • Wieviele der ca. 250 Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums sind bereit, nach Nürnberg zu wechseln?
  • Was passiert mit denjenigen Mitarbeitern, die (z.B. aus familiären Gründen) nicht mit nach Nürnberg wechseln können oder wollen?
  • Wieviel ist vom Inventar (das dürfte nach 2 Jahren noch nahezu neuwertig sein) am neuen Dienstsitz in Nürnberg noch verwertbar?
  • Wird es weiter verwendet?
  • Warum wird das Gesundheitsministerium ausgerechnet nach Nürnberg (Ihre Heimatstadt) verlagert?
  • Warum wurden die zu erwartenden Kosten im Zusammenhang mit der Ministeriums-Verlagerung von Ihnen nicht im selben Maße medienwirksam erläutert, wie Sie es kürzlich im Zusammenhang mit Ihrer Forderung gegenüber dem VW-Konzern (siehe www.welt.de ) getan haben: Ihre Forderung gegenüber VW beträgt ca. 700.000 €, also wahrscheinlich "Peanuts" gegenüber den zu erwartenden Kosten, die durch die Verlagerung des bayer. Gesundheitsministeriums zu erwarten sind?

In Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Beantwortung meiner Fragen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)

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