Dr. Markus Söder (CSU)
Abgeordneter Bayern

Angaben zur Person
Dr. Markus Söder
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Fernsehredakteur, Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-West über Stimmkreis eingezogen
Ergebnis
43,2%
(...) Als internationales Drehkreuz stellt der Flughafen München für Bayern einen bedeutenden Faktor im weltweiten Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte dar und sichert zahlreiche Arbeitsplätze in der Region. (...) Die Staatsregierung nimmt jedoch auch die Bedenken gegen die 3. Start-/ Landebahn ernst. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Markus Söder
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Schulen
22.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

als Elternbeirat wende ich mich mit der Bitte um Entbürokratisierung im Bereich der Reisekostenerstattung für Lehrkräfte bei Klassenfahrten an Sie.
Laut Verordnung dürfen Lehrkräfte bei Klassenfahrten nicht mehr auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, zusätzlich wird den Schulen seit letztem Jahr von der Regierung (in diesem Falle Mittelfranken) ein sehr schmales Budget zur Verfügung gestellt, aus dem sehr aufwendig die Reisekostenerstattung für die Lehrkräfte bei Klassenfahrten zu beantragen ist. Zum Einen ist das Antragswesen so gestaltet, dass Schulen sofort nach dem Schuljahresbeginn die Reisen beantragen müssen, was i.d.R. zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht planbar ist, zum Anderen ist das Budget äusserst knapp bemessen, so dass auch Schulen mit mehr als 500 Schülern tatsächlich nur die Erstattung für 2 oder 3 Reisen zur Verfügung steht. Diese Vorgabe erschwert die - auch von den Schulämtern ausdrücklich als wünschenswert postulierte - Durchführung von Bildungsfahrten für Schüler, z.B. im Rahmen der politischen Bildung.
Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, die hier geltenden Verordnungen zur Budgetierung und des Antragswesens prüfen zu lassen und eine Optimierung herbeizuführen. Wünschenswert ist, dass für Bildungsfahrten ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden und dass diese Mittel während des gesamten Schuljahres beantragbar sind.
Ich persönlich finde es sehr schade, dass mit der aktuellen Verordnungssituation sehr viele sinnvolle Bildungsreisen nicht durchgeführt werden können und unseren Kindern so eine Möglichkeit, über den städtischen oder dörflichen Horizont hinauszuschauen, genommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Verbraucherschutz
01.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

Frau Ram weist in ihrer Fragestellung darauf, dass Bayer, BASF und Syngenta vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission klagen und mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen, weil diese in 2013 ein Teilverbot für besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat. Die Fragstellerin sieht diese Entwicklung im Zusammenhang mit dem deutsch-kanadische Abkommen CETA kritisch und möchte von Ihnen wissen, welche Prioritäten und Ziele von der Politik hier langfristig verfolgt werden?

www.abgeordnetenwatch.de

Ich zitiere aus Ihrer Antwort:

"Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden.

Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. Das Recht des Staates, zur Verfolgung legitimer Gemeinwohlinteressen regulierend einzugreifen, wird gewahrt. Das im europäischen Umwelt- und Gesundheitsrecht verankerte Vorsorgeprinzip, nach dem Belastungen bereits im Voraus vermieden werden sollen, wird zugleich nochmals bekräftigt.(...)"

Ich finde, dass Ihre Antwort der von der Fragstellerin angesprochenen Problematik ausweicht, auf keine ihrer Fragen eingeht und Behauptungen aufstellt, die scheinbar Bedenken zerstreuen sollen, aber leider ohne Belege daherkommen.

Woher nehmen Sie Ihre gezeigte Gewissheit, dass die in der EU geltenden Schutzstandards auch im Falle der Annahme von CETA erhalten bleiben?"

Sie behaupten die Bekräftigung des Vorsorgeprinzips. Wieso kam es 2008 trotz dieses Prinzips zum Sterben von über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben in Folge der Staubemissionen durch gebeiztes Saatgut?

Wie bringen Sie die oben benannte Klage gegen das Teilverbot von Pestiziden mit dem Vorsorgeprinzip zusammen?

Viele Grüße,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Finanzen
25.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Söder,

leider lässt sich hier feststellen, dass sie nicht den Mut haben, auf kritische Fragen zu antworten. Ich versuche es aber trotzdem, da ich der Meinung bin, dass meine Frage ein Thema betrifft, das existenziell für unser Land bzw unsere Gesellschaft ist.

Das Rentenniveau im reichen Deutschland ist im Vergleich zu Österreich geradezu unterirdisch. Und es wird und wurde von deutschen Politikern in den letzten Jahren konsequent an die Wand gefahren.
Der österreichische Durchschnittsrentner hat 800 Euro mehr in der Tasche als der Deutsche. Und die Rente in der Alpenrepublik wird auch noch 14 mal ausbezahlt.

www.seniorenaufstand.de

Meine Fragen dazu:
Warum lassen Sie und ihre Politikerkollegen dies zu?
Warum sind Ihnen unsere Rentner so wenig wert?
Wieso unternehmen Sie rein gar nichts, um die deutsche Bevölkerung vor millionenfacher Altersarmut zu schützen?

Vielen Dank im Vorraus für ihre Antworten
und freundliche Grüsse,

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Frage zum Thema Umwelt
29.03.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Söder,

Meine Frage richtet sich an Sie wegen ihrer Zustimmung über den Bau einer Skischaukel am Riedberger Horn.
Wenn Sie schon für die Heimatentwicklung in Ihrem Ministerium zuständig sind, dann handeln Sie doch auch nach deren Richtlinien und Zielen.
(1)"Den Erhalt der Lebensgrundlagen, gesunder Umweltbedingungen, der ökologischen Funktionen und Naturschönheiten unseres Landes"
Das was Sie davon verstehen ist nicht Fachmännisch fundiert im Sinne des Naturschutzes, und klingt zynisch im Zusammenhang mit der Zerstörung der letzten vom Menschen noch nicht überlaufenen Naturschönheiten wie dem Riedberger Horn.
Die dort ansässige Birkhuhnpopulation ist doch wichtiger wie ein neuer Skilift und sicherlich mit der längeren Existenzberechtigung ausgestatten. Sonst wird die Natur Stück für Stück verschwinden so wie dann auch Ihr Leitspruch in der Landesentwicklung.
Ich habe die Befürchtung das durch Ihre Einflussnahme (entgegen der meisten Fachleute_siehe BUND,DAV) der Unmut über die Politiker und auch letztendlich der Demokratie im ganzen sehr geschadet wird(siehe Amerika!).
Was haben Sie außer der wirtschaftlichen Aspekte dagegenzusetzen?

MfG



(1)Bayerisches Staatsministerium der Finanzen,für Landesentwicklung und Heimat

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
X
Ihre Frage an Dr. Markus Söder
  • Wurde Ihre Frage bereits gestellt?
    Durchsuchen Sie alle Fragen und Antworten in diesem Profil nach einem Stichwort:

Geben Sie bitte hier Ihre Kontaktdaten und Ihre Frage ein:

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  

    Die Angabe Ihres vollständigen Namens ist verpflichtend.
    Der Name wird verschlüsselt und ist nicht über Suchmaschinen auffindbar.

  •  
    An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.

    Die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse ist verpflichtend.
    Dies ist notwendig, um Sie über eine Antwort des Abgeordneten zu informieren oder bei Rückfragen kontaktieren zu können. Ihre E-Mail-Adresse wird weder an den Abgeordneten noch an Dritte weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist verpflichtend.
    Sie wird nicht veröffentlicht, aber an den Abgeordneten weitergegeben.

  •  

    Diese Angabe ist optional.
    Sie wird nicht veröffentlicht und nur zur internen Verwendung bzw. für evtl. Rückfragen benötigt.

  • noch 2000 Zeichen

  • Spamschutz - wie viel ist 11 + 4:
  • Ich erkläre mich mit der Veröffentlichung meiner Frage auf abgeordnetenwatch.de einverstanden. Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
  • Folgende Felder wurden nicht ausgefüllt oder weisen Fehler auf:
    Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Wohnort

  • Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Moderations-Codex aufrufen
    Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.
    Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.