Dr. Markus Söder (CSU)
Abgeordneter Bayern

Angaben zur Person
Dr. Markus Söder
Jahrgang
1967
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Fernsehredakteur, Staatsminister, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-West über Stimmkreis eingezogen
Ergebnis
43,2%
(...) Allerdings sind die rechtlichen Hürden für eine Änderung des Grenzverlaufs zwischen Bayern und Thüringen sehr hoch. Umso mehr sollten daher Stadt und Landkreis Sonneberg den Weg der grenzüberschreitenden Kooperation mit Bayern fortsetzen. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
20.01.2017
Von:

Sehr geehrter Hr. Dr. Söder,

Erst mal möchte ich ihnen für ihre Arbeit im bayrischen Landtag danken. Ich bin der Meinung das es gut ist wie sie offen seine Meinung zu verteten. Nun zu meinen Fragen: Was halten sie davon das die Erwerbsminderungsrentner seit 2001 keinerlei Verbesserungen erhalten? Die SPD ständig behauptet die CDU und CSU blockieren das. Ausserdem behauptet Frau Nahles auf der Seite des Bmas unter dem Thema Alterssicherung in einem Video ab min 10 bereits 2014 hätte man die Erwerbsminderungsrenten für 1,8 mio Rentner verbessert!

www.bmas.de

Das ist einfach eine mediale Falschdarstellung die eine Menge an EM Rentnern massiv stört!!
Man hat lediglich die Situation für ca 150.000 Neurentner verbessert! Das sagt nur niemand!!

Wissen sie ob sich irgendwann der Behindertenpauschalbetrag erhöht?

Ich bedanke mich bereits jetzt für ihre Mühe

Herzliche Grüsse aus der bayrischen Landeshauptstadt
Antwort von Dr. Markus Söder
22Empfehlungen
26.01.2017
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

von der letzten Reform der Erwerbsminderungsrenten im Jahr 2014 haben Neurentner mit einem Rentenbeginn ab 1. Juli 2014 profitiert. Auch die im November im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD erzielte Einigung auf eine schrittweise Verlängerung der Zurechnungszeit vom 62. auf das 65. Lebensjahr ab dem Jahr 2018 soll Neurentnern zu Gute kommen. Für die Bayerische Staatsregierung stellen diese Maßnahmen daher nur erste Schritte in die richtige Richtung dar. Vor allem für die Erwerbsminderungsrentner mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 bis 2014, die wegen der Rentenabschläge niedrige Renten haben, besteht weiterhin großer sozialpolitischer Handlungsbedarf. Bayern wird sich daher auch für Verbesserungen speziell für diese Rentner einsetzen.

Die Mehrheit der Länder befürwortet derzeit eine Anhebung der Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nur, wenn damit eine Ausweitung der Abgeltungswirkung verbunden wäre. Das würde für die Betroffenen bedeuten, dass sie neben den Pauschbeträgen keine weiteren behinderungsbedingten Aufwendungen (z.B. Krankheits- oder Kraftfahrzeugkosten) geltend machen könnten. Eine Vielzahl von behinderten Menschen würde dadurch im Ergebnis schlechter gestellt werden als bisher. Eine solche "Gegenfinanzierung" lehnt die Bayerische Staatsregierung strikt ab. Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist stattdessen eine Anhebung der Behinderten-Pauschbeträge bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen, also ohne Kompensation zulasten der Betroffenen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Markus Söder, MdL
Bayer. Staatsminister der Finanzen,
für Landesentwicklung und Heimat
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Frage zum Thema Soziales
28.01.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

im November 2016 äußerten Sie sich über das Verhältnis von Staat und Kirche(n) und sagten u.A. "Der Staat soll sich um seine Angelegenheiten kümmern, die Kirche um ihre." (siehe www.katholisch.de ). Für Ihre Sicht der Dinge wurden Sie sowohl vom Vorsitzenden der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, als auch von Ihrem Chef, Herrn MP Horst Seehofer, scharf angegriffen bzw. zurechtgewiesen: www.katholisch.de und www.sueddeutsche.de
Bekanntlich gehören Sie der Synode der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern an: landessynode.bayern-evangelisch.de und www.epv.de

Meine Fragen:
  • Wie bringen Sie Ihre Äußerung, dass sich die Kirche(n) aus der Politik heraushalten sollen, in Einklang mit Ihrer zeitgleichen(!) Tätigkeit als bayerischer Politiker (CSU-Vorstandsmitglied, MdL sowie bayer. Finanz- und Heimatminister) einerseits und Ihrer Mitgliedschaft in der Synodalleitung der evang.-lutherischen Kirche in Bayern andererseits?
  • Müssten Sie, wo Sie die strikte Trennung von Staat und Kirche fordern, nicht konsequenterweise selbst entweder Ihre Ämter als bayer. Spitzenpolitiker oder Ihr Amt als Mitglied der Synode in Bayern niederlegen?
  • Falls ja: Welche Ämter legen Sie nieder und wann?
  • Falls nein: Wie entgegnen Sie meiner -zugegebenermaßen provokativen- These, dass Sie zwar gerne polarisieren und teils sehr gewagte Forderungen aufstellen, diese, wenn Sie selber davon betroffen sein würden, allerdings inkonsequent und daher unglaubwürdig sind?

In gespannter Erwartung der Beantwortung dieser und etlicher früherer, von Ihnen bisher leider unbeantworteten Fragen (s.o.) verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Verkehr und Infrastruktur
03.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Söder,

es ist auffällig, dass Sie für Sie möglicherweise unbequeme Fragen hier bei "abgeordnetenwatch.de" grundsätzlich ignorieren und nicht beantworten (s.o.). Daher meine Fragen:

  • Gilt Ihr Verständnis von Politik und der CSU-Slogan "Näher am Menschen" (siehe die Behauptung Ihres Chefs und CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer auf der Homepage der Ingolstädter CSU: www.csu.de ) für Sie persönlich nicht?

Eine weitere Frage zu Ihrem gestrigen Auftritt anlässlich der Taufe des ersten von der LUFTHANSA am Münchner Flughafen stationierten Airbus A350, der auf den Namen "Nürnberg" getauft wurde ( siehe www.youtube.com ab Minute 0.13).
  • Warum wird der neue Airbus A350 "Nürnberg" nicht am Nürnberger Flughafen (NUE), dessen Aufsichtsratsvorsitzender (neben Ihrem AR-Mandat am Münchner Flughafen (MUC)) Sie sind und der Nürnberger Flughafen bekanntlich seit Jahren hochdefizitär ist (siehe z.B. www.nordbayern.de ), stationiert?
  • Wie entgegnen Sie meiner Feststellung, das Ihnen medienwirksame Auftritte (siehe z.B. www.youtube.com ) zwar außerordentlich wichtig sind, Sie für die wirtschaftliche Stärkung Ihrer Heimatregion Nürnberg (Ihr Wahlkreis) offensichtlich nicht das dringend Gebotene tun?
  • Warum werden nicht wesentlich mehr von den insgesamt 10 von der LUFTHANSA bestellten A350 anstatt am MUC m.E. besser am NUE stationiert (das könnte die defizitäre Lage am NUE m.E. deutlich entschärfen, wenn nicht sogar beseitigen)?

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort und jederzeit bereit für eine diesbezügliche Diskussion mit Ihnen (mit Ihrer Ministerkollegin Ilse Aigner hatte ich bereits über MUC diskutiert: www.sueddeutsche.de ), verbleibe ich

mfG G.L.

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
05.02.2017
Von:

Hallo Hr. Söder, wir sind schockiert von dem Vorgehen der CSU im Umgang mit der geforderten Obergrenze der Zuwanderung und dem Asylmissbrauch. Warum kann und will die CSU hier keine klare Linie sondern jetzt wieder den Schulterschluss mit der CDU. Der Gesetzesbruch und das Übergehen des Deutschen Bundestages der Kanzlerin fordert hier eine klare Linie der CSU da dies die einzige Partei ist die diese Missstände anprangert. Durch diesen parteipolitischen Schulterschluss sehen wir die Demokratie in Deutschland in großer Gefahr da es hier keinerlei gegenströmungen mehr gibt. Wir haben Sie als Politiker der für unser Deutschland/Bayern kämpft erlebt , aber wurden Bitter entäuscht. Darum die Frage: Warum machen Sie die Politik die für Deutschland auf Dauer nicht gut ist mit!!!!
Antwort von Dr. Markus Söder
bisher keineEmpfehlungen
13.02.2017
Dr. Markus Söder
Sehr geehrter Herr ,

CSU und CDU haben das wichtige gemeinsame Ziel, bei der Bundestagswahl im Herbst eine rot-rot-grüne Bundesregierung zu verhindern. Dies kann nur im Zusammenwirken aller bürgerlichen Kräfte in CSU und CDU gelingen.

Dabei wird die Forderung der CSU nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung weiter bestehen bleiben.
In der langen Geschichte von CDU und CSU hat es neben den großen grundsätzlichen Gemeinsamkeiten immer wieder auch unterschiedliche Auffassungen gegeben. Die CSU wird daher auch weiterhin mit Entschlossenheit und Engagement für die Überzeugung eintreten, dass die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nur gelingen kann, wenn die Grenzen dessen beachtet werden, was unser Staat und unsere Bevölkerung verkraften können.

Die CDU hat hierzu schon in den letzten Monaten viele der zunächst nur von der CSU vertretenen Positionen übernommen, etwa bei der Verschärfung der Asylverfahren und bei der Verbesserung der inneren Sicherheit.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Markus Söder, MdL
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
17.02.2017
Von:
Ram

Sehr geehrter Herr Söder,

ich habe heute erfahren, dass das Europäische Parlament in Straßburg grünes Licht für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gegeben hat.

Gleichzeitig musste ich lesen, dass Bayer, BASF und Syngenta vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission klagen und mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen. Sie fordern die Aufhebung eines Teilverbots, das die EU-Kommission im Jahr 2013 für einige besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat.

Es handelt sich dabei um sogenannte Neonicotinoide. 2008 starben innerhalb kurzer Zeit über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben an giftigen Staubwolken, die bei der Aussaat von gebeiztem Saatgut entstanden waren.

Ich bitte Sie, mir zu erklären, wie es möglich sein kann, dass Großkonzerne in der "freien" Marktwirtschaft ihre Absätze einklagen können.

Bitte erklären Sie mir, warum so wenige der Volksvertreter etwas gegen diesen Mißstand unternehmen.
Es ist zwar in diesem Fall noch nichts entschieden, aber wenn das Gericht den Chemiekonzernen recht gibt, werden die Bienen (und alle anderen Lebewesen) den extrem giftigen Stoffen wieder ausgesetzt.

Es martert mich und viele meiner Mitmenschen, dabei zusehen zu müssen, und nichts tun zu können, als brav Steuern zu zahlen für das Einkommen der Menschen, die mit ihren Entscheidungen solche Szenarien ermöglichen.

Das mit dem Bienengift ist nur ein kleines Beispiel einer langen Reihe von mir nicht erklärlichen Entscheidungen: Bankenrettung, Bodenversiegelung, Atomkraft ohne Entsorgungslösung, Privatisierungen, Ausbeutung der Menschen und der Meere ... die langfristig fatalen Folgen sind bekannt!

Welche Prioritäten werden da gesetzt? Welche Ziele werden langfristig verfolgt? Ich kann es nicht nachvollziehen.
Ich frage Sie nicht nur nach Ihrem Standpunkt, sondern wende mich an Sie, weil ich annehme, Sie haben Einblick in die Denkweisen der Parlamentarier.

Vielen Dank für eine Antwort!

Mit freundlichem Gruß
Ram

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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