Dr. Manfred Sohn (DIE LINKE)
Kandidat Landtagswahl Niedersachsen 2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Manfred Sohn
Jahrgang
1955
Berufliche Qualifikation
Diplomsozialwirt
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die LINKE
Wohnort
-
Wahlkreis
Peine
Ergebnis
3,7%
Landeslistenplatz
1
Die Frage nach dem Verhältnis von Personen und Programmen hat DIE LINKE in Niedersachsen eindeutig beantwortet. Wir beschließen zuerst über inhaltliche Positionen, dann über die Personen. (...)
Kandidaten-Check
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Überzeugungen mit denen Ihrer Kandidaten vergleichen.
Dr. Manfred Sohn hat sich am Kandidaten-Check beteiligt und zu allen von 24 Thesen Position bezogen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
02.01.2013
Von:

Guten Tag,

ich habe eine juristisch etwas defizile Frage, die ich aber total interessant finde:
Ich habe gelsen, dass die Linke die Vermögenssteuer einführen will.
Das Urteil des BVerfGerichts zur Vermögenssteuer weicht aber ab. Ich frage mich, wie Sie die Anforderungen an die verfassungsgemäße Vermögenssteuer erfüllen wollen.

Danke für Ihre Antwort
Elli
Antwort von Dr. Manfred Sohn
1Empfehlung
03.01.2013
Dr. Manfred Sohn
Sehr geehrte Frau ,

in juristischen Dingen ist es - wie Sie mit der Formulierung "difizil" selbst richtigerweise nahelegen - wichtig, präzise zu formulieren. Deshalb ist es keine Haarspalterei, darauf hinzuweisen, daß wir gar nicht "die Vermögenssteuer einführen" wollen. Sie besteht - sogar mit Verfassungsrang - weiterhin: Art. 109,2 GG.
Das von ihnen erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat daran - das kann das Gericht auch nicht - gar nichts geändert. Es hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Besteuerung so zu erfolgen habe, daß alle Vermögensarten gleichmäßig erfaßt werden und nicht, wie das in der von ihm gerügten damaligen Rechtslage der Fall war, so, daß Immobilien zu gering besteuert werden. Daraufhin hat die damalige Regierung Kohl die Vermögenssteuer nicht etwa, wie es dem Urteil entsprochen hätte, reformiert, sondern komplett ausgesetzt. Das ist auch unter den Regierungen Schröder und Merkel so geblieben. Unseres Erachtens ist das eine fortlaufende Mißachtung sowohl des Grundgesetzes als auch des Verfassungsgerichts, das mit seinem Urteil ja eine gerechtere Vermögenssteuer erwirken wollte, nicht aber die Aussetzung eines Verfassungsauftrags.

Dies wollen wir korrigieren, indem wir eine reformierte Vermögenssteuer nicht "einführen", sondern wieder wirksam werden lassen. Da diese Steuer entsprechend Artikel 109 GG komplett den Ländern zufließen würde, würde das je nach Ausgestaltung zwischen 1 und 3 Milliarden für unseren Landeshaushalt bedeuten, der insgesamt 25 Milliarden umfaßt. Mit diesem beträchtlichen Mehrertrag würden wir kostenfreie Bildung, bessere Gesundheit und stabile Renten finanzieren. Ich bin mir sicher, das läge auch in Ihrem Interesse.

Ich hoffe, Sie helfen, das am 20. Januar 2013 möglich zu machen.

Mit freundlichem Gruß,

Manfred Sohn
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
10.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Sohn,

ich möchte mich heute mit einer Frage an sie wenden, die ich - wie viele andere Menschen auch - als äußerst wichtig und wegweisend für die zukünftige Richtung der Entwicklung unserer Gesellschaft erachte.

Am 12.12.2012 beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit die Verabschiedung eines \"Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes\" (Drucksache 17/11295), nunmehr geregelt in § 1631d BGB.

Ebenfalls wurde ein alternativer Entwurf eines \"Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung\"  (Drucksache 17/11430) mit großer Mehrheit abgelehnt.

Da diesem Thema in den Medien breite Aufmerksamkeit gewidmet wurde, gehe ich davon aus, dass Sie mit der Thematik, ihren Hintergründen und der Argumentationen der verschiedenen Interessengruppen zumindest einigermaßen vertraut sind.

Ich möchte Sie nun fragen, wie Ihre persönlichen und politischen Ansichten in dieser Sache gelagert sind und natürlich inwiefern Sie gewillt sind und sich in der Lage sehen, diese im Falle ihrer Wahl in den niedersächsischen Landtag in greifbare politische Einflussnahme zu dieser Thematik umzusetzen.

Meine eigenen Ansichten zu diesem Thema, möchte ich Ihnen vorerst noch nicht mitteilen, da ich mir hiervon eine eher von persönlicher Überzeugung als von wahltaktischem Opportunismus geprägte Antwort erhoffe.

Seien Sie jedoch versichert, dass ich bereits für mich persönlich beschlossen habe, die Ansichten und vor allem Taten der verschiedenen Kandidaten und Parteien in dieser Sache, mindestens bis zum Jahr 2030 - wenn nicht länger! - erheblichen Einfluss auf mein Wahlverhalten bei allen Wahlen auf Landes- wie auf Bundesebene haben zu lassen.

In Erwartung Ihrer hoffentlich ehrlichen und wohl durchdachten Antwort verbleibe ich.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Manfred Sohn
1Empfehlung
11.01.2013
Dr. Manfred Sohn
Sehr geehrter Herr ,

für DIE LINKE ist der Schutz der körperlichen Unversehrtheit zentral und kann durch die Freiheit der Religionsausübung nicht relativiert werden. Vernünftigerweise ist bei uns der Religionsmündigkeit mit dem 14. Lebensjahr verknüpft. Religiös begründete Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit dürfen daher unserer Auffassung nach vorher nicht stattfinden und danach nur - bis zum 18. Lebensjahr - auf Initiative des Jugendlichen selbst und nach ausführlicher Aufklärung über die Folgen eines chirugischen Eingriffs.

Mit freundlichem Gruß,

Manfred Sohn
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Frage zum Thema Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft
14.01.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Sohn,

meine Kollegin will nicht wählen gehen. Können Sie ihr einen einzigen überzeugenden Grund nennen, warum es sinnvoll ist, am Sonntag seine Stimme abzugeben?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Manfred Sohn
2Empfehlungen
14.01.2013
Dr. Manfred Sohn
Sehr geehrter Herr ,

wenn Ihre Kollegin Kinder hat, die einmal studieren könnten, entscheidet ihre Wahlbeteiligung darüber, ob sie 1000.- Euro Studiengebühren für ihr Kind zahlt oder nicht. Wenn Ihre Kollegin für weniger als 10 Euro die Stunde arbeitet oder arbeitslos ist und damit zu den 1 Million der 6 Millionen Wahlberechtigten in Niedersachsen gehört, denen das auch so geht, entscheidet ihre Wahlbeteiligung, ob das so bleibt oder ob sich das ändert. Wenn Ihre Kollegin einmal ins Krankenhaus kommen könnte, entscheidet ihre Wahlbeteiligung darüber, ob die Krankenhäuser in Niedersachsen weiter zugunsten der Banken- und Spekulanten-Rettungspakete kaputtgespart werden oder nicht.

Wenn Ihre Kollegin Millionärin ist und keine Angst davor hat, je krank zu werden - dann sehe ich ein, daß sie sich vielleicht nicht überzeugen läßt, wählen zu gehen.

Viel Erfolg bei Ihren weiteren Gesprächen!

Manfred Sohn
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