Dr. Lutz Mohaupt (CDU)

Abgeordneter Hamburg 2008-2011
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrte Frau !

Vielen Dank, dass Sie als Nicht-Pastorin mich informiert haben, was Ihrer Meinung nach ein Pastor tun muss oder hätte tun müssen. Freilich: Schöpfung Gottes sind nicht nur die Bäume in Altona, sondern auch die, die in grauer Vorzeit zu Öl und Kohle wurden und deren Folgen uns jetzt in Gestalt von Bitumen auf der Holstenstraße oder später in Gestalt von Fernwärme aus Moorburg begegnen. Und Schöpfung Gottes ist auch der menschliche Geist, der zwischendurch am Werke war und ohne dessen Tätigkeit wir alle schon längst erfroren und verhungert wären. Das heißt nicht, dass wir alles tun dürfen, was der menschliche Geist uns möglich macht, aber ganz so einfach liegen die Dinge jedenfalls nicht. Im Übrigen bitte ich Sie um Verständnis dafür, dass ich unseren Dialog hiermit beende. Es besteht m.E. keine Aussicht, meinerseits auf Ihre Meinungsbildung einzuwirken, was freilich auch umgekehrt gelten dürfte. Bezüglich Ihrer Einzelfragen zum Projekt verweise ich Sie auf diejenigen, die sich in den Details besonders gut auskennen. Das sind neben den zuständigen Stellen der Exekutive u.a. die politisch Tätigen im Bezirk. Zum Beispiel könnten Sie sich über die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona an den zuständigen Sprecher Sven Hielscher wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Mohaupt

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema der Arbeitslosenversicherung. Ihre Unzufriedenheit mit der schwierigen Lage, in der Sie sich befinden, kann ich gut verstehen. Ich möchte Sie aber bitten, auch die großen, sehr grundlegenden Schwierigkeiten zu beachten, in denen unser soziales Sicherungssystem gegenwärtig steckt. Obwohl sich die Politik redlich Mühe gibt, die Probleme zu bewältigen, hat doch niemand eine umfassende Patentlösung. Dies vorausgeschickt möchte ich auf folgendes hinweisen:

Die Dauer sowie die Höhe der Einzahlungen eines arbeitslos werdenden Berufstätigen in das soziale Sicherungssystem der Arbeitslosenversicherung in den fünf Jahren vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes wirken sich sehr wohl unmittelbar auf die Höhe und Dauer der Leistungen, nämlich auf das Arbeitslosengeld I, aus.

Es ist aber richtig, dass danach, nämlich in der Grundsicherung, die einem Arbeitslosen anschließend gewährt wird, die von Ihnen wahrgenommene und beklagte Gleichbehandlung von unterschiedlich lang Beschäftigten und entsprechend Versicherungspflichtigen erfolgt.

Die Politiker versuchen derzeit nach Kräften, die Situation der Menschen in dieser Lage zu verbessern. Ein Punkt, der in der Diskussion zur Verbesserung der Situation dieser Menschen thematisiert wird, ist die Erhöhung der Grenzen von "Schonvermögen" zur Alterssicherung, also Vermögen, das Arbeitslose nicht vor dem Bezug von Arbeitslosengeld verwenden müssen. Eine unbegrenzte Fortzahlung des vollen ALG I würde jedoch unseren Staat im Handumdrehen in die Pleite treiben und damit das ganze soziale Sicherungssystem zerstören.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lutz Mohaupt

Sehr geehrter Herr !

Ihre Nachfrage zeigt mir, dass Sie das System der Arbeitslosenversicherung missverstanden haben. Es handelt sich nicht um so etwas wie ein Sparkonto oder eine Kapital-Lebensversicherung, wo das, was man herausbekommt, von der "erbrachten Leistung" abhängt, nämlich davon, wie viel und wie lange man "eingezahlt" hat. Vielmehr sichert "Vater Staat" den Erwerbstätigen per Gesetz zu, ihnen eine Unterstützung zu zahlen, wenn sie ihren Job verlieren sollten, und er holt sich das Geld, das dieser Schutzschirm kostet, insbesondere von allen aktuell Erwerbstätigen, die unter ihm sitzen. Wer drei Jahre lang erwerbstätig war, hat also nur während dieser drei Jahre unter dem Schirm gelebt. Wer 30 Jahre erwerbstätig sein durfte, war eben 30 Jahre lang von diesem Schirm geschützt, auch wenn er ihn glücklicherweise so lange Zeit nicht hat in Anspruch nehmen müssen. Wieso wäre es dann von vornherein gerechter, wenn letzterer auf unbegrenzte Zeit viel mehr ausgezahlt bekäme als der, dem das Unglück widerfahren ist, schon nach drei Jahren arbeitslos zu werden? Immerhin: Alle sollen im Fall des Falles ja zunächst lange Zeit viel mehr bekommen können als die gleiche Grundsicherung, sagt der Gesetzgeber, nämlich das von der Höhe ihres bisherigen Arbeitsentgelts abhängige ALG I. Erst dann folgt die Grundsicherung. Das ist dann besonders bitter, aber so einfach, wie Sie es sich machen, ist es mit der Gerechtigkeit jedenfalls nicht.

Weil Sie so engagiert schreiben und ich dieses Engagement achte und respektiere, schreibe ich Ihnen noch einmal - dies aber abschließend, denn man könnte über das, was gerecht ist und was ungerecht, endlos diskutieren. Ich habe zum Schluss nur die Bitte an Sie, in Bezug auf Ihre eigenen Überzeugungen etwas mehr Selbstkritik und Bescheidenheit walten zu lassen. Wer "Politiker auf die nicht akzeptablen Fehlleistungen ihrer Politik" hinzuweisen beabsichtigt, muss sich fragen lassen, ob - und wenn ja, warum und wieso und woher - er denn so viel klüger ist als jene.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lutz Mohaupt MdHB

Sehr geehrter Herr -,

zu aktuellen politischen Fragen nimmt der Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Mohaupt in Rücksichtnahme auf sein Amt als Präsident der Bürgerschaft nicht Stellung.

Bitte wenden Sie sich an die Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft.


Mit freundlichen Grüssen

Stefan Thomass