Dr. Klaus-Michael Bull

Ich verfüge aus meiner langjährigen Arbeit in der grünen Kreistagsfraktion und Mitglied der Gemeindevertretung Pölchow über viel kommunalpolitische Erfahrung, die ich im Interesse der Wählerinnen und Wähler in den Landtag einbringen möchte. Im Kreistag war mein inhaltlicher Schwerpunkt die Finanzpolitik. Das finanzielle Gleichgewicht zwischen Land und Kommunen ist trotz des novellierten Finanzausgleichgesetztes nicht gegeben. Ich will mich dafür einsetzen, dass unser Bundesland auf allen Ebenen finanziell handlungsfähig wird und so das vorhandene kreative Potential auch wirklich genutzt werden kann.

In den Jahren meines kommunalpolitischen Engagements musste ich immer wieder erleben, dass Politik in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern wie zu Großherzogs Zeiten funktioniert – intransparent und selbstherrlich.

Die Jahre im Kreistag haben mir überdeutlich vor Augen geführt wie gefährlich für den demokratischen Meinungsbildungsprozess das Erstarken rechtspopulistischer Parteien ist. Wenn Emotionen und persönliche Befindlichkeiten an die Stelle sachlicher Diskussion treten wird sachorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger unmöglich. Deshalb gilt für diese Wahl, dass eine Regierung der AfD unbedingt verhindert werden muss: 5% Grüne bei der Wahl 2026 bedeutet 0% Wahrscheinlichkeit einer AfD-Regierung. Dafür stehe auch ich!

Mein Hauptthema ist Transparenz in den politischen Entscheidungen. In den Jahren meines kommunalpolitischen Engagements musste ich immer wieder erleben, dass Politik in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern wie zu Großherzogs Zeiten funktioniert – intransparent und selbstherrlich. Deshalb steht echte Bürgerbeteiligung für mich an erster Stelle der politischen Agenda. Ich werde mit aller Kraft an der Ausarbeitung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild beteiligen.

Außerdem steht für mich die längst überfällige Novellierung des Landesdenkmalschutzgesetzes ganz weit oben auf der Agenda. Es kann nicht sein, dass unsere Geschichte wie jüngst in Rostock einfach weggebaggert wird!

Die Initialzündung für mein politisches Engagement bei Bündnis - 90 / Die Grünen war die Klientel-Politik der schwarz-gelben Bundesregierung nach der Wahl 2009. Ich hatte das Gefühl, für meine Überzeugungen nun deutlicher politisch aktiv werden zu müssen. Konsequenterweise habe ich mich dann auch entschlossen, als Direktkandidat für den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern zu kandidieren. Darin sehe ich die große Chance, für grüne Inhalte in der Öffentlichkeit werben zu können.

Ich bin der Überzeugung, dass die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns nur nachhaltig gestaltet werden kann. Dazu sind vor Allem die politischen Rahmenbedingungen zu ändern, damit sich der individuelle Lebensstil der Einwohnerinnen und Einwohner diesem Anliegen nähern kann.

Als Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft liegt mir die Sicherung einer dezentralen Energieversorgung aus erneuerbaren Rohstoffen besonders am Herzen. Das auf den Weg gebrachte Know-how für Bioenergiedörfer muss konsequent weiter genutzt werden. Kommunen, die sich energetisch autonom machen wollen, müssen intensive Beratung und Förderung erfahren. Entsprechende Programme sind zu verstetigen.

Dabei gilt es falsche Weichenstellungen zu vermeiden bzw. rückgängig zu machen. Monokulturen von Bioenergiepflanzen (z.B. Mais, Raps), die die Bodenerosion begünstigen und zur Verödung der Landschaft beitragen, können nicht die Lösung sein. Die fatalen Folgen einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik haben z.B. mit zu dem Staubsturm und der Massenkarambolage auf der A19 am 8. April geführt.

Der Wahlkreis Bad Doberan II umschließt die Hansestadt Rostock, lässt diese aber außen vor. Das bietet Chancen der Selbstverwaltung für die Kommunen im Landkreis und ihre Einwohner, denn die Kooperation zwischen Stadt und Landkreis lässt immer wieder zu wünschen übrig.

Nur wenn die Kommunen auch finanziell in der Lage sind, ihren Einwohnern attraktive Möglichkeiten der Teilnahme am dörflichen und kleinstädtischen Leben zu bieten, werden sie mehr sein als nur der "Speckgürtel" von Rostock. Und genau das möchte ich thematisieren.
Für die nachhaltige Entwicklung der Kommunen im Wahlkreis ist ein funktionierender ÖPNV von fundamentaler Bedeutung. Hier sind kreative Lösungen, z.B. von den Kommunen unterstützte Bürgerbusse, erforderlich. Hochsubventionierte leere Busfahrten zu unattraktiven Zeiten nützen niemandem etwas.
Schließlich setze ich mich für eine praxisorientierte Umweltverwaltung ein. Man muss sehr genau prüfen, welche gesetzlichen Aufgaben im Umweltschutz sinnvoll auf die kommunale Ebene verlagert werden können. Eine Gefahr sehe ich z.B. bei der vollständigen Übertragung der Aufgaben des Immissionsschutzes und der Abfallwirtschaft aus der Zuständigkeit des Landes auf die Landkreise. Hier werden ggf. nur Kosten umverteilt. Der Landkreis Bad Doberan - Güstrow braucht grüne Politik auch in Schwerin, um eine nachhaltige Zukunft zu haben!