Dr. Karl Addicks (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung der Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ab.

Daher hat die FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage "Personalausweis als elektronisches Ausweispapier" (BT-Drs. 16/1880) sowie den Antrag "Keine Einführung des elektronischen Personalausweises" (BT-Drs. 16/30476) in den Bundestag eingebracht.

Solange die Sicherheitsprobleme mit dem RFID-Chip in den Reisepässen noch nicht gelöst sind und beispielsweise der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, seinen Reisepass sicherheitshalber in Alufolie verpackt, um ihn gegen unberechtigtes Auslesen zu schützen, ist es völlig unverantwortlich eine Ausweitung dieser Technologie auf die Personalausweise ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

Während die Beantragung eines Reisepasses nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, muss jeder, der keinen Reisepass hat, einen Personalausweis besitzen. Dadurch rückt der gläserne Bürger noch einen großen Schritt näher, da von jedem über 16 Jahren die Fingerabdrücke gespeichert werden.

Eine sicherheitspolitische Begründung lässt sich für die Maßnahme nicht erkennen. Die Personalausweise sind schon heute ausreichend geeignet, um eine Identitätsfeststellung zu gewährleisten und die Fälschung in den Bereich des nahezu Unmöglichen zu rücken. Die Gefahren, die durch inländische Terroristen drohen, liegen zudem nicht im Bereich des Identitätsbetrugs - und können durch die geplante Speicherung von Fingerabdrücken in RFID-Chips daher nicht bekämpft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Addicks MdB

Sehr geehrte Frau Douet,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich halte eine Fusion der FDP mit der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN nach dem Vorbild des französischen Mouvement démocrate für unrealistisch.

Die FDP ist eine Partei mit einer langjährigen politischen Tradition und einem klaren liberalen Profil. Diese Eigenständigkeit gilt es zu bewahren und weiterzuentwickeln.

Die FDP vertritt darüber hinaus in vielen Bereichen eine andere Politik als die Grünen. Grundsätzlich tritt meine Partei für eine Reduzierung staatlicher Ordnungsaufgaben ein, während die Grünen oftmals deren Ausweitung fordern.

Allerdings sollte es zwischen demokratischen Parteien immer die prinzipielle Bereitschaft zur Zusammenarbeit geben. Daher ist es nicht auszuschließen, dass es in einzelnen Politikbereichen zu einer verstärkten Zusammenarbeit beider Parteien kommen kann. Dadurch wäre auch eine inhaltliche Annäherung denkbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Addicks MdB

Sehr geehrter Herr ,

lassen Sie mich zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Anfrage eingehen, die ich bisher nur so beantworten kann, dass ich zunächst das Urteil des Europäischen Gerichtshofes abwarten möchte. Mit diesem ist erst Ende 2008 bzw. Anfang 2009 zu rechnen.

Gern komme ich nun auf den ersten Teil Ihrer Anfrage zurück, in dem Sie auf die Rolle des ABDA hinweisen. Die Bundesvereinigung der Apotheker mit ihren Untergliederungen vertritt derzeit 55.000 Apotheker. Von diesen 55.000 Apothekern hat jeder die Möglichkeit, sich in die Meinungsbildung des ABDA einzubringen und somit auch die Position der Bundesvereinigung zu beeinflussen. Daraus leitet sich für mich das Recht des ABDA ab, im Interesse der 55.000 Apotheker zu sprechen und zu handeln. Sollten Mitglieder mit der Position ihres Interessenverbandes, bspw. in der Frage des Versandhandelsverbotes für verschreibungspflichtige Medikamente nicht einverstanden sein, so haben sie die Möglichkeit, den politischen Willen ihres Verbandes durch Mehrheitsentscheide zu beeinflussen oder zu ändern. Grundsätzlich steht es aber auch jedem Mitglied offen, die eigene Position gegenüber Entscheidungsträgern zu vertreten. Meine Erfahrung ist, dass dies auch oft und gern geschieht.

Mit den besten Grüßen

Dr. Karl Addicks

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de. Der Mindestlohntarifvertrag, den die Deutsche Post AG (sie dominiert den betreffenden Arbeitgeberverband vollständig) mit der Gewerkschaft Ver.di geschlossen hat, verfolgt nur einen Zweck: Er soll das Briefmonopol der Deutschen Post AG mit anderen Mitteln verlängern. Es ist doch geradezu absurd, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmerseite über einen Tarifvertrag verhandeln und die Arbeitgeberseite sich einen höheren(!) Abschluss gewünscht hätte. Die Deutsche Post AG weiß aber natürlich sehr genau, dass in einer extrem personalintensiven Branche, in der sie noch dazu durch die Befreiung von Mehrwertsteuer und Unfallversicherungspflicht einen permanenten Preisvorteil von 22% hat, die Marktzutrittsschranken für Wettbewerber unüberwindbar bleiben, wenn nur das Entlohnungsniveau auf dem Niveau gehalten wird, das auf jahrzehntelanger Monopolwirtschaft beruht. Auf diesem Wege werden die deutschen Verbraucher durch das Briefmonopol auch weiterhin die Expansion eines global agierenden Logistikkonzerns quersubventionieren müssen, ohne auf andere Anbieter ausweichen zu können.

Die FDP dagegen hat sich stets für Wettbewerb und für Mindesteinkommen anstelle von Mindeslöhnen ausgesprochen. Unabhängig von der Tatsache, dass den meisten Arbeitnehmern ohnehin netto immer weniger Einkommen bleibt und dies durch Mindestlöhne auch nicht geändert wird, haben Mindestlöhne grundsätzlich immer nur zwei mögliche Effekte. Entweder (wenn sie zu hoch sind) sie vernichten Arbeitsplätze oder (wenn sie zu niedrig sind) sie sind wirkungslos. Dies lässt sich im Übrigen auch - entgegen Ihrer Annahme - im Ausland beobachten. Dort wo die Mindestlöhne niedrig (USA) oder leicht zu umgehen (GB u.a.) sind, bleiben sie ohne Effekt. Anderenorts (z.B. in Frankreich) haben sie aber tatsächlich Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Käme zum ohnehin überregulierten deutschen Arbeitsmarkt der generelle Mindestlohn noch hinzu würde dies ein beschäftigungspolitisches Desaster, insbesondere für Geringqualifizierte, nach sich ziehen. Die FDP setzt deshalb stattdessen auf das Konzept des liberalen Bürgergeldes (negative Einkommenssteuer), über das sie sich unter folgendem Link gerne näher informieren können:

56.parteitag.fdp.de

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Karl Addicks

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