Dr. Jürgen Rüttgers (CDU)

Kandidat Landtagswahl NRW 2010
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Sehr geehrter Herr ,
 
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Fragen in abgeordnetenwatch.de. Ihre Betreffzeile lautet zwar "Eine Frage an Sie", aber in ihrer mail werfen Sie zahlreiche äußerst komplexe Fragen auf. Ich versuche, die wichtigsten zu beantworten:
 
Ja, ich will wiedergewählt werden! Meine Aufgaben als Ministerpräsident haben mir in den letzten fünf Jahren sehr viel Freude gemacht. NRW ist ein starkes Land, für das es sich zu arbeiten lohnt. Wir haben die Wirtschaftskrise bisher gut gemeistert. Die gemeinsamen Anstrengungen von Arbeitnehmern, Gewerkschaften, Unternehmern und Politik in einem Bündnis der Vernunft haben sich gelohnt. Viele Arbeitsplätze konnten gesichert, Firmenpleiten vermieden werden. Darauf können wir stolz sein. Wir haben gezeigt, dass wir es gemeinsam schaffen können. Es ist aber keineswegs sicher, dass wir in NRW diesen erfolgreichen Weg weitergehen können. Auch das schon Erreichte ist bedroht, denn es gibt in NRW die Gefahr einer Koalition aus SPD und Linkspartei. Die Alternativen sind klar: Stabilität oder ein rot-rotes Experiment. Ich stehe für Stabilität.
 
Ich denke, dass ich weiß, worauf es ankommt. Wirtschaftlich schwierige Zeiten wie diese erfordern an der Spitze unseres Landes Kompetenz und Verlässlichkeit. Mein Leitsatz ist: "Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen!" Daher kämpfe ich für eine Politik der neuen Sicherheit und Solidarität. Neue Sicherheit heißt, den Menschen nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Unbezahlbare und damit leere Versprechen gibt es von mir nicht. Neue Sicherheit heißt, dass es auch in der Krise sozial gerecht zugeht. Lebensleistung muss sich wieder lohnen. Jeder muss die Chance zum sozialen Aufstieg haben. Das gehört zur neuen Sicherheit, wie ich sie verstehe.
 
Wir haben in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam viel erreicht: Seit 2005 gibt es 220.000 Arbeitslose weniger und über 250.000 sozialversicherungsprflichtige Jobs mehr. Es gibt über 8.000 zusätzliche Lehrerstellen, das bringt 50 Prozent weniger Unterrichtsausfall. Wir haben 265.000 mehr Ganztagsplätze als 2005. Es gibt in NRW vier neue Fachhochschulen und 24 neue Forschungszentren. 2008 hatten wir im Landeshaushalt seit 30 Jahren mehr Einnahmen als Ausgaben. Diese Bilanz kann sich sehen lassen. Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass wir auch die aktuellen Probleme, von denen Sie einige angesprochen haben, lösen werden.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Jürgen Rüttgers    

Sehr geehrter Herr ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen zum Logo der CDU NRW bzw. zur Landesflagge Nordrhein-Westfalens.

Das Logo der Landespartei soll nicht die Flagge Italiens darstellen, sondern ist eine freie künstlerische Adaption. Dass diese identisch mit der italienischen Flagge ist, ist ein Zufall. Mit der Farbwahl ist selbstverständlich der Bezug zu den Farben der nordrhein-westfälischen Flagge hergestellt worden.

Ich freue mich aber, dass Ihnen das Logo der Landespartei gefällt!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Jürgen Rüttgers   

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Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage in abgeordnetenwatch.de.

Ich stimme mit Ihnen überein, dass unsere ausländischen Mitbürger - ob sie aus der Türkei stammen oder von anderswo - die deutsche Sprache lernen sollen. Denn Bildung und Sprache sind der Schlüssel zur Integration, und die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen der Zukunft. Für mich ist deshalb der Ausbau der Sprachförderung von Kindern sehr wichtig. Das fängt im vorschulischen Alter an mit verpflichtenden Sprachtests für 4-Jährige und dem massiven Ausbau des Sprachunterrichts. Denn Sprache und Bildung sind wichtige Bausteine und der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration.

Türkischstämmige Kinder auf türkischsprachige Schulen zu schicken würde meines Erachtens Integration verhindern. Denn wenn sie die deutsche Sprache nicht richtig beherrschen, haben junge, türkischstämmige Zuwanderer weniger Chancen - auf einen guten Schulabschluss, auf einen Ausbildungsplatz, auf einen Studienplatz, auf einen Arbeitsplatz. So kann Integration nicht gelingen. Ich will, dass Integration gelingt. Mein Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle - Zugewanderte und Einheimische - miteinander leben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Jürgen Rüttgers

Sehr geehrter Herr ,

herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.

Ich möchte die Koalition mit der FDP fortsetzen. Gemeinsam haben wir viel erreicht, wir haben 8.000 neue Lehrerstellen geschaffen, den Unterrichtsausfall halbiert, die Zahl der Betreuungsplätze für Unterdreijährige mehr als verachtfacht, in 24 neue Forschungszentren und vier neue Fachhochschulen investiert und im Jahr 2008 - übrigens erstmals seit 30 Jahren - mehr Einnahmen als Ausgaben im Landeshaushalt verzeichnen können. Ich kann mich an keine Koalition erinnern, in der die Zusammenarbeit so gut geklappt hat. Und ich glaube, dass wir es schaffen werden, die Koalition aus CDU und FDP fortzusetzen. Nicht nur weil wir eine gute Arbeit geleistet haben, sondern weil es nur mit uns stabile Verhältnisse gibt.

Insofern glaube ich, dass sich die Frage nach anderen Konstellationen nicht stellt. Klar sage ich aber, dass wir niemals mit Extremisten paktieren würden. Die SPD verlässt den demokratischen Konsens, wenn sie eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in Teilen extremistisch ist, nicht ausschließt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Jürgen Rüttgers