Dr. Jana Pinka (DIE LINKE)
Abgeordnete Sachsen 2009-2014
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Jana Pinka
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Freiberg II
Ergebnis
22,2%
Landeslistenplatz
-, über Liste eingezogen
(...) Ich denke, dass gegenseitige Beschimpfungen zu nichts führen. Ein gewählter Volksvertreter allerdings sollte es wohl tunlichst unterlassen, Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu diffamieren. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Soziales
08.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Pinka,

Vor 3 Jahren hat unsere Landesregierung sachsenweit die Sächsische Ehrenamtskarte eingeführt. Diese können alle Engagierten erhalten, die unter anderem folgendes Kriterium erfüllen:

"Die Begünstigten sollen zum Zeitpunkt der Bewerbung ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement von mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr nachweislich ausüben."

Nun habe ich in der Zeitung gelesen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, sogar Wehrleiter, kaum auf eine solche Stundenzahl kommen. Da die Stundenzahl eine Vorgabe des Sächsischen Sozialministeriums und deren Änderung somit Aufgabe des Landes Sachsen ist, wende ich mich mit folgender Frage an Sie, Frau Landtagsabgeordnete:

Warum setzen Sie sich nicht für eine Verringerung der Stundenzahl zugunsten derer, die ihr Leben für uns riskieren, im Landtag ein?

Mit freundlichen Grüßen,
Antwort von Dr. Jana Pinka
1Empfehlung
08.03.2013
Dr. Jana Pinka
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich dem Arbeitskreis Soziales meiner Fraktion mitgeben werde, weil sie sich so noch nicht gestellt hat. Als Linke haben wir im Landtag bisher immer die Position vertreten, dass mit der Ehrenamtskarte lediglich eine Art Symbolik des Dankes an die ehrenamtlich Tätigen verbunden sein kann. Das größte Problem im Freistaat Sachsen ist aber nach wie vor, dass insbesondere zu geringe Mittel in tragfähige Strukturen investiert wird oder wie in Ihrem Falle die Umsetzung der lange von der CDU versprochenen Feuerwehrrente angegangen wird. Ein besonderes Signal hat unsere Fraktion mit einem erneuten Vorstoß zur Einführung einer Feuerwehrrente mit der Diskussion um den Doppelhaushalt 2013/2014 unternommen, die Ministerpräsident Tillich kurz vor der letzten Landtagswahl 2009 versprochen hat. Geschehen aber ist in drei Jahren effektiv nichts. Der Freistaat sollte nach dem Willen der Linken jedem ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren ab dem 60. Lebensjahr monatlich fünf Euro Rente für jedes Einsatzjahr bezahlen, wobei maximal 20 Jahre zugrunde gelegt werden so kommen langjährige Kameradinnen und Kameraden auf eine Feuerwehrrente in Höhe von 100 Euro als Ergänzung ihrer Altersversorgung. Dafür wollten wir in den ersten beiden Haushaltsjahren jeweils 600.000 Euro einstellen. Dieser Vorschlag wurde von den Koalitonsparteien abgelehnt.Daher stehen wir der Ehrenamtskarte skeptisch gegenüber. Aber da ich aus Ihren Zeilen lese, dass es für Sie trotzdem eine gewisse Art der Anerkennung wäre, werde ich mit den SozialpolitikerInnen der Fraktion darüber sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Pinka
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
31.03.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Jana Pinka,

darf ein Abgeordneter ( CDU) einen Bürger öffendlich als Terrorist bezeichnen
und einen Rat zur Verstärkung gegen den Büger mit aufrufen?

Wie wird so einer Problematik nachgegangen wenn es nicht der Bundestag ist?

Mit freundlichen Gruß
Antwort von Dr. Jana Pinka
bisher keineEmpfehlungen
31.03.2013
Dr. Jana Pinka
Sehr geehrte Frau ,

da ich Freibergerin und nicht Frankenbergerin bin, ist mir dieser spezielle Fall nicht bekannt. Es wäre daher schön, Sie würden ihn mir ein wenig konkreter schildern.

Ich denke, dass gegenseitige Beschimpfungen zu nichts führen. Ein gewählter Volksvertreter allerdings sollte es wohl tunlichst unterlassen, Bürgerinnen und Bürger öffentlich zu diffamieren. Ob allerdings der Bundestag die richtige Institution zur Klärung Ihrer Problematik ist, glaube ich nicht. Eher sollten Stadträte oder Friedensrichter hier einwirken, falls der Abgeordnete ein Frankenberger ist. Daher wenden Sie sich an die in Ihrem Stadtrat vertretenen Fraktionen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Pinka
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
03.05.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Dr.Pinka,

Wie steht die Linke zur Frage der "SED-Opferrente", soll diese Zuwendung weiterhin, wie bisher nur bei Bedürftigkeit, oder als Anerkennung erlittenen Unrechts gezahlt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Jana Pinka
1Empfehlung
03.05.2013
Dr. Jana Pinka
Sehr geehrter Herr ,

wie Sie wissen, setzte und setzt sich die Linke und ihre Vorgängerparteien intensiv mit ihrer Vergangenheit auseinander. Daher stehen wir auch zur Zahlung von SED-Opferrenten und der Verantwortung gegenüber den Opfern. Aus meiner Sicht darf die Anerkennung der Zivilcourage und die Anerkennung des Eintretens für Bürgerrechte und Demokratie nicht daran daran geknüpft werden, dass z. B.ein bestimmtes Maß an Freiheitsentziehung stattgefunden haben muss, wie es im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz geschrieben steht.

Ich glaube, es ist dringend notwendig, dass wir auch für andere Formen der Benachteiligung Regelungen finden, die in Richtung Opferrente gehen. Ich denke beispielsweise an Schülerinnen und Schüler, die kein Abitur machen konnten, weil ihre Eltern in der Kirche waren.

 Zudem hat sich unsere Bundestagsfraktion mehrfach dazu positioniert, dass das Grundprinzip falsch ist, dass die Opferrente als soziale Ausgleichsleistung gestaltet ist. Wir finden, für die Zivilcourage und das Engagement für Bürgerrechte und Demokratie muss unabhängig vom Einkommen ein Anspruch auf Opferrente gewährt werden.

 Mit freundlichen Grüßen

 MdL Dr. Jana Pinka
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