Dr. Horst Schnellhardt (CDU)
Abgeordneter EU

Angaben zur Person
Dr. Horst Schnellhardt
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Dr. med. vet.
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Wohnort
-
Bundesland
Sachsen-Anhalt
Bundeslistenplatz
1
weitere Profile
(...) Es ist ein unvorstellbares Szenario, das uns das Video vor Augen führt. Ich bin schockiert von der Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im Irak und kann nur hoffen, dass dieser Fall aufgeklärt und beim amerikanischen Militär die entsprechenden Konsequenzen gezogen werden. (...)
Parlamentarische Arbeit
15.04.2014
Verbindliches Lobbyregister
JA
03.04.2014
Telekommunikationsverordnung (u.a. Netzneutralität)
JA
12.03.2014
Aussetzung von Verhandlungen mit USA wegen NSA-Überwachung
JA
26.02.2014
Entschließungsantrag zum Thema Sexuelle Ausbeutung
JA
26.02.2014
Verschärfung der Tabakrichtlinien
JA
04.02.2014
Schutz der Grundrechte von LGBTI-Personen (Lunacek-Bericht)
NEIN
15.01.2014
Honig-Richtlinie
JA
10.12.2013
Estrela-Bericht zur »sexuellen und reproduktiven Gesundheit«
NEIN
22.10.2013
Aussetzung des SWIFT-Abkommens mit den USA
NEIN
10.10.2013
Europäisches Grenzüberwachungssystem (Eurosur)
JA
08.10.2013
Tabakrichtlinie
JA
12.09.2013
Einführung einer allgemeinen Bankenaufsicht
JA
16.04.2013
Deckelung von Banker-Boni
JA
16.04.2013
Verknappung von CO2-Zertifikaten
NEIN
13.03.2013
EU-Finanzplan 2014-2020
NEIN
04.07.2012
ACTA-Abkommen
enthalten
03.07.2012
Einführung neuer LKW-Fahrtenschreiber
JA
13.06.2012
Entschließungsantrag zum Waffenhandel
JA
13.06.2012
Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer
JA
12.06.2012
Einrichtung einer europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Eurodac)
JA
19.04.2012
Einheitliche Besteuerung von Energieträgern
JA
15.04.2012
Fluggastdaten-Abkommen mit den USA
JA
01.12.2011
Neuer Verhaltenskodex für Abgeordnete
JA
28.09.2011
Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten
JA
28.09.2011
Durchsetzungsmaßnahmen
JA
28.09.2011
Haushaltspolitische Überwachung
JA
28.09.2011
Überwachung der Wirtschaftspolitiken
JA
28.09.2011
Verfahren bei übermäßigem Defizit
JA
28.09.2011
Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte
JA
13.09.2011
Neue Bestimmungen für FRONTEX-Einsätze
JA
06.07.2011
Frauenquote für Führungspositionen
JA
05.07.2011
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
NEIN
23.06.2011
Europaweite Regeln für Onlinegeschäfte
JA
23.06.2011
Verbot von Atommüllexporten
JA
07.04.2011
Gemeinsame Sicherheitsstandards bei AKW
JA
08.03.2011
Einführung einer Finanztransaktionssteuer
JA
20.10.2010
Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs
JA
22.09.2010
Verbesserte Durchsetzung von Urheberrechten
JA
08.07.2010
SWIFT-Abkommen II
nicht beteiligt
07.07.2010
Deckelung von Banker-Boni
JA
16.06.2010
Bessere Lebensmittelkennzeichnung
JA
16.06.2010
Einführung der Lebensmittel-Ampel
NEIN
19.05.2010
Verbot des Fleischklebers Thrombin
NEIN
09.02.2010
Bestätigung der EU-Kommission
JA
24.11.2009
Internetsperren (Telekom-Paket)
JA
Fragen an Dr. Horst Schnellhardt
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Frage zum Thema Gesundheit
04.02.2013
Von:

Guten Tag, Herr Dr. Schnellhardt!

Ich habe ein paar Detailfragen zum aktuellen Entwurf der Tabakrichtlinie. Dort steht (3.7):

"... einen Nikotingehalt von über 2 mg oder eine Nikotinkonzentration von über 4 mg/ml aufweisen oder deren bestimmungsgemäße Verwendung zu einer mittleren maximalen Peak-Plasmakonzentration über 4 ng/ml führt ... als Arzneimittel zugelassen ..."

Wie habe ich als Dampfer (Benutzer einer sogennanten e-Zigarette) diesen Absatz genau zu verstehen?

Gelten die 2 mg nur für diskrete Produkte wie Kaugummis und Bonbons, während für flüssige Produkte wie Liquids oder Nasenspray 4 mg/ml ohne Mengenbegrenzung gelten?
Oder muss ich das so verstehen, dass maximal 2 mg Nikotin in einer Flasche Liquid sein dürfen, womit die maximale Flaschengröße bei der Höchstkonzentration dann absurde 0,5 ml wären?

Zur Information: Die derzeit am häufigsten verwendeten Liquids haben 12-18 mg/ml bei Flaschengrößen von 10-50 ml.


Und was bedeutet diese ominöse "Peak-Plasmakonzentration"?

Welche Werte sind normal beim Rauchen einer Zigarette?
Welchen Sinn hat diese Regelung?
Ist das ein Bestandteil der üblichen Zulassung eines nikotinhaltigen Produkts als Arzneimittel?
Soll das heißen, dass jeder Liquidhersteller gezwungen werden soll, für jedes Liquid, das er auf den Markt bringen will, ein pharmazeutisches Testverfahren durchzuführen?
Wie ist hier die "bestimmungsgemäße Verwendung" definiert?
Gibt es ähnliche Regelungen auch für andere Genussmittel wie Kaffee, Tee, Alkohol oder traditionelle Zigaretten?


Werden Sie die Petition www.change.org bei Ihrer Entscheidung berücksichtigen?
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
3Empfehlungen
25.02.2013
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Februar 2013.

Bei der von Ihnen erwähnten Thematik muss berücksichtigt werden, dass es sich zunächst einmal um einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Revision der Tabakrichtlinie handelt. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat gleichberechtigter Mitgesetzgeber und kann den Vorschlag der Kommission annehmen, abändern oder sogar ablehnen. Am heutigen Tage wird im Europäischen Parlament die erste Expertenanhörung stattfinden, bei der mit Sicherheit auch die Themen "E-Zigarette" und die von der Kommission vorgeschlagenen Grenzwerte zur Sprache kommen werden. Die Beratungen im Europäischen Parlament stehen also noch ganz am Anfang und auch ich habe mir noch keine abschließende Meinung zum Thema gebildet.

Die Kommission begründet ihre Revisionsentscheidung damit, dass die aktuell gültige Richtlinie aus dem Jahr 2001 stammt und seitdem zum einen viele neue Produkte auf den Markt gekommen sind und zum anderen neue wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden konnten, die in die überarbeitete Richtlinie einfließen sollen. Oberstes Ziel soll der Schutz junger Menschen sein, da 70 Prozent der Raucher in einem Alter von weniger als 18 Jahren anfangen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben und bedanke mich für Ihre Anregungen bezüglich der Regulierung der "E-Zigarette", die ich in meine Überlegungen einbeziehen werde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Schnellhardt
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
16.02.2013
Von:
Tim

Wie verteidigen Sie mein Grundrecht auf Datenschutz?
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
bisher keineEmpfehlungen
18.03.2013
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16. Februar 2013 bezüglich des Grundrechtes auf Datenschutz.

Zurzeit befasst sich das Europäische Parlament mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Novellierung der Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995. Damals nutzten noch weniger als ein Prozent aller Europäer das Internet. Durch technische Fortschritte sowie die zunehmende Globalisierung hat sich jedoch die Vorgehensweise zur Erhebung, Abrufung und Verwendung von Daten grundlegend geändert.

Mit dem geplanten Ersatz der geltenden Datenschutz-Richtlinie 95/46/EG durch eine Verordnung soll ein vollständig kohärenter, harmonisierter und robuster Rechtsrahmen geschaffen werden.

Im Rahmen der Diskussionen im Europäischen Parlament werde ich mich für einen ausgewogenen Ansatz einsetzen, welcher für den Einzelnen starke Rechte und Schutz seiner persönlichen Daten ermöglicht.

So wird durch das europäische Datenschutzgesetz eine stärkere Sanktionierung durch die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten gewährleistet, welche wiederum europaweit über den europäischen Datenschutz-Ausschuss kooperieren. Des Weiteren soll ein europaweites Sanktionsregister zur Gewährleistung von zusätzlicher Transparenz dienen.

Dazu sollte nach meiner Auffassung das bereits bestehende Recht auf Löschung vorhandener Daten im Netz noch intensiver durchgesetzt werden. Bei der Nutzung personenbezogener Daten in der Werbebranche muss unterschieden werden nach dem Wunsch des Nutzers nach kostenlosen Diensten, innovativem Internet und auf einen persönlich zugeschnittenen Service einerseits, dem Wunsch nach hohem Datenschutz und Anonymität andererseits.

Stark einschränkende Bestimmungen für die Werbebranche würden möglicherweise zu Nutzungsgebühren im Internet, wie beispielsweise kostenpflichtigen Emailkonten führen. Denn die Finanzierung der kostenfreien Angebote wird durch personenbezogene Daten realisiert.

Eine meiner Ansicht nach denkbare Lösung könnte die Schaffung von Anreizen für die Unternehmen, vor allem die Werbebranche, sein anstelle von personenbezogenen Daten pseudonymisierte Daten zur verhaltensbasierten Werbung zu verwenden. Auf diese Weise lassen sich ein stärkerer Datenschutz und der Erhalt des Wettbewerbs gleichzeitig verwirklichen.

Da die europäische Datenschutzverordnung sämtliche private Haushalte betrifft, muss durch sie gewährleistet sein, dass die freie Meinungsäußerung des Einzelnen im Sinne des Art. 3 I GG beispielsweise in Blogs oder auf Auktionsplattformen nicht beschränkt wird.

Die Novellierung des europäischen Datenschutzrechts findet sich nun in der entscheidenden Beratungsphase im Europäischen Parlament. Änderungen können noch bis Ende April im Parlament diskutiert und verabschiedet werden. Hier werde ich mich für die oben genannten Punkte einsetzen.

Anschließend beginnen im Mai die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission, dem Rat der Europäischen Union und dem Europaparlament.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dr. Horst Schnellhardt
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Frage zum Thema Soziales
12.05.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

wir sind ein sehr kleiner Kleingartenverein und müssen eine Gartenlaube abreißen, da diese Laube einsturzgefährdet ist. Da wir nur 19 Mitglieder in unserer Gartensparte haben ist dieser Rückbau mit eigenen Mitteln nicht machbar. Der Abbau der Gartenlaube wird von uns mit Gemeinschaftsstunden erledigt. Der Abtransport und die umweltgerechte Entsorgung ist unser Problem.

Die Kosten für die umweltgerechte Entsorgung betragen:

1. 7qm Bauschutt-Container brutto 177,91 €
2. 1 Tonne Dachpappe (Sondermüll) brutto 347,48 €
3. 7qm Bauholz brutto 190,40 €
4. Transport brutto 65,45 €

Im Ganzen beträgt die umweltgerechte Entsorgung 781,24 €.

Da die Kosten für Strom und Wasser im letzten Jahr für uns Kleingärtner sehr stark gestiegen sind, haben wir unsere Belastungsgrenze in finanzieller Hinsicht erreicht. Wir können die Gartenlaube auch nicht noch länger in dem Zustand belassen, da wir in unserer Gartensparte auch kleine Kinder haben und die Laube nicht mehr sicher ist.

Unsere Frage lautet: Können wir Fördergelder bei der EU beantragen?

Wir freuen uns wenn sie uns helfen. Für eine Besichtigung der Gartenlaube und einem persönlichen Gespräch steht ihnen der Vorstand gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


1. Vorsitzender
KGV "Wochenend e.V."
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
bisher keineEmpfehlungen
04.06.2013
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Mai 2013 bezüglich der Möglichkeit, die umweltgerechte Entsorgung einer Gartenhütte Ihres Kleingartenvereins durch EU-Fördermittel zu finanzieren. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass für Ihr Vorhaben kein spezielles Förderprogramm in Frage kommt.

Im Umweltbereich existiert kein Programm, mit dem einzelne Entsorgungsvorgänge finanziell unterstützt werden könnten. Der Fokus von Fördermaßnahmen in diesem Bereich liegt vielmehr auf der Umsetzung und Weiterentwicklung der europäischen Umweltpolitik durch die Förderung von Modellprojekten und Strategien im Bereich des Abfallmanagements.

Das Land Sachsen-Anhalt fördert zwar grundsätzlich Abrissarbeiten mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), allerdings stehen diese Fördermittel explizit nur für den Abriss leerstehenden Wohnraums zur Verfügung.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine zufriedenstellendere Antwort auf Ihre Anfrage geben kann. Ihnen und Ihrem Verein wünsche ich, dass Sie trotz der schwierigen Bedingungen einen Weg zur Finanzierung Ihres Vorhabens finden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Schnellhardt
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
14.10.2013
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Schnellhardt,

Folgender Sachverhalt: Eine Unternehmensgruppe die u. a. in Zypern also Europa agiert lifert keinerlei Support mehr für Kunden in Deutschland. Auszahlungen der Guthaben erfolgt seit Monaten nicht.
Es geht allein in Deutschland um mehrere Millionen Euro. Auch in der Türkei und Israel sind diese Firmen mit denselben Betreibern aktiv.
In Zypern / Limasol - wird unter neuem Label weiter agiert. An wen wende ich mich damit dort ermittelt wird?
Hier der Link um welche Broker es sich handelt.

forexmagnates.com

Vielen Dank

Mirko Oleszak
Antwort von Dr. Horst Schnellhardt
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2013
Dr. Horst Schnellhardt
Sehr geehrter Herr Oleszak,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Oktober 2013. Gemäß § 7 StGB gilt das deutsche Strafrecht auch für Taten, die im Ausland gegen einen Deutschen begangen werden, wenn die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist oder der Tatort keiner Strafgewalt unterliegt. Es ist davon auszugehen, dass Betrug auch in Zypern als Straftat gilt. Sie können also zur nächstgelegenen deutschen Polizeidienststelle gehen, um dort Anzeige nebst Strafantrag zu erstatten.

Eine zentrale EU-Anlaufstelle gibt es nicht, da die Strafverfolgung in den Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten fällt. Auf EU-Ebene werden in erster Linie Maßnahmen getroffen, um die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. So ist die europäische Polizeibehörde Europol insbesondere dafür zuständig, den Informationsaustausch zwischen den mitgliedstaatlichen Polizeibehörden zu fördern, um wirkungsvoller gegen Bedrohungen wie Terrorismus, illegalen Waffenhandel, Drogenhandel, Kinderpornographie und Geldwäsche vorzugehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe


mit freundlichen Grüßen
Dr. Horst Schnellhardt
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