Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

im Grundgesetz heißt es seit 60 Jahren: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt" (Art. 20).

Das ist ein bisher noch uneingelöstes Versprechen. Wählen dürfen wir, deutschlandweit abstimmen dagegen nicht.

Vor der Bundestagswahl haben Sie sich für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene als Instrumente der direkten Demokratie ausgesprochen ( www.volksentscheid.de ).

Wie werden Sie, insbesondere im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU, vorgehen, um Ihr Wahlversprechen einzulösen?

Mit freundlichen Grüßen
Dr.

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

ich interessiere mich für ihr Bürgergeld, wenn also Bürger in Arbeitslosigkeit verfallen und würde mich für die Sanktionsmöglichkeiten interessieren.
Daher hier nochmal die Frage.:
Bislang war es bei ALGII so, dass wer eine zumutbare Arbeit ablehnt, sein ALGII Geld auf zu 100 % gekürzt werden konnte, sie nennen ihr Programm zwar in ihrem Entwurf Bürgergeld, dennoch sollen die Sanktionen übernommen werden.
Offenbar ist es bei ihnen so, dass man dann entweder um bis30 % kürzen kann oder jeweils bei jedem weiteren Verstoß, um weitere 30% oder u.U auch am Ende der Leine, alles.
Ich verstehe, dass hier noch nicht alles klar ist, ich würde mich aber freuen, wenn sie mich mal aufklären könnten, wie sie sich das nun vorstellen.
Hartz 4 sieht viele Einzelzahlungen vor, Solms I, soll ja vieles zusammenfassen...
Darüberhinaus sieht Hartz 4 einige Sachzuwendungen und dergleichen vor und die Chance, bei Annehmen einer Arbeit, diese Sanktionen auch zurückzunehmen usw.. ( § 31 SGBII...)
Meine Frage also.:
Ist es in ihrem Bürgergeldmodel nun so vorgesehen, dass man den Bezieher bei hartnäckigen Verweigerns, die GANZE Pauschale streichen darf oder nicht ?

Vielen Dank
MFG

Guen Tag Herr Solms,

ich bitte mit meiner einfachen Frage um eine transparente Auskunft über das von Ihnen geplante Bürgergeld.
Wie wurde der Betrag von 662€ errechnet, mit dem sich Arbeit suchende, zum Beispiel auch auch solche, die aus den verschiedensten Gründen keine Arbeit finden oder gar annehmen können, ihren kompletten Lebensunterhalt beistreiten sollen? Zudem verweise ich auf den oft zitierten Missbrauch verschiedener Sozialleistungen, von denen die ARGE in Nürnberg selbst sagt, dass solche Menschen lediglich 2% aller Transferleistungsbezieher ausmacht. Man kann es nicht abstreiten, dass dieses Argument in öffentlichen Diskussionen oft die Rechtfertigung für härteres Vorgehen ist. Rechtfertigungen für das Bürgergeld und dem Workfare-Konzept. Es rechtfertigt aber in keinem Fall pauschale Kürzungen in unserem SOZIALStaat, wie Sie von der FDP in dieser Form vorgeschlagen werden.
Das Bürgergeld sieht eine radikale Kürzung des schon geringen Hartz IV vor und dies ist in Zeiten, in denen Lohndumping und gesellschaftliche Auslese die Regel sind, nicht tragbar.

Hier auch der Artikel zu meinem Verweis über die Aussagen der ARGE Nürnberg:
www.freitag.de

MfG

Sehr geehrter Herr Solms,

sie als studierter Agraringenieur bringen die Interessen der FDP in den Koalitionsverhandlungen ein.
Wie wollen Sie die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland erhalten, ohne den Milchbauern zu erlauben das Angebot der Nachfrage anzupassen. Nur so wäre eine Teilnahme der Urproduzenten als gewichtiger Partner im Markt möglich.Wie stehen Sie zur Einführung einer flexiblen Mengensteuerung, Einrichtung einer Monitoringstelle,Mengenreduzierung durch Abschaffung der Saldierung, Änderung Umrechnungsfaktor?
Wird es eine Deckelung der Subventionen,wie von der CSU versprochen, für große Agrarbetriebe und Agrokonzerne geben?
Wie sehen Sie die Zukunft der ländlichen Entwicklung ohne starke familiär geführte Landwirtschaftsbetriebe auch in Bezug auf die immer stärker werdenden Differenzen zwischen dem Bauernverband und den Bauern selber?

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Solms,

in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung beklagten Sie, die Große Koalition habe einen "finanzpolitischen Scherbenhaufen" hinterlassen.

Das Rettungspaket für Banken und Wirtschaft, dass ja an diesem Scherbenhaufen hauptsächlich Schuld ist, wurde jedoch mit den Stimmen der FDP verabschiedet wurde. Sowohl im Bundestag wie auch im Bundesrat.

Zudem erklärte Herr Westerwelle am 17. Mai 2009: "Wir Liberalen werden einen Koalitionsvertrag nur unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem aufgeschrieben worden ist, weil es mit der Abkassiererei der einfachen Bürger ein Ende haben muss. Das ist unser Wort, das gilt."

Was wird die FDP tun, wenn dieses Steuersystem nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird?

Mit freundlichen Grüßen,
T.