Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für Ihre Email. Sie haben Recht: Es gibt eine Vielzahl an Bundesbeauftragten. Nein, das ist falsch. Richtig ist: Es gibt zu viele Beauftragte, und wir brauchen keinen für die Belange von Steuer- Abgaben- und Gebührenzahler. Abgesehen vom Datenschutzbeauftragten, der den gläsernen Bürger verhindern soll und dessen Bedeutung im digitalen Zeitalter zunimmt, und der Stasi-Beauftragten, die einer Behörde mit einer klar definierten historischen Aufgabe vorsteht, sind die meisten Beauftragten meiner Ansicht nach vollkommen überflüssig. Die meisten ihrer Aufgaben sind in den entsprechenden Ministerien besser aufgehoben. Im Zuge des Bürokratieabbaus wäre es sinnvoll, Beauftragtenposten abzuschaffen, statt neue hinzuzufügen. Wenn es darum geht, steigende Krankenkassenbeiträge, die Anhebung der Mehrwertsteuer, die Kürzung der Pendlerpauschale und all die anderen Fehler der Großen Koalition anzuprangern, erhebt die Opposition im Bundestag und in der Öffentlichkeit das Wort. Auch hier ist kein besonders ausgewiesener Beauftragter vonnöten.

Es gibt natürlich auch Ausnahmen: So hat Liselotte Funcke in ihrer Funktion als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in der Hochzeit der Asyldebatte in den 80er Jahren viel dazu beigetragen, die damals sehr emotional geführte Diskussion zu versachlichen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms

P.S.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen."

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage und bitte Sie, meine verzögerte Antwort zu entschuldigen.

Die FDP verteidigt die Soziale Marktwirtschaft - auch und gerade in der gegenwärtigen Krise. Die Politik der Großen Koalition, die immer mehr Staatseingriffe ermöglicht, enttäuscht mich zutiefst. Negativer Höhepunkt wird das noch in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages zu debattierende Enteignungsgesetz sein. Das ist ein echter Tabubruch in unserer auf Privateigentum gebauten Gesellschaftsordnung.
Der allgegenwärtige Ruf nach dem Staat ist auch deshalb so fatal, weil ein guter Teil der Krise auf Staatsversagen zurückzuführen ist. Als erstes in Schwierigkeiten geraten sind schließlich staatlich geführte Banken wie die IKB und die Landesbanken. Zudem hätte die staatliche Finanzaufsicht viel früher die Risiken beispielsweise bei der HRE erkennen müssen.

Strikt spreche ich mich gegen die nun auch noch geforderten staatlichen Beteiligungen an Unternehmen außerhalb des Bereichs der großen systemstützenden Banken aus. Wenn der Staat so massiv in den Markt eingreift, bedeutet das erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der anderen Marktteilnehmer. Das betrifft ganz besonders den Mittelstand: Von den Unternehmen mit 10 000 Jobs wird viel gesprochen, aber viel zu wenig von den 1000 Firmen mit zehn Jobs. Für die FDP ist das nicht fair - wir setzen uns für alle Untenehmen ein und wollen Gleichbehandlung. Ich kann natürlich die Sorge der Beschäftigten um ihren Arbeitsplatz verstehen, aber der Staat kann nicht jeden Arbeitsplatz garantieren. Er ist auch nicht der bessere Unternehmer - im Gegenteil.

Die FDP setz auf den Markt. Auf mutige Unternehmer, auf deren Einsatz und Schaffenskraft. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt. Die Vorschläge der FDP zur Bewältigung der Krise richten sich an marktwirtschaftlichen und sozialen Kriterien aus - darauf können Sie sich verlassen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms

P.S.: Diese und weitere Fragen und Antworten finden Sie auf meiner Homepage www.hermann-otto-solms.de "Bürger fragen".

Sehr geehrter Herr ,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch und bitte Sie für die verzögerte Antwort um Nachsicht.
Ich gebe Ihnen recht: Eine Steuerreform, die sich auf Steuersenkungen beschränkt, ist nicht ausreichend. Deshalb fordert die FDP schon seit vielen Jahren eine Steuerstrukturreform. Steuervereinfachungen und Rechtsformneutralität des Steuerrechts sind dabei nur zwei wichtige Punkte. Die Absenkung der Steuerbelastung gehört aber unabdingbar dazu. Die Bürger brauchen einfach mehr verfügbares Einkommen, damit sich Leistung auch lohnt.
Für diejenigen Bürger, die trotz aller Anstrengungen kein oder kein ausreichendes Einkommen erzielen können, sind Steuersenkungen jedoch keine Lösung. Sie müssen von der Gemeinschaft bei Bedürftigkeit unterstützt werden, aber so, dass sich die Aufnahme von Arbeit auch für sie immer lohnt. Durch das Bürgergeld wird die Aufnahme von Erwerbstätigkeit deutlich stärker belohnt als in den heutigen Systemen.
Das gesamte Konzept können Sie nachlesen unter www.hermann-otto-solms.de . Darüber hinaus steht Ihnen auf meiner Homepage ein Steuerrechner zur Verfügung, der Ihnen Ihre persönliche Steuerlast nach dem FDP-Konzept berechnet.
Ich hoffe, das Konzept der FDP wird Sie überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms

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