Dr. Hermann Otto Solms (FDP)

Abgeordneter Bundestag

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Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.

Ihre Frage zur Außen- und Sicherheitspolitik erschließt sich mir leider in der dargelegten Form nicht. Gerne nehme ich jedoch Stellung zu Ihrer Frage im Hinblick auf den Finanzmarkt:

Es liegt in der Natur des Notenbanksystems, den Geschäftsbanken liquide Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Zahlungsverkehrssystem Target 2 ist nur ein Instrument hierfür. Dennoch, auch ich betrachte das Target 2 –System und die dort aufgelaufenen Höhe der daraus erwachsenden EZB-Forderungen gegen einzelne Notenbanken der Eurozone mit Skepsis. Klar ist, dass die Target 2-Salden ein Indiz für den nach wie vor in vielen Peripherieländern gestörten Interbankenmarkt sind. Die dortigen Geschäftsbanken müssen z.B. Unternehmenskredite nach wie vor über Gelder bei der Notenbank finanzieren. Allerdings gelten für solche Finanzierungen nach wie vor die Pflichten der risikoorientierten Kreditvergabe und die Übernahme von Sicherheiten. Diese wiederum werden an das EZB-System weitergereicht. Die tatsächlichen Ausfallrisiken relativieren sich auf diese Weise erheblich. Mit Blick auf die deutsche Haftung muss auch gesehen werden, dass selbst beim Doppelausfall von Banken z.B. in Griechenland und Sicherheiten aus der Mittelverwendung die Risiken auf unseren EZB-Anteil beschränken, der gut 25% der ausfallenden Forderungen betragen würde. In der aktuellen Lage scheinen die Target 2-Risiken damit insgesamt gesehen beherrschbar. Der Sachverhalt zeigt aber auch deutlich, welche Folgen bei einer Umschuldung Griechenlands mit gesehen werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Hermann Otto Solms

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.de. Ihre Sorge zu künftigen Renditen kann ich gut nachvollziehen. Gerade deshalb setzt sich die FDP in der aktuellen Staatsschuldenkrise für Lösungen ein, die für eine weiterhin stabile Währung stehen und Inflation oberhalb des Normalmaßes von bis zu 2 % mindern oder vermeiden helfen. Gerade hier unterscheiden wir uns von den meisten anderen politischen Kräften in Berlin. Ziel bleibt es also, die Geldentwertung zu vermeiden und Sparanreize zu fördern. Private Vorsorge bleibt vor allem aufgrund der demographischen Entwicklung unabdingbar. Gleichzeitig können wir nicht auf die Steuererhebung verzichten, wenn es um die Vorsorge geht. Mit dem Riester-Ansatz bieten wir wenigstens im kleinen Rahmen die Möglichkeit, den vollen Sparbeitrag anzusparen und erst im Alter die daraus resultieren Einnahmen zu besteuern. Und das wird durch die staatlichen Zulagen schließlich auch erheblich gefördert. Auf die Höhe der Anlagerendite hat die Politik allerdings keinen unmittelbaren Einfluss. Hier müssen die konjunkturellen Schwankungen auch ein Stück weit hingenommen werden.

Mit der Abgeltungssteuer wurde die Diskriminierung von Kapitalerträgen im Rahmen der Einkommensteuer gegenüber unternehmerischen Gewinnen deutlich gemindert. Auch insoweit profitieren viele Sparer von einer Entlastung, mindestens aber von einer Vereinfachung und der Gleichbehandlung aller Erträge. Im Übrigen hat die Sicherung des aktuellen Steueraufkommens und die Rückführung der Staatsschulden Vorrang. Auch wenn es im Einzelfall gute Argumente hierfür geben mag, zusätzlichen Ausnahmen und Sonderlösungen im Steuersystem lehnt die FDP deshalb ab. Andernfalls müssten die Steuersätze generell angehoben werden. Das aber wäre leistungsfeindlich und würde allen Steuerzahlern schaden. Dies wäre umso weniger akzeptabel, als Ausnahmen durch neue Spekulationsfristen zu anderweitigen Problemen bei der Gleichbehandlung der verschiedenen Kapitalanlagen und Anlagestrategien führten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Hermann Otto Solms

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