Dr. Hermann Otto Solms (FDP)
Kandidat Bundestagswahl 2009
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Grunddaten
Dr. Hermann Otto Solms
Geburtstag
-
Berufliche Qualifikation
-
Ausgeübte Tätigkeit
-
Wohnort
-
Wahlkreis
Gießen
Ergebnis
11,1%
Landeslistenplatz
2, Hessen
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(...) Die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs schadet vor allem kleinen und mittleren Unternehmern, Selbständigen und Freiberuflern. Um wettbewerbsfähig zu bleiben oder sogar international einen Vorsprung zu gewinnen muss man technische Innovationen nutzen und fördern und nicht mit zusätzlichen Kosten belasten. Die FDP wird sich weiter gegen die GEZ-Gebühr für beruflich genutzte PCs einsetzen. (...)
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Frage zum Thema Wirtschaft
03.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Solms.

Immer wieder wird von Ihnen und Ihrer Partei behauptet, dass Mindestlöhne auch dazu führen werden, dass Unternehmen ins Ausland gehen. Wie Ihnen bekannt ist, sind in Frankreich Mindestlöhne Gesetz.
Bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1. Welche und wie viele Firmen haben, wegen der Einführung des Mindestlohns ihren Sitz von Frankreich nach Deutschland verlagert und sind sie heute noch hier?

2. Können Sie, oder wer sonst noch diese Behauptung aufstellt, überhaupt dezidiert darstellen, dass das zutrifft?
Antwort von Dr. Hermann Otto Solms
bisher keineEmpfehlungen
17.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.

Die FDP ist nicht gegen Mindestlöhne. Wir sind für Mindestlöhne, die von den Tarifparteien, also Gewerkschaften und Arbeitgebern branchenbezogen und mit Blick auf die Situation vor Ort und Betrieb ausgehandelt werden. Die FDP ist gegen gesetzliche Mindestlöhne, denn die führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, insbesondere im gering qualifizierten Bereich.
Gerade das von Ihnen angesprochene Beispiel Frankreich steht für die negativen Wirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung beschreibt die Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns in Frankreich wie folgt: "Für Frankreich ermitteln verschiedene Studien übereinstimmend Arbeitsplatzverluste aufgrund des dortigen Mindestlohns und seiner Erhöhungen, vor allem für Frauen und gering qualifizierte jugendliche Arbeitnehmer."

Die FDP steht für Wachstum und mehr Beschäftigung, nicht für neue Hürden bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze. Zur sozialen Sicherung schlägt die FDP ein Bürgergeld vor. Damit werden Steuer- und Transfersystem so aufeinander abgestimmt, dass sich eine Arbeitsaufnahme immer lohnt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hermann Otto Solms
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Frage zum Thema Innere Sicherheit und Justiz
17.09.2009
Von:
Tim

Hallo, Herr Dr. Solms!

Hr. Schäuble hat laut HB www.handelsblatt.com
vorgeschlagen, die Geheimdienste nicht mehr durch den Bundestag kontrollieren zu lassen.

Wie stehen Sie zu dieser Idee ? Was werden Sie dafür oder dagegen tun?

MfG
Tim
Antwort von Dr. Hermann Otto Solms
2Empfehlungen
17.09.2009
Sehr geehrter Herr ,

haben Sie vielen Dank für ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de. Innenminister Schäuble schlägt im genannten Artikel vor, die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste abzuschaffen und stattdessen ein Expertengremium zu berufen, das analog zur Überprüfung der Haushalte durch die Rechnungshöfe die Nachrichtendienste kontrollieren soll.
Diese Idee ist aus Sicht der FDP strikt abzulehnen. In der ablaufenden Legislaturperiode wurde die Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag sogar im Grundgesetz festgeschrieben. Darüber hinaus wurde das Gesetz über die Kontrolle der Nachrichtendienste durch das so genannte Parlamentarische Kontrollgremium gerade reformiert. Herr Schäuble sollte zunächst einmal abwarten, wie das neue Gesetz wirkt. Klar ist: Wir brauchen starke und effektive Nachrichtendienste, die aber fest im demokratischen System eingebunden sein müssen. Deswegen ist die Kontrolle der Geheimdienste eine ureigenste Aufgabe des Parlaments und darf nicht delegiert werden. Die Mitglieder des parlamentarischen Kontrollgremiums sind aus gutem Grund zur Verschwiegenheit verpflichtet. Für den Geheimschutz ist somit auf Seiten des Bundestages ausreichend Sorge getragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Hermann Otto Solms
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Frage zum Thema Finanzpolitik
20.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Solms,

ich habe mich heute mit Ihrer liberalen Steuerreform beschäftigt und bin dann auf die Wahlkampf 09 Seite der SPD gestoßen, wo die Steuerpolitik der FDP wie folgt kritisiert wird:

"Eine vierköpfige Familie sollte erst ab 40.000 Euro überhaupt Steuern zahlen müssen", forderte Westerwelle im Interview mit der Rheinischen Post vom 3. September 2009.

Hier zeigt sich, wie wenig der Vorsitzende der FDP die Realität der Menschen kennt. Schon heute zahlt ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer mit zwei Kindern in der Steuerklasse III bis zu einem Jahresbruttoarbeitslohn von 39.420 € unter Berücksichtigung des Kindergeldes keine Lohnsteuer.

Ich bitte um eine Erklärung, wo das Steuerprogramm der FDP dann doch bei einer solchen vierköpfigen Familie den Unterschied machen würde, wie von Herrn Westerwelle postuliert.

Mit freundlichen Grüßen,
L.

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Frage zum Thema Soziales und Familie
24.09.2009
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Hermann,

wie stehen Sie zum Thema gleichgeschlechtliche Ehen oder wie es in korrekter Ausdrucksweise heißt "Lebenspartnerschaften"? Auch würde mich interessieren wie Sie zu der Frage des Abbaus von Ungleichbehandlungen stehen. Dazu ein Beispiel: Gehen zwei Frauen, von denen eine britische Staatsbürgerin ist, in Großbritanien eine Lebenspartnerschaft ein dann hat dieses Paar in GB die gleiche Rechte und Pflichten wie ein heterosexuell verheiratetes Paar. Genießt auch die gleichen steuerlichen und ähnlichen Privilegien. Ziehen die Beiden nun aus beruflichen Gründen nach Deutschland, werden sie nicht mehr gleich behandelt. Wie kann dies 2009 in einem geeinten Europa möglich sein? Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu tun?

MFG

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