Dr. Hermann Kues (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich in diese Debatte nicht vertieft einschalten möchte. Man kann als Politiker nicht jedes Thema gleich intensiv bearbeiten. Für das Thema Paintball gibt es hier Fachpolitiker, an deren Meinung ich mich im Falle einer Entscheidung orientieren kann. Derzeit steht ein Verbot allerdings nicht an, auch wenn einzelne Fachpolitiker sich weiter damit beschäftigen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

mir sind Pläne für neue Anti-Terrorgesetze nicht bekannt. Darüber hinaus teile ich Ihre Auffassung nicht, dass der Staat immer mehr die Kontrolle über den Bürger übernimmt. Es ist vielmehr so, dass der Schwächere gegenüber dem Stärkeren vom Staat geschützt werden muss; beziehungsweise vor denen, die gewaltsam Ihre Forderungen durchsetzen wollen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

mir sind die Zusammenhänge durchaus klar. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. In anderen Ländern hat sich gezeigt, dass durch solche Maßnahmen die Kinderpornographie im Internet wirksam eingedämmt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr .

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen sind schon seit längerem in der ernsthaften Diskussion. Die Politik ist dabei natürlich auf die Meinungen und Erkenntnisse von Verkehrsexperten angewiesen, beispielsweise von der Deutschen Verkehrswacht oder den Automobilclubs.

Das Rechtsfahrgebot ist in Deutschland auf Autobahnen vorgeschrieben. Insofern gibt es keinen Handlungsbedarf. Allerdings, und das bemerken Sie auf Ihren Fahrten sicher des öfteren, halten sich nicht alle Verkehrsteilnehmer daran. Nun sagen manche, ein Rechtsüberholen würde das Links- bzw. Mittefahren reduzieren. Das mag zutreffen, aber die mit einer solchen Regelung verbundenen zusätzlichen Gefährdungen sind doch erheblich und haben dazu geführt, dass es bisher bei der jetzigen Regelung geblieben ist.

Was das Überholverbot von Lastkraftwagen auf zweispurigen Autobahnen untereinander betrifft, gibt es auch schon länger Überlegungen. Ein solches generelles Verbot würde aber besonders auf längeren Abschnitten dazu führen, dass sich auf der rechten Spur ein LKW-Tross bilden würde, der sich mit der Geschwindigkeit des langsamsten Fahrzeuges voranbewegt. Besonders an Ausfahrten würde das Probleme heraufbeschwören. Denn erstens würde das Auffahren behindert (keine Sicht durch die LKW-Wand) und zweitens müssten abfahrende Fahrzeuge frühzeitig ihre Geschwindigkeit der langsamen LKW-Kolonne anpassen, was zu einem noch größeren Rückstau führen müsste, als das bei einem Überholmanöver der Fall wäre.

Es bleibt derzeit also nur, an die Vernunft der Kraftfahrer zu appellieren bzw. in der Ausbildung diesem Problem noch größere Aufmerksamkeit zu widmen..

Ich bin zuversichtlich, dass wir da noch etwas erreichen können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann Kues, MdB