Dr. Hermann Kues (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, kritisieren Sie, dass die Politik sich zu sehr dem Thema Integration und der Situation der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern widmet, während sie sich gleichzeitig zu wenig um die Lösung der wichtigsten Probleme unseres Landes, wie Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung, bemüht.

Meiner Meinung nach ist auch das Thema Integration ein sehr wichtiges Themenfeld. Die Politik verfolgt hier eine nüchterne und realitätsnahe, aber trotzdem differenzierte Sichtweise. Wir wissen, dass der größte Teil der 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland dauerhaft in unserer Gesellschaft leben will. Und wir müssen uns der Tatsache stellen, dass sich das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen alles andere als stets harmonisch und konfliktfrei gestaltet. Hilferufe, wie kürzlich aus Berliner Hauptschulen, sind ernst zu nehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deshalb am 14.Juli 2006 einen nationalen Integrationsgipfel ins Leben gerufen, auf der sich zum ersten Mal eine deutsche Regierung mit Vertretern von Migrantenverbänden zusammengesetzt hat, um über Integration zu sprechen.

Mir persönlich ist Integrationspolitik als Gesellschaftsthema, also die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt in Zukunft organisieren wollen, sehr wichtig. Denn Integration eröffnet Bildungsmöglichkeiten (vor allem für jüngere Menschen in Kindergärten, Schulen, etc.) und verbessert die Chancen auf den Arbeitsmarkt. Eine erfolgreiche Integration ist somit auch an den Arbeitslosenzahlen ablesbar. Eine solche Entwicklung ist schließlich auch positiv für unsere Sozialkassen, und sie senkt letztlich auch die Staatsverschuldung.

Gestatten Sie mir noch eine weitere Anmerkung. Ich persönlich versuche mich dem Thema Integration mit Sensibilität und Differenzierung zu nähern. So sind zum Beispiel Immigranten aus Russland in den meisten Fällen keine Ausländer, sondern sie besitzen als Russlanddeutsche die deutsche Staatsbürgerschaft. Man muss größten Respekt haben, wie der Großteil dieser Bevölkerungsgruppe mit der Umstellung in Deutschland zurecht gekommen ist. Viele emsländische und grafschafter Unternehmer sagen mir, dass ihre Arbeitnehmer mit einem russlanddeutschen Hintergrund mit ihre fleißigsten Mitarbeiter sind. Mit ihren kulturellen Traditionen stellen die Russlanddeutschen eine Bereicherung für unsere Gesellschaft dar. Probleme gibt es hingegen mit der Gruppe der zuletzt Nachgezogenen, die öfters der deutschen Sprache nicht mächtig sind. Hier sind sicherlich noch viele Problemfelder vorhanden.

Ich würde niemals verallgemeinern, dass ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger oder Menschen, die aus vielfältigen Gründen, oft durch Krieg, Vertreibung oder Bedrohung, Asyl in unserem Land beantragt haben, unser System betrügen wollen. Sicherlich existiert eine kleine Gruppe mit solchen Absichten und zweifellos muss darüber auch geredet werden. Doch es ist irreführend und falsch, von Einzelpersonen oder kleine Gruppe auf eine ganze Bevölkerungsgruppe zu schließen.

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

soweit es mir bekannt ist, war nach dem damals geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz eine Unterbringung von Kindern, die der freiwilligen Erziehungshilfe oder der staatlichen Fürsorge unterstanden, in geschlossenen Kinderheimen rechtmäßig, wenn auch nur als ultima ratio, also als letzte Möglichkeit, falls keine andere Erziehungsmaßnahme mehr Erfolg versprach. Insofern kann ich Ihrer Interpretation nicht folgen.

Mir persönlich sind Vorkommnisse im Rahmen der damaligen Fürsorgeerziehung oder freiwilligen Erziehungshilfe, wie Sie sie unterstellen, nicht bekannt.

Im übrigen empfehle ich Ihnen als weitergehenden Lesehinweis die Dissertation "Therapie unter geschlossenen Bedingungen – ein Widerspruch?" von Herrn Bernhard Stadler, welche im Internet unter der Adresse edoc.hu-berlin.de abrufbar ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

Sie haben mir auf meine Antwort sieben sehr spezifische Fragen gestellt. Ich habe Ihnen meine grundlegende Position bereits dargelegt, und möchte Sie bitten für die Suche nach den statistischen Daten den üblichen Rechercheweg über das Statistische Bundesamt oder vergleichbare Einrichtungen zu wählen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Um es kurz zu sagen: Ja, die angesprochene Besteuerung ist rechtens. Sie geht mit der der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie konform. Möglicherweise hatten Sie im Hinterkopf, dass hier eine doppelte Steuer anfällt, was ja tatsächlich nicht rechtens wäre. Bei der Besteuerung von Mineralöl kombinieren sich allerdings verschiedene Steuerlogiken: Mehrwertsteuer ist immer auf das Entgelt zu zahlen und hier können bereits Abgaben enthalten sein, wie es ja auch bei anderen Energieträgern, wie z.B. Strom, der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kues

Sehr geehrter Herr ,

Sie schreiben oft mehrfach in der Woche und bringen regelmäßig Ihr generelles Unverständnis über Politik zum Ausdruck, gemischt mit persönlichen Unterstellungen, obwohl wir uns nicht persönlich kennen. Ich bitte Sie daher um Verständnis, wenn ich hier nur kurz auf Ihre Fragen eingehe.

Das Grundproblem des Rentensystems ist, dass immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüber stehen, die von Ihnen angesprochenen Punkte spielen alle eine Rolle. Die demographische Entwicklung kann man auf der Grundlage von bekannten Daten wie Lebenserwartung oder Geburtenrate berechnen, ähnliche Prognosen kann man für die wirtschaftliche Entwicklung abgeben. Es bleiben aber Prognosen.

Wir versuchen bereits jetzt Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, wenn entsprechender Bedarf besteht.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Kues