Dr. Hermann Kues (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Herr Dr. Kues,

mir fällt auf, dass Sie ungerne oder gar nicht direkte Antworten auf Fragen von Bürgern geben.

Ihre Antwort auf die Frage von herrn Lehmann:
"Ich teile Ihre Meinung nicht, dass die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon undemokratisch verlaufen ist. Wie in den meisten anderen EU-Ländern auch, ist der Vertrag in Deutschland vom Parlament verabschiedet worden. Es wurde ausführlich darüber diskutiert. In öffentlichen Bundestagsdebatten sowie in den Ausschüssen wurde das Für und Wider abgewogen. Letztlich entschied man sich aus gutem Grund dafür.
Mit dem Vertrag von Lissabon erfährt die Europäische Union eine Stärkung des Demokratieprinzips sowie eine Verbesserung des Grundrechtsschutzes. Er wird die EU als Wirtschafts- und Wertegemeinschaft noch handlungsfähiger und erfolgreicher machen, davon bin ich überzeugt. Ich teile daher nicht die Skepsis, die ihm aktuell entgegengebracht wird."

Natürlich ist das alles undemokratisch, wir die Völker in Europa wurden nicht gefragt, und Sie als Abgeordneter behaupten, Sie seien legitmiert, solche Entscheidungen für uns Bürger zu treffen.
Nein, die Demokratie schaffen Menschen wie Sie gerade ab, und Angst haben Sie auch vor uns, den Bürgern diesen Landes, denn Sie wissen, wir würden viele Situationen anders als Sie und Ihre "Berufspolitikerkollegen" entscheiden.

Eine einzige Frage:
Sind Sie für Volksabstimmungen oder nicht?

Sehr geehrter Herr Dr. Kues,

wann trifft der Staat endlich eine Regelung, damit Pflegekräfte aus Osteuropa bei uns legal arbeiten können ? In der Schweiz ist das bereits legalisiert ? (gesehen in REPORT,München).

Mit freundl.Grüßen I.P.

Guten Tag Herr Kues,
die gesetzliche Krankenversicherung wird wieder teurer. 15,5 Prozent ist der neue Beitragssatz. Aber das ist nicht alles:
"... Die Mehrausgaben der Krankenkassen in den nächsten Jahren tragen weitgehend die Arbeitnehmer allein - ohne Beteiligung der Arbeitgeber. Dass diese Mehrausgaben kommen werden, gilt als sicher. Denn kaum jemand bezweifelt, dass die Kosten im Gesundheitssystem weiter steigen werden. Das Geld im Gesundheitsfonds wird dann nicht mehr reichen. Die Löcher werden die Arbeitnehmer durch Extrazahlungen stopfen müssen, also weiter draufzahlen, während die Arbeitgeber entlastet werden.

Erst wenn die Versicherten fünf Prozent der gesamten Krankenkassenausgaben alleine schultern, muss der Beitragssatz wieder angehoben werden. Und erst dann werden auch die Arbeitgeber wieder mit zur Kasse gebeten. Bis dahin können allerdings mehrere Jahre vergehen, in denen die Arbeitnehmer quasi allein für die steigenden Kosten im Gesundheitswesen bezahlen."
Quelle: Panorama, NDR

Weiterhin heißt es bei Panorama (NDR):
"... Tatsächlich aber ist Deutschland mit 2100 Krankenhäusern überversorgt. Kein Land Europas hat mehr Klinikbetten als die Bundesrepublik. Zehn Prozent der Krankenhäuser könnten geschlossen werden - und die Qualität der Versorgung würde sich keineswegs verschlechtern. Das haben Wissenschaftler des Essener Wirtschaftsforschungsinstitut (...) nachgewiesen. Und Ärzte wissen: Statt immer mehr Geld in marode Kliniken zu pumpen, wäre es sinnvoller, die Spezialisierung und Zentralisierung der Häuser voranzutreiben."

Werden Sie, Herr Kues, sich dafür stark machen, dass die Arbeitnehmer entlastet werden?
Z.B. indem man Pharmaindustrie, Ärztekammer und Krankenkassen deutlich Grenzen setzt; Krankenhäuser dort schließt, wo es eine Überversorgung gibt.
Warum verschließen Sie (und ihre Kollegen) sich dem Solidaritätsprinzip und stellen sich gegen die erfolgreiche Bürgerversicherung (s. Schweiz und Niederlande)?

Mit freundlichen Grüßen

Der Steuerzahler muss es richten

Die Regierung orchestriert die Fusion zweier offensichtlich schwacher Banken - mit immer neuen Milliarden. So finanziert der Steuerzahler die Entstehung einer neuen staatlichen Bank. Als ob es davon nicht schon genug gäbe.
Ganz schön teuer, diese Übernahme: 18 Mrd. Euro blättern wir alle hin, damit die Commerzbank die Dresdner Bank schlucken kann - nach jetzigem Stand. Vielleicht wird es ja noch ein bisschen mehr? Macht ja eigentlich auch nichts mehr. In dieser Krise ist ohnehin das Maß für Zahlen verloren gegangen.
Wieviel Arbeitsplätze hat die Regierung damit gerettet?

Das Konjunkturprogramm der Regierung ist eine Fehlentscheidung und verbessert die Situation nicht. Z.b.
1. 2500 Euro "Umweltprämie" für Neuwagen. Warum soll der Bürger in der jetzigen Krise Geld ausgeben für einen Neuwagen? Der Bürger hat kein Geld zum Kauf von Neuwagen. Die 2500 Euro sind kein Reiz sich ein neues Auto zu kaufen.
2. Darüber hinaus will die Koalition die Kaufkraft von Familien stärken. Je Kind werde es einen einmaligen Bonus von 100 Euro geben. Was sind 100 Euro nach der Einführung des Euros. Die 1,4 Milliarden steigern den Einzelhandel nur für einen Moment. Das Taschengeld kann die Koalition sich sparen, ist wie bei der Öffnung der DDR. Bananen als Geschenk.
3. Krankenkassenbeitrag sinkt. Erst Erhöhung dann Nachlass? Die Bürger fühlen sich verschaukelt.
4. Staat kauft sich bei den banken ein. Die Politiker sind keine Fachkräfte, Verstaatlichung, wo will die Regierung hinsteuern?
Mann sieht hier deutlich das die Politiker den Überblick verloren haben. Mann sollte erst mal darüber nachdenken wo in den eigenen Reihen gespart werden kann. Die Wirtschaft macht es vor, Personalabau und Lohnkürzung. Wo ist die Beteiligung der Politker? Dann tut entlich was gegen die Millarden die Jährlich verschwendet werden. Firmen bestellen sich unabhängige Wirtschaftsprüfer um Geld sparen zu können. Leute macht was gegen euere Verschwendung.