Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2005
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Sehr geehrter Herrr Prof. Uhl,
danke für die erste Antwort. Sie enthält im Kern das zu lösende Problem:

"Deshalb ist es auch folgerichtig, dass externe Stellungnahmen von den Gerichten im Interesse einer vollständigen Beurteilung an die Jugendämter weitergegeben werden."

Natürlich ist Ihr Schluß logisch überhaupt nicht nachvollziehbar, denn die Informationen, welche Jugendamtsmitarbeiter über die Eltern und Kinder benötigen, haben sie grundsätzlich bei diesen selber zu erheben, nicht hinter ihrem Rücken/ von Dritten. Und seien es gegnerische Anwälte.

Das wissen Sie doch (§ 61 ff SGB VIII). Gerichte dürfen, das wissen Sie auch, mitnichten komplette Antragschreiben und Psychol. Gutachten versenden (§624 Abs. 4 ZPO i.V. m. § 170 GVG).
"Externe Stellungnahmen" über Bürger Bayerns, auch kleine, sind grundsätzlich von keinem anderen als vom letztverantwortlichen Richter zu lesen und zu beurteilen: "Inquisitionsmaxime" (§ 12 FGG), Nichtöffentlichkeit (§ 170 GVG)....

Wie kommt es denn, daß die juristische Bildungselite im angeblichen PISA- und Rechtsstaats-Musterland gewissermaßen unbelehrbar eine Art Irrlehre verkündet, welche sich durch schlichtes Aufschlagen eines gängigen Gesetzeskommentars (und verstehendes Lesen darin!) sofort in Nichts auflösen würde?
Gehen Sie mit allen Gesetzen so nonchalant um, welche den Schutz des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung zum Inhalt haben?

(Niemandem ist zu wünschen, zum Objekt der Begutachtung und Belehrung gewisser Psychoedukationskonzernchefs mit Sitz z.B. in München zu werden.)

Mit freundlichen Grüßen
W.

Sehr geehrter Herr Uhl!

Die CDU/CSU-Fraktion möchte nach einem Wahlsieg das Verbot aller Legebatterien, das ab dem Jahr 2007 in Kraft treten soll, wieder aufheben, obwohl der Betrieb der Batterien den Tatbestand der Tierquälerei erfüllt.

Warum geht eine Partei, die das Wort christlich in ihrem Namen trägt, so mit den Tieren um?

Sehr geehrter Herr Uhl,

Sie schrieben, dass Sie "selbst auch viele Vorbehalte gegenüber der FDP" hätten. Könnten Sie diese bitte genauer darlegen?

Beinahe hätte ich der FDP schon meine Zweitstimme gegeben - aber davon ist dann dringend abzuraten, oder?

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

Sie schreiben:
Real ist es doch so, dass in der Gesellschaft Sexualität völlig losgelöst von "Ehe" und "Keuschheit" diskutiert wird.

Das ist so nicht wahr, außer Sie zählen mich und viele meiner Freunde nicht zur Gesellschaft. Sicher stellen wir nicht die Mehrheit dar, doch wie Umfragen belegen wünscht sich fast jeder in unserer Gesellschaft eine intakte Partnerschaft mit Treue und echter Intimität.

Doch um sowohl der gesellschaftlichen Realität als auch der gesellschaftlichen Notwendigkeit von intakten Familien Rechnung zu tragen, könnte zur Aidsbekämpfung ja auch eine Doppelte Botschaft vermittelt werden:

"Nimm Kondom, oder treffe eine tragfähigen Entscheidung für ein gemeinsames Leben...

...und schaffe so die Voraussetzungen zur Gründung einer Familie."

Und Seitensprungargenturen wie derzeit auf www.rtl.de geworben wird gehören meiner Ansicht nach als gesellschaftsschädlich verboten.
Weshalb sind Seitensprünge eigentlich nicht mehr unter Strafe gestellt? Immerhin wird dadurch die Gesundheit der ganzen Familie gefährdet!

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Herr Uhl,
stimmt das, was der Herr Meißner am 9.9. 2005 geschrieben hat?
Damit sind nach meinem Verständnis Persönlichkeitsrechte von den Gerichten und Jugendämtern nicht mehr unbedingt zu berücksichtigen, bzw. zu respektieren.
Was zeichnet dann das besondere eines Rechtsstaates aus?
Freundliche Grüße an Sie von Frau Helga Müller