Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Sie sprechen ein sehr ernstes, schwer zu erklärendes Thema an.

Personen, die als Aussiedler beziehungsweise Spätaussiedler des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind, haben Ansprüche nach dem innerstaatlichen deutschen Fremdrentengesetz (FRG). Ihre in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten sind danach deutschen Beitragszeiten gleichgestellt. Den gleichgestellten Zeiten werden für die Rentenberechnung Tabellenverdienste zugeordnet, die ein vergleichbarer Versicherter in der Bundesrepublik Deutschland erzielt hätte.

Diese Tabellenverdienste werden allerdings um 40 Prozent reduziert.

Typische Länder mit FRG-Berechtigten sind u. a. Jugoslawien, Polen, Tschechoslowakei und Nachfolgestaaten, Ungarn, Rumänien, Sowjetunion.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juni 2006 entschieden, dass die Regelung in § 22 Abs. 4 des FRG, wonach nach dem FRG erworbene Entgeltpunkte bei einem Rentenbeginn nach dem 30. September 1996 um 40 Prozent zu mindern sind, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es hat jedoch das Fehlen einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge beanstandet.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Bericht dahin gehend geäußert, dass aber auch der Personenkreis der Berechtigten, mittel- und langfristig damit rechnen muss, dass der Kürzungsfaktor auf ihre Renten angewendet wird.

Unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG wird den Berechtigten ein einmaliger Ausgleichsbetrag zur Kompensation der damals fehlenden Übergangsregelung nachgezahlt.

Das jüngst beschlossene Altersgrenzenanpassungsgesetz ("Rente mit 67") wird der Forderung des BVerfG nach einer Übergangsregelung gerecht, weil die Minderung des Rentenbetrages in vier Teilschritten erfolgt.

Sicherlich ist diese Rentenminderung für alle Betroffenen sehr schmerzlich. Auf der anderen Seite muss man sehen, dass es schon ein hohes soziales Gut ist, dass diese Menschen eine Rente bekommen. Schließlich haben sie einen Anspruch ohne entsprechend einbezahlt zu haben.

Seit Jahren schon zahlt der Steuerzahler jedes 80 Mrd. Euro als Zuschuss in die gesetzliche Rentenkasse. Ursache dafür sind u.a. die Wiedervereinigung, die demographische Entwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit. Der Spielraum für Fremdrenten wird dadurch naturgemäß eingeengt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

Sehr geehrter Herr ,

Die Zahl 80 Milliarden Euro (aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse) stimmt in der Tendenz. 2006 waren es genau 77,415 Mrd. Euro. Dies ist keine Behauptung und auch keine These, sondern Tatsache. Gerne können Sie es selbst im Haushaltsplan 11 des Bundes nachlesen: www.bundesfinanzministerium.de

Die Zahlen, die Sie genannt haben, beziffern wohl nur die Höhe des allgemeinen Rentenzuschusses und die Beteiligung des Bundes an der knappschaftlichen Versicherung.
Hinzu kommen jedoch noch die Beiträge für Kindererziehungszeiten (11,2 Mrd. Euro), der Ostzuschuss (7,9 Mrd. Euro), die Beiträge für Zusatzversicherungen aus der ehemaligen DDR (2,6 Mrd. Euro) und weitere Summen.

Wie Sie schon meiner letzten Antwort hätten entnehmen können, gilt meine Zustimmung zur Rentenreform "Rente mit 67" uneingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat lassen Bestechungsskandale wie bei Siemens oder der Fall des Weltbank-Präsidenten Wolfowitz, der seiner Lebensgefährtin Posten und Einkommen zuschustern konnte, zweifeln an der Kompetenz der angeblich Kompetentesten.

Folgenschwere Fehlentscheidungen, Blindheit und mangelnde Kontrolle offenbaren auch ein hohes Maß an Überheblichkeit bei manchen Managern sowie ihren Aufsichtsgremien und Verbandsvertretern, die sonst allen ökonomischen Sachverstand für sich beanspruchen und ihren Kritikern und "der Politik" gern absprechen.

Solche Beobachtungen irritieren. Dies festzustellen hat nichts mit undifferenzierter Ablehnung der Marktwirtschaft zu tun.

Ihrer These von "lächerlichen Haftungsgrenzen" muss ich indes widersprechen. Besondere Haftungsgrenzen extra für Vorstandsmitglieder, etwa in Form einer bestimmten Geldhöhe, gibt es nicht.

Manager als Angestellte des Unternehmens haften - wie jeder andere Angestellte auch - mit ihrem privaten Vermögen im Falle grober Fahrlässigkeit oder nach Begehung von Straftaten wie Untreue, Bestechung etc. Insofern besteht hier kein Unterschied zum "kleinen Mann".

Wenn es also z.B. bei Siemens zu Verurteilungen kommt, haften die Betroffenen natürlich voll mit ihrem Privatvermögen, wenn entstandener Schaden zivilrechtlich geltend gemacht werden kann.

Für "bloße" unternehmerische Fehlentscheidungen haftet ein Vorstandsmitglied einer AG hingegen nicht persönlich - im Unterschied zum Gesellschafter einer OHG. Das hat seinen guten Grund: Schäden fürs eigene Unternehmen oder für Dritte trägt die Kapitalgesellschaft, damit unternehmerische Entscheidungen im großen Stil, die neben großen Chancen immer auch große Risiken beinhalten, nicht aus Angst unterbleiben. Es geht also darum, das unternehmerische Handeln des Vorstands zu schützen. Um es zu kontrollieren gibt es ja den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung. Wenn eine Entscheidung vom ganzen Unternehmen mitgetragen worden ist, kann das Unternehmen nicht im Misserfolgsfall die Vorstandsmitglieder in Regress nehmen. Das wäre ja auch widersinning.

Bei aller Kritik im Einzelfall bitte ich Sie, nicht gleich alle bestehenden Regeln, die grundsätzlich erprobt und bewährt sind, in Zweifel zu ziehen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen zu, dass in meiner Antwort vom 21.3.2007 die Überleitung von "Grundwerten" hin zu "Eigeninteressen" in der Kürze etwas missverständlich klingen mag.

Frieden, politische Stabilität und demokratische Entwicklung sind natürlich große Werte an sich. Dies in anderen Teilen der Welt zu unterstützen ist Ziel der deutschen Außenpolitik; und zwar natürlich nicht, um plump und kleinkariert unsere eigenen nationalen Interessen zu verfolgen.

Allerdings sind gewisse Interessen, z.B. an guter wirtschaftlicher Entwicklung oder Sicherheit, immer auch Teil der Betrachtung. Ich halte dies für völlig legitim und natürlich. Interessen zu haben bedeutet ja nicht automatisch, dass andere einen Nachteil davon haben sollen. Das Streben nach dem eigenen Vorteil muss meiner Meinung nach keinesfalls im Widerspruch zur – wie auch immer definierten – politischen "Moral" stehen.

Stichwort Bürgerkriegsflüchtlinge: Keinem einzigen Antragsteller, der einen begründeten Asylantrag glaubhaft machen kann, will ich das Asylrecht bestreiten. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass es dennoch besser und humaner wäre, wenn in seinem Heimatland gar nicht erst Grund bestanden hätte, vor Verfolgung und Bürgerkrieg zu fliehen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

das neue Aufenthaltsgesetz hat ja in der letzten Woche bei den Querelen um den Integrationsgipfel einige Wellen geschlagen – denken Sie nur an den Vorwurf angeblicher „Diskriminierung“. Umso nötiger ist es, die sachliche Information über das geänderte Recht zu stärken, weshalb ich Ihnen für die Frage dankbar bin.

Vorbemerkung zu Ihrer Frage: Ich gehe davon aus, dass mit der Abkürzung dt-vh. "Deutsch-Verheiratete" gemeint sind, also der Nachzug des ausländischen Ehegatten zu einem/einer Deutschen.

Zu Frage 1:
Zu unterscheiden ist zwischen den Visumvoraussetzungen für den Ehegattennachzug und den Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs bei einem auf Dauer angelegten Aufenthalt in Deutschland:
Die Visumvoraussetzungen für einen Ehegattennachzug werden nach Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes (wahrscheinlich Ende Juli/Anfang August 2007) ergänzt. Dann müssen als Visumvoraussetzung erstmals - zusätzlich zu den übrigen Visumvoraussetzungen beim Ehegattennachzug - einfache Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, wenn kein Ausnahmetatbestand greift.
Zunächst muss der Ausländer die Voraussetzungen für die Einreise zum Zwecke des Ehegattennachzugs erfüllen demnach also einfache Deutschkenntnisse nachweisen (die Visumvoraussetzungen sind von den Auslandsvertretungen zu prüfen). Dann ist die Frage zu beantworten, ob der Ausländer, der aufgrund des erteilten Visums nach Deutschland zum Zwecke des Ehegattennachzugs eingereist ist, nach § 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b oder Nr. 2 AufenthG zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet ist.
Dies wäre dann der Fall, wenn er zum Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels zum Zwecke des Ehegattennachzugs entweder nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt (§ 44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b AufenthG) oder er Hartz IV-Empfänger ist und die Teilnahme in einer Eingliederungsmaßnahme vorgesehen ist (§ 44a Absa. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG).
Die Ausländerbehörde kann den Ausländer auch mit Mitteln des Verwaltungszwangs zur Erfüllung der Teilnahmepflicht anhalten (§ 44a Abs. 3 Satz 2 AufenthG).
Die Antwort auf Frage 1 lautet damit: Ja!

Zu Frage 2:
Das vorgenannte trifft auch für ausländische Ehegatten von Deutschen zu, da § 44a AufenthG auf § 44 AufenthG Bezug nimmt, der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1b auch den Ehegattennachzug zu Deutschen (§ 28 AufenthG) in die Berechtigung und damit auch in die Verpflichtung mit einbezieht.

Zu Frage 3:
Eine Niederlassungserlaubnis (NE) ist keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern ein eigenständiger unbefristeter Aufenthaltstitel mit eigenständigen Voraussetzungen (§ 9 AufenthG), u.a. Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse und von Grundkenntnissen der Rechts- und Gesellschaftsordnung (§ 9 Abs. 2 Nr. 7 u. 8 AufenthG). Nach Absatz 2 Satz 2 sind diese beiden Voraussetzungen mit dem erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses nachgewiesen. Ausnahmen gibt es beim Ehegattennachzug zu Deutschen (§ 28 Abs. 2 AufenthG), wonach der Nachweis einfacher Deutschkenntnisse in der Regel genügt.

Zu Frage 4:
Antwort: Nein (siehe Antwort zu Frage 2); es ist allerdings einzuräumen, dass § 28 Abs. 2 AufenthG (Nachweis einfacher Deutschkenntnisse als Voraussetzung für NE für dt-vh) im Rahmen der Änderungen von § 28 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG hätte angepasst werden müssen. Der Anpassungsbedarf ist vom Bundesrat und der CDU/CSU erkannt und angemahnt worden, Anpassungen substantieller Art waren aber aufgrund der schwierigen Verhandlungssituation in der Schlussphase des Gesetzgebungsverfahrens gegenüber der SPD leider nicht mehr durchsetzbar.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl