Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem kritischen Bewusstsein - noch dazu so originell und witzig!

"Seien wir doch mal ehrlich", wer alles schon so genau weiß wie Sie, hat doch nichts zu fragen, oder?

Gerne will ich Ihnen "gefühlte 4 Millionen Buchstaben" ersparen.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrte Frau ,

Ihre Forderung nach einem Verzicht auf das OEF-Mandat in Afghanistan - bzw. auf militärische Mittel überhaupt - kann ich nicht unterstützen. Lassen Sie mich das im Folgenden begründen.

Das Ziel Deutschlands und seiner NATO-Partner in Afghanistan ist die Hilfe zur Selbsthilfe, um Fortschritte für den Frieden und eine gerechte Entwicklung zu erreichen.

Trotz aller Probleme haben wir dabei bereits eindeutige Erfolge vorzuweisen. Die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit wurden durch die Verabschiedung der Verfassung und einzelner Gesetze auf ein in Afghanistan bisher unbekanntes Niveau gehoben. So werden in der Verfassung z.B. Frauen und Männer gleichgestellt, die wichtigsten internationalen Menschenrechtsabkommen haben Verfassungsrang und traditionelle Formen der Unterdrückung wie Ehrenmorde oder Zwangsehen sind verboten worden. Gemeinsam mit der afghanischen Regierung konnte eine beachtliche Entwicklung im zivilen Wiederaufbau angestoßen werden. Seit 2001 entstanden mehr als 3500 Schulen, die Alphabetisierungsrate – auch unter Mädchen – steigt kontinuierlich an. Drei Viertel der Bevölkerung haben eine medizinische Grundversorgung. Die Infrastruktur befindet sich im Aufbau und ist besonders im städtischen Bereich bereits deutlich verbessert worden. In ländlichen Gebieten versucht die Bundeswehr mit ihrem "PRT Konzept" (Provincial Reconstruction Team) die Entwicklung zu fördern. Um möglichst große Nachhaltigkeit zu erreichen, werden nach Möglichkeit einheimische Organisationen eingebunden.

Nach wie vor sind diese guten Entwicklungen durch terroristische und kriminelle Aktivitäten bedroht. Da den afghanischen Behörden in vielen Bereichen noch die Mittel zur Durchsetzung des Gewaltmonopols fehlen, nimmt die ISAF-Mission eine Reihe von militärischen Schutz- und Unterstützungsaufgaben wahr. Gerade die Aufklärungstornados der Bundeswehr leisten hierbei einen wichtigen Beitrag, da sie helfen, die Bewegungen feindlicher Kräfte frühzeitig zu erkennen. Auch die OEF-Einsatzkräfte sind in diesem Zusammenhang unabdingbar, da sie durch ihren Kampfauftrag einem erneuten Einsickern und Festsetzen von Terroristen entgegentreten. Da die afghanischen Behörden alle Sicherheitsaufgaben so bald wie möglich selbst wahrzunehmen sollen, engagieren wir uns unter anderem in der Ausbildung von afghanischen Militär- und Polizeikräften.

Die ISAF-Mission in Afghanistan kann nicht ohne einen nachhaltigen zivilen Aufbau erfolgreich sein. Auf der anderen Seite ist dieser Aufbau momentan unmöglich ohne robusten militärischen Schutz. Aktuell können staatliche Hilfsorganisationen und NGOs nur in den Sphären relativer militärischer Sicherheit, wie etwa in Kabul oder im Norden, erfolgreich arbeiten. In den umkämpften Gebieten im Süden Afghanistans – wo zivile Organisationen Anschläge und Entführungen befürchten müssen – ist die humanitäre Hilfe fast gänzlich zum Erliegen gekommen.

Eine rein politische Lösung für den Aufbau der afghanischen Zivilgesellschaft – ohne Militär – stellt momentan keine Perspektive dar. Die meisten Talibankommandeure und Warlords haben kein Interesse an Kooperation, da sie auf eine Wiederherstellung der alten Zustände hinarbeiten. Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle erreichten Fortschritte aufzugeben. In kürzester Zeit würde das Land wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden, von denen auch für die deutsche Bevölkerung eine direkte Bedrohung ausgehen würde. Viel dramatischer wären die Auswirkungen in Afghanistan selbst. Durch einen Rückzug würden wir alle Afghanen im Stich lassen, die sich keine Rückkehr in das Mittelalter und zu den Gewaltorgien der Taliban wünschen. Deutschlands Glaubwürdigkeit als Schützer seiner Bürger – aber auch als ehrlicher Vertreter humanitärer Grundwerte – wäre dahin, wenn wir uns unserer Verantwortung bequem entziehen wollten.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

Sehr geehrter Herr ,

vereinzelt ist aus meiner Fraktion ein Ländervorschlag unterstützt worden, demnach ein Zugriff auf Verbindungsdaten auch bei einfachen Urheberrechtsverletzungen gewährt werden solle. Dies widerspricht jedoch der verbindlich erklärten und beschlossenen Zweckbindung der Vorratsdatenspeicherung, die nur zur Verfolgung schwerer Straftaten mit einer Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren genutzt werden darf.

Die jüngsten Debatten zur Vorratsdatenspeicherung haben gezeigt, dass in der Öffentlichkeit dieses Thema gerne dazu benutzt wird, zu Unrecht die von Bundesinnenminister Dr.Schäuble geplanten Veränderungen der Sicherheitsgesetze als "Schaffung eines Überwachungsstaates" zu diffamieren. Deshalb halte ich plötzlich nachgeschobene Forderungen nach zivilrechtlichem Zugriff Privater auf die Verbindungsdaten in diesem Zusammenhang für sehr unglücklich.

Zwar steht der Schutz des geistigen Eigentums im Zeitalter des Internets vor neuen Herausforderungen. Auch will ich keinen Zweifel daran lassen, dass ich den Schutz des geistigen Eigentums für eine sehr wichtige Rechtsaufgabe halte. Aber es geht nicht an, dass neue Rechtsregeln mit klaren Restriktionen beschlossen werden, um sie anschließend mit neuen Begründungen sofort wieder aufzuweichen.

Die AG Innen der CDU/CSU-Fraktion wird einer Änderung der Zweckbindung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

die AG Innen der CDU/CSU-Fraktion wird einer Änderung der Zweckbindung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

als guter Demokrat respektiere ich natürlich auch die Befürchtung, die "BRD" könne sich in eine Diktatur verwandeln, wenngleich ich sie für vollkommen abwegig halte - zumindest im Zusammenhang mit den aktuellen Sicherheits- und Rechtsdiskussionen.

Die Vorratsdatenspeicherung kann selbstverständlich keinen Terroranschlag verhindern. Sie kann nur genutzt werden - und dazu kann sie hilfreich sein -, Straftaten im Nachhinein aufzuklären. Also ergibt sich daraus keinerlei Einschränkung Ihrer Freiheit, sich frei von Überwachung kritisch auszutauschen, solange Sie keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen sich hervorgerufen haben.

Eine bedenkliche Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung ergibt sich auch daraus nicht. Schließlich können die meisten Grundrechte nicht absolut gesetzt werden. Da sie in spannungsvoller Ergänzung zueinander stehen, müssen sie immer gegeneinander abgewogen werden.

Eine Abfrage der gespeicherten Daten darf nur zu hoheitlichen Zwecken erfolgen.

Trotzdem möchte ich Ihrer Behauptung entschieden widersprechen, dass Betrügereien und Urheberrechtsverletzungen Lappalien seien: Unverzichtbar für die Freihaltung eines Lebens- und Wirkbereichs für die menschliche Person sind auch das private Eigentum und die Möglichkeit, darauf wirtschaftliche Betätigung zu gründen. Das private Eigentum (auch geistiges Eigentum) und fairer Handel dienen nicht nur der privaten Lebensgestaltung, sondern sind zugleich Grundlage für die wirtschaftliche Wohlfahrt der Gesamtheit. Darum hat der Staat auch die Verpflichtung, dies wirksam zu schützen.

Derjenige, dessen Waren oder Dienstleitungen ohne Achtung seiner Eigentumsrechte von "freiheitsliebenden" Mitbürgern ausgebeutet werden, wird sich nämlich weniger frei als vogelfrei fühlen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl