Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Uhl

Es geht um Internetfilterung, die von Ihnen befürwortet wird.
Dem Entwurf des Gesetzes ist zu entnehmen, dass das BKA eine Liste der Seiten erstellt, die gefiltert werden sollen. Wie wir aus durchgesickerten Filterlisten anderer Länder wissen, wurden hauptsächlich legale Seiten geblockt.

Sehen Sie eine Gefahr des Missbrauchs der Filter, so dass andere Seiten gefiltert werden?

Halten Sie eine Kontrolle des BKA für erforderlich?

Wie kann diese Kontrolle aussehen, wenn man sich dem Risiko der Strafverfolgung und gesellschaftlichen Ächtung aussetzt, wenn man eine Seite überprüfen will?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

die Diskussion zu Internet-Sperren habe ich mit Interesse verfolgt.

Ein ganz zentrales, wesensprägendes Element der Demokratie ist die fortdauernde Kontrolle durch das Volk als Souverän oder durch unabhängige Instanzen. Man denke an die Gewaltenteilung, an öffentliche Gerichtsverfahren, an parlamentarische Debatten, an Untersuchungsausschüsse, an föderalistische Strukturen, an den Richtervorbehalt bei vielen Rechtseingriffen und vieles mehr. Sowohl dem aktuellen Vertrag mit den fünf Providern als auch dem geplanten Gesetzesentwurf (Version vom 25. 03.) fehlen solche Kontroll-Elemente fast vollständig - sogar die Novelle des BKA Gesetzes vom Dezember 2008 enthält deutlich mehr Kontrollmechanismen als der nun debattierte Entwurf.

1) Welche demokratischen Kontrollelemente sind aus Ihrer Sicht erforderlich, um Internet-Zugangsbeschränkungen zu begleiten, zu überwachen und - wie alle anderen staatlichen Eingriffe auch - einer Kontrolle durch das Volk zu unterstellen?

2) Ich will durch diese Frage nicht implizieren, daß Mißbrauch von Infrastruktur bereits heute geplant ist, aber die deutsche Geschichte in West und Ost der letzten 2 Generationen zeigt, daß Mißbrauch nicht so selten vorkommt, wie man es vielleicht hofft. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig um zu vermeiden, daß nach einer Radikalisierung der politischen Landschaft in der Zukunft eine dann an der Macht befindliche Regierung die jetzt aufgebauten Mechanismen mißbraucht?

3) Bei vielen Datenerhebungen wurde zunächst Zweckbeschränkung zugesichert (zB: Genetische Daten, Toll Collect Daten auf Autobahn). Nach Etablierung der Systeme wurden die Zwecke dann entgegen früheren Zusicherungen aufgeweitet. Wie kann bei Internet-Zugangsbeschränkungen wirksam kontrolliert und vermieden werden, daß diese aufgeweitet werden (Bsp: Kritik, Satire, Aufruf zu grundgesetzlich gedeckten Protestmaßnahmen)?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in der Ergänzung zu Ihrer Antwort vom 17.4. entschuldigen Sie sich zwar für Ihren polemischen Ausrutscher bezüglich des CCC, dennoch zeigt sich hier deutlich der Geist, in dem die Debatte zur Internetsperre geführt wird: der ins Ziel genommene Tatbestand ist so schrecklich, daß sich jede Diskussion verbietet und auch Einschnitte der im Grundgesetz festgeschriebenen Rechte, wie etwa durch eine Zensur über geheime Sperrlisten, hinzunehmen sind.

Gleichzeitig wird in anderen Quellen deutlich, daß der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet doch nicht ganz so ernst genommen wird: Server, die in den Sperrlisten anderer Länder gelistet sind, bleiben über mehrere Jahre in Deutschland aktiv und erreichbar (vgl. www.zeit.de ). Daher stellen sich mir drei Fragen:

1. Welche Maßnahmen sind geplant, die eine bessere internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich zum Ziel haben oder sonst geeignet wären, entsprechende Server außer Betrieb zu setzen und die Strafverfolgung der Betreiber effektiver zu gestalten?

2. Die geheimen Sperrlisten werden vom BKA erstellt und ohne weitere Überprüfung umgesetzt, damit sind die unschuldig Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel erheblich eingeschränkt. Das BKA kann auch nicht rechtsverbindlich das Vorliegen einer Straftat feststellen. Wieso wird hier die Gewaltenteilung ausgehebelt und nicht z.B. der Weg über eine richterliche Verfügung gewählt, zumal die für eine Beurteilung erforderlichen Nachweise vom BKA ohnehin vorzuhalten sind?

3. Mögliche "Nebennutzer" des geplanten Gesetzes sind leicht auszumachen, daher eine letzte Frage: Wird die Weitergabe der der auf den Stop-Seiten gewonnenen Daten auf die Verfolgung von Straftaten nach §184b StGB beschränkt bleiben, oder ist eine Ausweitung - etwa auf Urheberrechtsverletzungen - angedacht?

Mit freundlichem Gruß,

Werter Herr Dr. Uhl,

Inwiefern stellen die doch relativ leicht widerlegbaren Behauptungen diverser Holocaustleugner "eine inakzeptable Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Ordnung" dar?

Mit freundlichen Grüßen,
.

Sehr geehrter Dr. Uhl,

bitte begruenden Sie mir, warum PC-Kriegsspiele anggeblich schaedlich sind, aber das Rumballern mit grosskalibrigen Waffen als Sport akzeptiert wird?
Insbesondere frage ich Sie warum die Waffen zuhause gelagert werden duerfen, warum nicht ausschliesslich im Schuetzenverein? Was spricht dagegen, man haette doch steigende Skalenertraege hinsichtlich des unerlaubten Zugriffs von Dritten.

Mit besten Gruessen aus einer Diktatur (Fiji)

Dr. Pter