Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

gerne nutze ich die Gelegenheit, meine Position zum Thema "Killerspiele" darzulegen und so vielleicht ein paar Missverständnisse auszuräumen.

Am 1. Juli 2008 ist mit den Stimmen der großen Koalition unter Federführung der Bundesfamilienministerin von der Leyen eine Reform des Jugendschutzgesetzes in Kraft getreten – nicht zuletzt mit dem Ziel, den Jugendschutz im Hinblick auf Computerspiele zu verbessern.

Wenn heute erneut über weitergehende Maßnahmen gegen jugendgefährdende Trägermedien bzw. Computerspiele beraten wird, soll das keine unbotmäßige Kritik an dem eben erst geänderten Gesetz sein. Vielmehr hat die Bundesfamilienministerin selbst erklärt, dass die Neuregelung nur Teil eines Sofortprogramms der Bundesregierung ist und damit vorläufigen Charakter hat. Ein weiteres Nachdenken über geeignete Maßnahmen des Jugendschutzes ist somit nicht nur nicht verboten, sondern im Gegenteil geboten.

Dabei geht es mir selbstverständlich nicht um altbacken-spießiges Sittenwächtertum und nicht um Vorurteile gegen neue kulturelle Formen in Spiel und Freizeit: Natürlich gehören PC-Spiele und auch gewalthaltige Spiele zur Realität. Die ganze Diskussion um Verbotsmöglichkeiten kann sich natürlich nur auf extreme Ausreißer beziehen. Das verfassungsmäßige Wächteramt des Staates darf nicht unverhältnismäßig in die Freiheit des einzelnen und in das Erziehungsrecht der Eltern eingreifen. Aufgabe der Politik kann es lediglich sein, genau zu prüfen, auf welchen Wegen erheblich jugendgefährdende Medien Jugendliche erreichen, und nach Wegen zu suchen, die Maschen enger zu ziehen.

Entscheidend ist die Frage, wie die Alterskennzeichnung zustande kommt. In der Vergangenheit ist die Politik vor allem durch den Missstand auf den Plan gerufen worden, dass nach Expertenurteil Alterskennzeichnungen immer wieder zu lax und damit irrtümlich bzw. vorsätzlich missbräuchlich vergeben worden sind. So kam Professor Pfeiffer in einer Analyse zu 72 Computerspielen zum Ergebnis, dass die Alterskennzeichnung der USK in über einem Drittel der Fälle unangemessen lax war. Auch eine Studie des angesehenen Hans-Bredow-Instituts hat ergeben, dass die Einstufungen der USK von der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien losgelöst sind und von deren Indizierungskriterien deshalb erheblich abweichen können. Lesen Sie dazu die Studie, insbesondere die Seiten 44-47: www.hans-bredow-institut.de Auf Seite 32f. bestätigt die Studie übrigens, dass schwere Jugendgefährdung auch mit strafrechtlichen Mitteln (Verboten)sinnvoll geahndet werden könnte.

Auch wenn dieses Thema sicherlich nicht Deutschlands Problem Nr. 1 ist - wir können nicht einfach über diese Missstände hinwegsehen. Obwohl ich mir bewusst bin, dass dies politisch kein Gewinner-Thema ist, weil ich für Überlegungen zu "Killerspielen" kein Lob, sondern nur kritische Bürgerpost bekomme, halte ich es nicht für meine Aufgabe als Abgeordneter, bei ungelösten Problemen einfach wegzuschauen. Wir werden sehen: Entweder zeigt die Neufassung des Jugendschutzgesetzes (mit konkreteren Formulierungen zu den Indizierungskriterien) Wirkung und die USK nimmt den Jugendschutz endlich gebührend ernst oder der Gesetzgeber muss nachbessern und die Alterskennzeichnungs- bzw. Indizierungspraxis enger an die Leine nehmen. Ganz einfach.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Sie sollten sich damit beschäftigen, was ich konkret zur Diskussion gestellt habe (Netfilter gegen kinderpornographische Seiten), und nicht damit, was ich niemals gefordert habe (Guantanamo etc.).

Was sollen diese Unterstellungen? Wie würden Sie es finden, wenn ich im Gegenzug allen Kritikern unterstellen würde, sie wollten kinderpornographische Angebote schützen? Sie wären zu Recht empört. Also bitte ich Sie, diese Art der Diskussion bleiben zu lassen.

Eine "einmal eingerichtete Technik zur Zensur zunehmend auch für andere Inhalte" beliebig zu verwenden, ist ausgeschlossen. Dies geht nur, wenn das betreffende Gesetz entsprechend geändert wird. Und eine Rechtsänderung vollzieht sich nicht heimlich und auf leisen Sohlen, sondern öffentlich und auf geregelten demokratischen Wegen.

Im Übrigen bin nicht so "naiv" zu glauben, mit technischen Mitteln die Verbreitung kinderpornographischer Inhalte unterbinden zu können. Aber was spricht dagegen, diese Verbreitung so gut es geht wenigstens zu erschweren?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich gebe Ihnen völlig Recht. Ich persönlich habe den Sinn der Erbschaftsteuer nie ganz verstanden.

Ein Grundeigentümer verfügt über Kapital, das aus bereits versteuertem Einkommen aufgebaut worden ist. Und um jeden Unternehmer, der sich mit Gütern und Dienstleistungen am Markt behauptet und damit zwei gute Werke tut, nämlich

• Versorgung mit nachgefragten Gütern und Dienstleistungen
  
• und Bereitstellung von Arbeitsplätzen,
  

sollten Staat und Gesellschaft eigentlich froh und dankbar sein anstatt ihn noch mit einer zusätzlichen Steuer zu bestrafen.

Meine Meinung: Wenn es schon demokratischer Wille ist, eine Erbschaftsteuer zu erheben, dann sollten von dieser Steuer wenigstens keine Fehlanreize ausgehen, die es Familienunternehmern geraten erscheinen lassen, ihren Betrieb aufzugeben und an Kapitalgesellschaften zu veräußern.

Genau diese unsoziale, mittelstandsfeindliche Wirkung geht jedoch von den Behaltensfristen und Lohnsummenklauseln, wie sie der Entwurf vorsieht, aus. Die CDU/CSU-Fraktion ringt deshalb weiter um eine dringend erforderliche Entschärfung.

Allerdings muss ich daran erinnern, dass CDU und CSU lediglich in einer Koalition mit dem gleichstarken Partner SPD regieren. Die SPD – das bitte ich genau zu sehen – möchte leider an der Erbschaftsteuer unbedingt festhalten und macht seine Zustimmung zur Reform davon abhängig, dass auch das bisherige Volumen an Erbschaftsteuer mindestens erhalten bleibt. Angesichts dieser sehr ernsten, parteipolitischen Konfliktsituation brauchen wir nicht darüber reden, was Sie und ich für richtig halten, sondern können allenfalls um "Verbesserungen" im Sinne der Kompromissfindung kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich will Ihnen Ihre Meinung nicht ausreden. Aber wenn Sie mir Ihre eigensinnigen Werturteile an den Kopf werfen, muss es erlaubt sein zu widersprechen: Ich weise entschieden zurück, dass sich die Volksparteien im Sicherheitswahn verrannt und das Prinzip der Verhältnismäßigkeit aus den Augen verloren hätten.

Ebenso wenig gibt es den berüchtigten "Fraktionszwang"; das parlamentarische Mehrheitsprinzips bringt lediglich die Notwendigkeit mit sich, sich zuerst intern nach kontroverser Diskussion demokratisch zu einigen (Kompromisse und Mehrheiten zu akzeptieren) und dann nach außen geschlossen an die Rampe zu gehen. Der "Parteiwille" bzw. die Fraktionslinie kommt dabei nicht aus heiterem Himmel über die Abgeordneten, sondern jeder hatte zuvor die Möglichkeit, daran mitzuwirken.

Plebiszitäre Elemente auf kommunaler Ebene haben sich bewährt. Auch auf Landesebene sind sie sinnvoll einzusetzen. Die diesbezüglichen Bestimmungen der Bayerischen Verfassung halte ich für vorbildlich. Auch auf Bundesebene wären Volksentscheide grundsätzlich eine Möglichkeit. Sie könnten eine Chance bedeuten, der Politikverdrossenheit entgegenzuwirken und Verantwortlichkeit und Interesse unter den Bürgern zu fördern.

Umgekehrt können direktdemokratische Entscheidungen in der Bundespolitik eine Gefahr für die Demokratie bedeuten:

• Die parlamentarische Gesetzgebung ist ein lernendes Verfahren, das komplexe Interessengegensätze integrieren und aufheben kann. Die direkte Demokratie reduziert die politische Fragestellung auf Ja-Nein-Alternativen.
  
• "Die Bevölkerung ist zu groß und die Probleme sind zu komplex" (Richard von Weizsäcker): Die Anfälligkeit der Bürger für Stimmungsmache würde durch Volksabstimmungen erhöht. Bei einem Referendum bestünde die Gefahr, dass der Abstimmungsgegenstand mit allerlei sachfremden Themen befrachtet würde (z.B. in Irland wurde die Abstimmung über den EU-Vertrag mit dem Thema Abtreibung verknüpft). Finanzkräftige Eiferer am Rande des politischen Spektrums bekämen eine unverhältnismäßige Plattform. Eine reine Nein-Kampagne ließe sich leichter organisieren und finanzieren als ein Wahlkampf mit vielseitigem Parteiprogramm.
  
• Die historische Entwicklung unserer Verfassungstradition belegt den Erfolg der repräsentativ-parlamentarischen Staatsform. Die repräsentative Demokratie beruht darauf, dass die gewählten Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz von Fall zu Fall willkürlich an das Volk delegieren.
  

Meiner Ansicht nach überwiegen die Nachteile von Volksentscheiden auf Bundesebene deutlich die Vorteile.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich widerspreche mir nicht. Ich bin lediglich dem Gerücht entgegengetreten, als könnten staatliche Behörden ohne Rechtsgrundlage, die auf einwandfrei demokratischen Weg zustande gekommen ist, beliebig und ausufernd tätig werden.

Ich finde es unglücklich, wenn "Killerspiele" und Kinderpornographie in einem Atemzug erwähnt werden. Beide Themen haben völlig unterschiedlichen Gehalt und gehören nicht auf dieselbe Stufe. Kinderpornographie ist ein Verbrechen, während Computerspiele grundsätzlich unproblematisch sind. Diese Spiele können meinetwegen auch gewalthaltig sein. Wichtig ist nur, dass Herstellung und kommerzielle Verbreitung solcher Spiele in angemessener Weise dem Jugendschutz verpflichtet sind. Wenn dies nicht der Fall ist, bedarf es funktionsfähiger staatlicher Sanktionen - wie ich finde in bestimmten Fällen auch mit strafrechtlichen Mitteln.

Ich habe Zweifel, dass die bestehenden Regeln und Institutionen in dieser Hinsicht genau genug formuliert und angeordnet sind; hier gibt es Verbesserungsmöglichkeiten - nicht mehr und nicht weniger. Eine Sperrung bestimmter Internetangebote kann ich mir dazu nicht vorstellen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl