Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

der Sprachnachweis muss möglichst einheitlich und zuverlässig erfolgen.
Daher wird grundsätzlich auf die Sprachprüfung der deutschen Kulturinstitute abgestellt. Nicht jede beliebige andere Sprachprüfung kann anerkannt werden. Antragsteller haben jedoch im Visumverfahren – ggf. nachdem sie eine andere Sprachschule besucht haben – die Möglichkeit, bei der persönlichen Vorsprache die Offenkundigkeit ihrer einfachen Sprachkenntnisse darzulegen, so dass ein gesonderter Sprachnachweis (Zertifikat) entbehrlich ist. Nach Weisung des Auswärtigen Amts ist den Antragstellern stets die persönliche Vorsprache in der Auslandsvertretung zu gewähren, damit diese u. U. auch gesetzliche Ausnahmetatbestände vom Sprachnachweis geltend machen können.

Dass es sich bei diesen Ausnahmetatbeständen nicht um schönsprecherische Theorie, sondern um gelebte Praxis handelt, können Sie u.a. daraus ersehen, dass z.B. in den deutschen Auslandsvertretungen in der Türkei im IV. Quartal 2007 88 Visa ohne Zertifikat wegen Offenkundigkeit der Deutschkenntnisse erteilt worden sind, während nur 31 Visumsanträge wegen mangelnder Sprachkenntnis bzw. Nichterbringung eines Zertifikats abgelehnt worden sind!

Zu den angeblichen "Hürden" des Goethe-Instituts:

• Die Prüfungsvorbereitung kann via Fernkurse und via Internet erfolgen.
  
• In den Sprachprüfungen "Start Deutsch 1" des Goethe-Instituts können innerhalb der Hör- und Lesetexte der Prüfung einzelne Wörter vorkommen, die nicht in der prüfungsrelevanten Wortliste für dieses Sprachniveau enthalten sind. Diese Wörter sind allerdings zum Verständnis und zur Erfüllung der gestellten Aufgaben nicht lösungsrelevant. Hierauf wird in Prüfungsinformationen des Goethe-Instituts, insbesondere der Broschüre "Start Deutsch 1 – Prüfungsziele/Testbeschreibung" auch öffentlich hingewiesen. Alle Prüfungssätze werden einer sorgfältigen Erprobung an einer repräsentativen Anzahl von Testpersonen dieser Lernstufe unterzogen.
  
• Die Wortliste zur Sprachprüfung "Start Deutsch 1" umfasst ca. 650 Wörter. Diese sollten passiv verstanden werden, wenn sie den Lernenden in Lese- oder Hörtexten begegnen. Etwa die Hälfte dieser Wörter sollte als produktiver Wortschatz, den die Prüfungsteilnehmer in den Prüfungsteilen "Schreiben" und "Sprechen" aktiv verwenden können, zur Verfügung stehen.
  

Ich bekenne mich dazu, dass ich weniger "hohe Hürden" für zu niedrig halten würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich habe meine Position zu der von Ihnen aufgeworfenen Frage auf www.abgeordnetenwatch.de bereits umfangreich dargestellt:

www.abgeordnetenwatch.de

Ich gebe zu, dass der Hinweis auf China etwas drastisch und provozierend ist. Aber leider findet man oft nur mit derart zugespitzten Formulierungen Gehör. Für einen durchschnittlich intelligenten Leser sollte es dennoch ein Leichtes sein, meine Aussageabsicht aus dem Sachzusammenhang richtig zu interpretieren:

Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten speziell auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren. Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher "Webfilter", wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte. Lesen Sie dazu auch folgenden Bericht:

www.fr-online.de

Einen Konflikt mit dem Grundgesetz sehe ich deshalb nicht, weil natürlich jedes Grundrecht letztlich wiederum von anderen verfassungsmäßigen Rechten beschränkt wird. Eine Änderung des Artikels 5 GG wünschen oder beabsichtigen selbstverständlich weder ich noch meine Fraktion.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Unterstellung, ich wünschte mir unter dem Vorwand, Kinderpornographie zu erschweren, eine Internetzensur nach chinesischem Vorbild, weise ich mit Empörung zurück.

Sie haben offenbar einen ausgeprägten Willen, meine zitierte Äußerung misszuverstehen. Was ich in Wahrheit gemeint habe, interessiert Sie wahrscheinlich gar nicht.

Dennoch will ich meinen Standpunkt erklären: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren.

Hinsichtlich derartiger Verfahren werden aktuell verschiedene Begriffe wie "access-blocking", "NetFilter" oder "Webfilter" herausgebildet. Zu berücksichtigen ist natürlich, dass das "access-blocking" nur kommerzielle kinderpornographische Webseiten betreffen könnte, nicht jedoch Online-Tauschbörsen, Chaträume, Online-Foren, Kommunikation per eMail oder MMS-Handy oder andere denkbare Wege des Datenaustausches. Insofern ist bei realistischer Betrachtung nicht davon auszugehen, dass Kinderpornographie aus dem Internet entfernt werden kann. Dies gilt umso mehr, als kommerzielle kinderpornographische Webseiten meist nur wenige Tage (häufig weniger als eine Woche) unter einer bestimmten Adresse im Netz verfügbar sind und danach umgehend mit neuer Eingangsseite auf anderen Servern und mit veränderter Adresse erneut ins Netz gestellt werden.

Gleichwohl würde ich mir die Realisierung eines derartigen Verfahrens wünschen, da hierdurch
• der Zugang zu kinderpornographischem Material zumindest erschwert wird, auch mit der möglichen Folge einer Reduzierung der Ermittlungsverfahren wegen Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie,
• die Möglichkeit, auf ein konkretes kinderpornographisches Angebot zuzugreifen, mit der Folge unterbunden wird, dass die Geldflüsse an die Verantwortlichen bzw. Betreiber kinderpornographischer Seiten empfindlich gestört werden können.

Beispiel: Aufgrund des sprunghaften Anstiegs der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet haben die Serviceprovider einiger europäischer Länder (z.B. Norwegen, Dänemark) sich dazu verpflichtet, in Kooperation mit den jeweiligen Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu bekannten kinderpornographischen Webseiten zu sperren.

Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was in zahlreichen europäischen Demokratien sowie Neuseeland, Kanada und Südkorea praktiziert wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte.

Lesen Sie dazu auch folgenden Bericht:
www.fr-online.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich habe den Gegenstand Ihrer Frage auf www.abgeordnetenwatch.de heute
bereits umfangreich beantwortet:
www.abgeordnetenwatch.de

Auch wenn Sie das Stichwort "China" schreckt, sollten Sie schon auf den Sachzusammenhang meiner Äußerung achten: Mir geht es darum, das Für und Wider abzuwägen, Zugriffsmöglichkeiten auf bekannte kinderpornographische Webseiten nach Möglichkeit zu blockieren.

Es wird wohl noch erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob ein solcher Webfilter, wie er in zahlreichen wohlgeordneten Demokratien wie Dänemark, Norwegen, Neuseeland, Kanada oder Südkorea angewandt wird, nicht auch für Deutschland in Frage kommen könnte.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

1. Evaluation:
Beim Thema Netfilter gegen Kinderpornographie stecken wir in ersten Überlegungen und sind noch weit weg von einer Gesetzgebung. Ihren Vorschlag einer externen Evaluation nehme ich aber gerne auf. Dieses Mittel ist bereits angewandt worden, z.B. beim Terrorismusbekämpfungsgesetz. Generell halte ich aber nicht viel von solchen externen Evaluationen, weil sie sehr teuer und bürokratisch sind (Ausschreibungen, hohe Vergütung für die Externen) und im Grunde keinen Gewinn bringen. Schließlich wird jede rechtliche Regelung ohnehin in ihrer Praxis umfangreich überprüft und auf Schwachstellen untersucht - von der Verwaltung und v.a. von der Öffentlichkeit (Medien, Experten etc.) Wenn sich herausstellt, dass ein Gesetz zu kurz greift oder zu weit geht, steht es dem Gesetzgeber jederzeit frei, das Gesetz wieder abzuschaffen oder entsprechend zu ändern.

2. "Ausufern der Zensur":
Die "schleichende Entwicklung" des Rechts (hin zum Überwachungsstaat o.ä) ist ein beliebter Mythos, der wohl leider niemals aussterben wird. Eine solche schleichende, selbstläufige Entwicklung - bei einer Befugnis fängt es an, es folgen wie im Sog weitere Befugnisse - kann es gar nicht geben, weil wir in einem Rechtsstaat leben, in dem alle staatlichen Befugnisse und Zwangsmaßnahmen ausdrücklich per Gesetz definiert werden müssen! Angenommen wir hätten bereits einen Netfilter gegen Kinderpornographie und eine politische Kraft im Bundestag wollte dies z.B. auf Neonazismus ausweiten, müsste in aller Öffentlichkeit ein neues Gesetzgebungsverfahren begonnen und für diese konkrete Erweiterung Mehrheiten gefunden werden.
Und zur Gesetzgebung gehören öffentliche Debatten in Funk und Presse, kritische Kommentare und Sachverständigenurteile, Fragen und Antworten auf www.abgeordnetenwatch.de etc.etc. - letztlich entscheidet der Wähler, der die Kräfteverhältnisse im Parlament bestimmt, den Streit über konkurrierende Gesetzgebungsabsichten.
Demokratie und Öffentlichkeit: Ein effektiveres System von Checks&Balances gibt es nicht; und wir haben es bereits.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl