Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

Ihre "zornigen Grüße" seien Ihnen zugestanden. Dennoch wäre es mir lieber, wenn Sie mich nicht mit "Hallo" anreden würden.

Die Trennung von Aufwandsentschädigung, Kostenpauschale und Pension hat gegenüber alternativen Modellen den Vorteil, dass die Aufwandsentschädigung an vergleichbaren Gehältern von Richtern und kommunalen Wahlbeamten orientiert werden kann. Das alternative "All-Inclusive-Gehalt" (vgl. NRW) könnte auf keinerlei Vergleichswert abstellen. Festsetzung und jedwede spätere Erhöhung würden wohl erst recht als Willkürakte erscheinen und kaum größere Akzeptanz finden.

Zur Altersversorgung: Die öffentlich-rechtliche Altersversorgung wurde gewählt, um für Abgeordnete keine Sonderrolle gegenüber allen anderen öffentlichen Ämtern zu konstruieren. Schließlich sind auch kommunale Wahlbeamte, die auch keine Beamten auf Lebenszeit sind, pensionsberechtigt. Das neue Recht, gültig seit 1.1.2008, sieht vor, dass ab dem 65., künftig dem 67. Geburtstag eine Pension gewährt wird, die pro volles Jahr der Mitgliedschaft 2,5% der Monatsdiäten beträgt. Nach einer durchschnittlichen Verweildauer von 9 Jahren im Deutschen Bundestag ergibt sich somit eine (voll zu versteuernde) Altersversorgung von 22,5 % der Monatsdiäten. Allerdings werden die infolge gesteigerter Diäten (z.B. am 1.1.2008) erworbenen Steigerungen bei der Pension um 0,5 % gemindert.
Eine unabhängige Kommission kam 1993 zu dem Ergebnis, dass eine Altersversorgung auf Versicherungsbasis für die öffentliche Hand nicht kostengünstiger wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich kann keinerlei Zwang für die Bürger erkennen, "rechts- oder linksradikale Parteien zu wählen". Die pauschale Behauptung, "die etablierten Parteien" würden "nur Murks und erhebliche Defizite" bewirken, weise ich als hochfahrendes und demokratiefeindliches Gerede zurück.

Wenn Sie eine konkrete Frage zu einem der erwähnten Themen haben, stellen Sie sie bitte in geeigneter Form.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

in einem Presseartikel, der später ungeprüft vervielfältigt wurde, bin ich so zitiert worden, als würde ich die Zurücknahme der Diätenerhöhung als "unverschämt" empfinden. Dies ist natürlich nicht der Fall. Mein Ärger bezog sich in Wahrheit nicht auf die unterbleibende Erhöhung an sich, sondern auf das ungelenke Verfahren: zuerst Erhöhung beschließen, dann verschämt wieder kassieren.

Mir wäre es lieber gewesen, die SPD-Fraktion hätte sich vorher genau überlegt, welchen Standpunkt sie vertreten will. Gemeinsam hätten wir dann auf die Absicht, die Diäten an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu koppeln, entweder gleich verzichten oder – im anderen Fall – entschlossen dafür eintreten können.

In der Sache stehe ich zu meiner Meinung, dass eine Koppelung an das Gehalt der Landräte und Oberbürgermeister in Mittelstädten angemessen gewesen wäre. Abgeordnete im Bundestag (Gesetzgeber) repräsentieren 250.000 Bürger, Oberbürgermeister (Verwaltung) in Mittelstädten 50.000 bis 100.000 Bürger.

Darüber, ob die Größenordnung der Abgeordnetenentschädigung angemessen ist, werden die Meinungen immer auseinander gehen. Dies hängt auch mit der Besonderheit zusammen, dass die Abgeordneten über ihr Gehalt selbst bestimmen müssen. Als Gesetzgeber muss der Bundestag in diesem Fall eben in eigener Sache tätig werden – so hat es das Bundesverfassungsgericht bestimmt.

Zur Kostenpauschale: Bundestagsabgeordnete dürfen keinerlei Werbungskosten steuerlich geltend machen. Stattdessen erhalten sie eine Kostenpauschale. Eine unabhängige Kommission, der u.a. der DGB-Präsident und der Präsident des Anwaltsvereins angehörten, hat 1990 geurteilt, dass die Abkehr von der Pauschale und die Hinwendung zur Kostenerstattung und zum Werbungskostenprinzip natürlich eine höhere Einzelfallgerechtigkeit bewirken würden. Dennoch wurde die Beibehaltung der Pauschale empfohlen, da die Entscheidungsfreiheit des Abgeordneten bei der Wahrnehmung seines Mandats einen verfassungsmäßig sehr hohen Stellenwert hat (Art. 38 Abs. 1 GG). Wenn der Abgeordnete jedoch über jede Ausgabe mit der Bundestagsverwaltung und dem Finanzamt verhandeln müsste, wäre seine Entscheidungsfreiheit nicht sichergestellt. Das "Privileg" der Pauschale gegenüber dem normalen Steuerbürger ist also eines, das im GG angelegt und vom BVerfG ausdrücklich anerkannt worden ist. Die Pauschale garantiert zudem Statusgleichheit unter allen Abgeordneten, weil der steuerrechtliche Werbungskosteneffekt nicht vom Diäteneinkommen allein, sondern vom jeweiligen Gesamteinkommen abhinge.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

eine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag – wenn sie entsprechend wahrgenommen wird – ist ein forderndes Führungsamt. Darüber, welche Entschädigung dafür "angemessen" ist, kann man lange debattieren. Mir ist bewusst, dass die meisten meiner Mitbürger weder das Gehalt leitender Angestellter in der Wirtschaft, noch das Einkommen gut verdienender Anwälte oder Ärzte, leitender Ministerialbeamter oder von Abgeordneten haben. Hinzu kommt die Besonderheit, dass die Abgeordneten über ihr Gehalt selbst bestimmen müssen. Als Gesetzgeber muss der Bundestag in diesem Fall eben in eigener Sache tätig werden – so hat es das Bundesverfassungsgericht nun einmal bestimmt. Daher ist klar, dass die Höhe der Diäten in der Öffentlichkeit gern kritisch bewertet wird.

Die durchschnittliche Rente erscheint mir jedoch kein geeigneter Vergleichsmaßstab. Abgesehen davon, dass die "Eckrente" als Durchschnittswert von allerlei Mini-Renten und der Beitragsbemessungsgrenze gedrückt wird, vergleichen Sie damit ein Ruhestandsgehalt mit einem Arbeitseinkommen (Diäten).

Es gibt in Deutschland eine problematische Tradition, Abgeordnete pauschal zu beschimpfen, der Untätigkeit zu bezichtigen und zu mutmaßen, ihre Position sei eines guten Einkommens nicht würdig. Mit der Demokratie, die unser Grundgesetz vorsieht, ist eine derartige Geringschätzung des Parlaments jedoch unvereinbar. Nach der Verfassung hat der Bundestag die zentrale Funktion bei der Gesetzgebung und Regierungskontrolle. Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich meinen Pflichten diesbezüglich mit großem Arbeitseinsatz und nicht ohne Erfolge nachkomme.

Meiner Auffassung nach kommt es darauf an, dass Abgeordnete in ihren Fachgebieten unabhängig und sachkundig nach Lösungen suchen und ihren Wahlkreisbürgern so gut es geht für deren Belange zur Verfügung stehen. Wenn Sie Ihre Stimmabgabe lieber von anderen Kriterien abhängig machen wollen, ist das Ihre Sache.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

meiner ersten Antwort kann ich leider nichts hinzufügen. Die Formulierung des § 28, Abs. 2 AufenthG mag Ihnen irreführend erscheinen. Dennoch ist der "Besitz einer Aufenthaltserlaubnis" hier nur im Sinne des § 28, Abs. 1 zu interpretieren. Im Übrigen gelten als Voraussetzung für eine Niederlassungserlaubnis die Bestimmungen des § 9 AufenthG.

Im einschlägigen Rechtskommentar (Renner, Ausländerrecht, 8. Aufl., 2005) heißt es dazu:
"Die dreijährige Frist beginnt mit der erstmaligen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft. Grund der Privilegierung nach Absatz 2 Satz 1 ist die Annahme des Gesetzgebers, dass durch die familiäre Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen eine positive Integrationsprognose antizipiert und die soziale und wirtschaftliche Integration daher zu einem früheren Zeitpunkt als nach den Regelvoraussetzungen des § 9 angenommen werden kann. Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis zu anderen Zwecken können daher nicht berücksichtigt werden, da sie dieser immanenten Zweckausrichtung nicht entsprechen."

Das Recht ist nicht immer im Sinne der isolierten Buchstabenfolge zu verstehen, sondern sprichwörtlich "im Zusammenhang". Es lohnt sich daher, zu gegebener Zeit rechtlichen Rat einzuholen. Dafür wäre der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zuständig.

Als Abgeordneter sehe ich mich gefragt nach der politischen Absicht hinter der gesetzlichen Regelung: Die im Rechtskommentar ausgedrückte Differenzierung hat meine Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Hans- Uhl