Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr ,

jeder Bürger kann Ordnungswidrigkeiten an die Polizei oder die Ordnungsämter melden.

Allerdings wird aufgrund einer bloßen Meldung eines Bürgers kein Bußgeld o.ä. verhängt. Ein Behördenvertreter muss in Folge einer solchen Meldung die Ordnungswidrigkeit erst selbst feststellen.

Wenn ein Bürger solche Meldungen zu seinem Hobby macht, mag das merkwürdig sein, ist aber gleichwohl zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Ja, Strauß besuchte auch Diktatoren in Ost und West (wie Honecker oder Stroessner). Er tat dies sicherlich nicht, weil er sie gut fand oder in ihrer Machtstellung stützen wollte. Schließlich macht auch niemand Willy Brandt Vorwürfe wegen seiner Ostpolitik (Stichwort "Wandel durch Annäherung"); oder hat Brandt sich etwa mit Breschnew getroffen, weil er ihn persönlich schätzte?

Der außenpolitische Realismus und das strategische Denken von Franz Josef Strauß, der zeitlebens ein Gegner der kommunistischen Welt, ein überzeugter Europäer und Transatlantiker war, wurden besonders deutlich im Zusammenhang mit der Chinapolitik seit 1975. Henry Kissinger forderte eine analytische Berücksichtigung der realen Kräfte der internationalen Politik anstelle des Wünschbaren als Voraussetzung rationalen Entscheidungshandelns. Auch Franz Josef Strauß plädierte für eine pragmatische Außenpolitik auf realistischer Basis.
Seine schon in frühen Jahren gepflegten persönlichen Kontakte zu ausländischen Politikern und Staatsmännern erwiesen sich als hilfreiches Forum für den vertrauensbildenden Gedankenaustausch und erleichterten Vermittlungsversuche im Nahen Osten (z.B. Libanon-Konflikt 1985) oder im südlichen Afrika. Trotz unterschiedlicher ideologischer Standpunkte kamen so Begegnungen mit allerlei Machthabern zustande, wobei die Unterredung mit dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Dezember 1987 in Moskau sicherlich eine der spektakulärsten Begegnungen war.

Vor Kritik, teilweise übler Schmähkritik war Strauß nie gefeit. Nicht zuletzt die DDR-Führung hat sich jahrzehntelang (z.T. mit Erfolg) bemüht, unliebsame Westpolitiker anzuschwärzen und Fälschungen zu verbreiten.
Ein beredtes Beispiel einer sehr "kritischen" Sicht ist der Wikipedia-Eintrag. Was wahr und erfunden ist, kann ich nicht nachprüfen. Ein Beispiel von krasser Einseitigkeit ist jedoch, dass unter der Überschrift "Strauß als Ministerpräsident" nur angebliche Skandale aufgelistet werden. Warum steht dort keine Zeile davon, dass Strauß die Bayerische Erfolgsstory vom Agrar- zum führenden Industrieland bewirkt und große Verdienste z.B. um die Luft- und Raumfahrtindustrie in Bayern hat?

Es behauptet so weit ich weiß niemand, dass Strauß frei von Fehlern und Fehleinschätzungen gewesen wäre, auch in der CSU wird – soweit über Strauß diskutiert wird - heute eine sehr differenzierte Würdigung gepflegt, einen besonderen Aufarbeitungsbedarf sehe ich daher nicht. Ich warte eher darauf, dass z.B. in der SPD und bei den Grünen die eigenen Fehleinschätzungen der 80er Jahre selbstkritisch reflektiert werden, diejenigen, die damals das Wort "Wiedervereinigung" tabuisiert und einäugig die Rüstungspolitik der NATO kritisiert haben, sind ja noch alle da und teilweise politisch noch aktiv.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrter Herr ,

da der Personalausweis auch als Reisedokument gilt, ist der ausdrückliche Zusatz "Staatsangehörigkeit: deutsch" sinnvoll, um Problemen bei der Anerkennung des Dokuments im Ausland vorzubeugen.

Auch mit diesem Zusatz gilt der Personalausweis jedoch nicht als Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit, sondern nur als deren "widerlegbare Vermutung". Schließlich kann die Staatsangehörigkeit infolge der Beantragung oder Erteilung einer ausländischen Staatsangehörigkeit verloren gehen, der PA jedoch - aufgrund Nichtwissens der Behörden - möglicherweise weiter geführt oder gar neu ausgestellt worden sein.

Mit anderen Worten: der Besitz von PA oder Reisepass schützt einen unberechtigten Träger - wenn es herauskommt - nicht vor Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl

Sehr geehrte Frau ,

es gibt so viele Gründe, die "Linke" nicht zu wählen, dass ich sie in der Kürze nicht aufzählen kann. Auch Ihnen werden sicherlich einige einfallen.

Vorab ein Hinweis auf die Zahlenverhältnisse: Die jüngste Diätenerhöhung verursacht Mehrkosten von 5 Millionen Euro im Jahr. Für das Elterngeld gibt der Bund 4 Mrd. Euro im Jahr aus, für die Krippenförderung ca. 2 Mrd. Euro. Der Gesamtstaat gibt für Familienförderung im engeren Sinn (Kindergeld, Kinderzuschlag etc.) im Jahr ca. 45 Mrd. Euro aus.

Wie ist die Diätenerhöhung formell zu begründen? Nach dem Grundgesetz haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Anspruch auf "angemessene", die Unabhängigkeit der parlamentarischen Arbeit sichernde Entschädigung. Der Frage der "Angemessenheit" der Diäten sind schon viele Kommissionen nachgegangen. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass sich die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten, dessen Wahlkreis durchschnittlich rund 250.000 Einwohner umfasst, an den Bezügen von Bürgermeistern mittlerer Kommunen oder einfachen Richtern auf der Bundesebene orientieren können. Allerdings haben die Abgeordnetenbezüge diesen Referenzwert erstmals mit der im November 2007 beschlossenen Erhöhung erreicht. Um dieses Niveau künftig zu halten, wurde zugleich beschlossen, die Diäten an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zu koppeln. Diese Koppelung halte ich für eine transparente Methode.

Wie ist die Diätenhöhe materiell zu begründen?
Entscheidender als die Frage, wie und wann die Diäten erhöht werden, erscheint mir die Größenordnung der Abgeordnetenentschädigung als solche. Darüber, ob sie angemessen ist, werden die Meinungen immer auseinander gehen. Es hängt ganz davon ab, mit welchem anderen Einkommen man die Arbeit der Abgeordneten vergleichen will. Egal wie – Beifall würde es wohl nur geben, wenn Abgeordnete sich selbst Kürzungen verordnen oder ganz umsonst arbeiten würden.
Derzeit erhalten die Mitglieder des Deutschen Bundestages ein steuerpflichtiges Monatsgehalt von 7.339 Euro. Jedem Bürger steht es frei, sich dafür zu bewerben. Einem hauptamtlichen Politikerdasein geht dabei in aller Regel ein langjähriges ehrenamtliches Engagement in Vereinen, Initiativen, Stadtteil- und Gemeinderäten etc. voraus. Zur gleichen Zeit haben sich andere Bürger – und das ist ihr gutes Recht – lieber ganz auf berufliches Fortkommen, Freizeit und Familie konzentriert. Ein politisch engagierter Bürger muss also zunächst viel Zeit und eigenes Geld investieren. Zu gewinnen ist jedoch keine Lebensstellung, sondern ein Mandat auf Zeit, das im Bundestag durchschnittlich weniger als zehn Jahre währt. Übrigens muss jeder Bewerber für seine Wahlkampfkosten selbst aufkommen.

Ein Wort zu mir persönlich: Im Rückblick auf 30 Jahre politische Arbeit und weitgehenden Verzicht auf Privatheit erlaube ich mir die Vermutung, dass ich bei gleichem Arbeitseinsatz als Jurist in der Industrie oder einer Anwaltskanzlei heute ein höheres Einkommen erzielen könnte. Als berufsmäßiger Stadtrat der Landeshauptstadt München wurde ich übrigens um eine Gehaltsstufe (B7) höher bezahlt als jetzt. Angesichts meiner Laufbahn bin ich nicht bereit, mich heute für mein Gehalt zu entschuldigen. Im Gegenteil halte ich es für angemessen. Es liegt an den Wählern, für Abgeordnete zu sorgen, deren Qualifikation zu ihrer Bezahlung passt.

Im Übrigen nehmen auch die Linksabgeordneten, wenn sie nun den Zuwachs angeblich spenden wollen, den individuellen (Werbe-)Vorteil sehr gerne an. Sie würden sonst nicht so laut darüber reden. Ich habe jedenfalls nicht vor, mit dem, was ich spende, auf Werbetour zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Höhe der Diäten wird immer umstritten sein. Die Frage, mit welcher Einkommenshöhe man die Arbeit eines Abgeordneten vergleichen soll, ist nicht objektiv zu beantworten. Ich halte die gefundene Regelung (Koppelung an B6, das Gehalt eines Bundesrichters, Landrats oder Oberbürgermeisters einer Mittelstadt) jedoch für angemessen. Das Mandat im Deutschen Bundestag, der zentralen verfassungsmäßigen Instanz für die Weiterentwicklung des Rechts, ist ein forderndes Führungsamt, das auch für Menschen, die beruflich gutbezahlte Alternativen haben, attraktiv sein sollte. Zwar gibt es wohl eine Vielzahl von Abgeordneten, die sich im Parlament finanziell erheblich verbessern, weil sie anderweitig das Gehalt nicht beziehen könnten. Aber das entspricht dann dem Wählerwillen und ist kein Gegenargument zum Gesagten.

Die Trennung von Beamten und Angestellten bzw. Pensionisten und Rentnern ist ein etabliertes System, das sich alles in allem bewährt hat – auch aus Kostengründen – und das ich den Besonderheiten des Berufsbeamtentums entsprechend für vertretbar halte. Die Pension ist eben als Vollversorgung konzipiert, analog zu der besonderen Treueverpflichtung der Beamten. Die gesetzliche Rente ist hingegen eine Säule der Altersversorgung, die privat – mit staatlicher Unterstützung – zu ergänzen ist. Insgesamt geht es den Beamten (und Pensionisten) vergleichsweise gut. Das hat damit zu tun, dass an sie besondere berufliche Qualifikationsforderungen gestellt werden und die öffentliche Verwaltung natürlich ein attraktiver Arbeitgeber sein will. Jedermann steht es frei, sich für eine Beamtenlaufbahn zu bewerben.

Ihr persönlicher Mindestlohnvorschlag (nach Sparten und Regionen) hört sich interessant an. Ähnliches wird mithilfe des Entsendegesetzes bereits praktiziert. Der gesetzlich, einheitliche Mindestlohn, der zur Zeit diskutiert wird, ginge jedoch in eine völlig andere Richtung. Er würde – so sagen es alle Ökonomen voraus – im Bereich der gering qualifizierten, weniger produktiven Beschäftigung eine hohe Zahl von Stellen kosten.
Dies würde infolge steigender Arbeitslosigkeit nicht zuletzt die öffentlichen Haushalte belasten, die Sie ja saniert haben wollen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass zu den größten Ausgabeposten im Bundeshaushalt der Zuschuss zur gesetzlichen Rente und die Kosten der Arbeitslosigkeit zählen.

Eine Einkommenssteuersenkung für Gering- und Normalverdiener – wie von der CSU vorgeschlagen – wäre ein effektiverer Weg, die Realeinkommen zu stützen, als ein Mindestlohn, der Jobs kostet, und eine schuldenfinanzierte Steigerung der Sozialausgaben. Niedrigere Steuern würden die Kaufkraft der Beschäftigten stützen, Beschäftigungsanreize setzen und damit auch den öffentlichen Haushalten – die durch eine Steuersenkung zunächst belastet würden – einen nachhaltigen Gefallen erweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl