Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr ,

meine These ist, dass der mögliche Frühwarneffekt übertroffen wird durch die günstige Auswirkung, dass Access-Sperren den Zugang zu kinderpornographischen Netzinhalten quantitativ einschränken würde. Diese These kann ich natürlich ebenso wenig beweisen wie Sie die Ihre.

Uns fehlt bisher die empirische Basis für die abschließende Diskussion, d.h, eigene Erfahrungen mit Access-Sperren via Sperrlisten in Deutschland. Auslandserfahrungen im Guten wie im Schlechten - etwa Overblocking in Finnland - sind aufgrund der jeweils speziellen Ausgestaltung nur begrenzt relevant. Ich befürworte energisch einen Probelauf auf Basis des beschlossenen Zugangserschwerungsgesetzes. Danach werden wir alle klüger sein. Dieses ‚Experiment’ halte ich aufgrund der vorgesehenen rechtstaatlichen Begrenzung und Kontrolle voll und ganz für verantwortbar.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

natürlich sollten wir die Hoffnung auf eine bessere Welt nicht aufgeben. Bis auf weiteres gehe ich jedoch davon aus, dass wir in einer Welt leben, in der es leider Unrecht, Unterdrückung, Kriege und u.a. auch solche Verbrechen wie Kinderpornographie gibt. Trotzdem sind wir verpflichtet, etwas dagegen zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

ich glaube, im Moment hat die ganze Diskussion über möglichen "Effektivitätsgewinn" oder angeblich drohende "Zensurgefahr" gar keinen Sinn mehr, weil wir uns auf keine praktischen Erfahrungen mit dem Zugangserschwerungsgesetz beziehen können. Es käme schlicht und einfach auf einen Probelauf an. Ich verstehe nicht, warum wir ausgerechnet in Deutschland das Experiment mit rechtsstaatlich präzise definierten und kontrollierten Access-Sperren gegen Kinderpornographie nicht wagen sollten. Hinterher wären wir klüger.

Meine Erwartung ist jedenfalls, dass sich alle Schwarzmalerei als unbegründet herausstellen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

die parlamentarischen Beratungen um die Novelle des EEG sind in vollem Gange. Zu welchem Ergebnis die Beratungen kommen werden, lässt sich im Moment nicht sagen. Ich persönlich bin an diesen Verhandlungen nicht beteiligt. Ich kann Ihnen einstweilen nur den Ausgangspunkt der Beratungen mitteilen, nämlich den Entwurf der Bundesregierung. Und zwar wurden folgende Eckpunkte im Koalitionsausschuss am 23. Februar vereinbart:

Bei Dach- und Fassadenflächen soll eine einmalige Absenkung der Einspeisevergütung um 16% ab 1. Juli 2010 erfolgen. Bei Freiflächen (außer Konversionsflächen) soll die Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 einmalig um 15 % gesenkt werden, bei Konversionsflächen nur um 11 % wegen möglicher Belastung durch Altlasten. Die im Gesetz bereits vorgesehene reguläre Absenkung der Vergütung (Degression) soll für Dach-, Fassaden- und Freiflächen für das Jahr 2010 um jeweils 1 % erhöht werden. Damit läge die jährliche Abschmelzung der Vergütung je nach Jahr und Anlagengröße bei 9 % - 11 %.

Die Höhe der Degression der Vergütungssätze würde sich ab 2011 ändern in Abhängigkeit vom Erreichen bzw. Überschreiten des Zielkorridors nach dem Prinzip des "Atmenden Deckels". Beim Überschreiten des Ausbauzieles würde die jährliche Vergütung zusätzlich reduziert, bei Nichterreichen weniger stark abgesenkt. Der Beobachtungszeitraum zur Festlegung des Ziel-Korridors würde auf den Zeitraum von Juni bis September 2010 festgelegt.

Neu aufgenommen in die Förderung würden Freiflächenanlagen auf bestehenden Gewerbeflächen sowie an Bundesautobahnen und Schienenwegen. Auch rückgebaute Wohnbebauung und nicht mehr genutzte Bahnflächen sollen genutzt werden können. Auf Ackerflächen gäbe es keine Vergütung mehr für Anlagen, die nach dem 1. Juli 2010 ans Netz gehen. Sollte vor dem 1. Januar 2010 ein gültiger Bebauungsplan vorgelegen haben, der den Bau von Photovoltaikanlagen vorsieht, dann soll sich diese Frist bis zum 31. Dezember 2010 mit der ursprünglichen Förderhöhe verlängern.

Der wirtschaftliche Vorteil aus dem Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom würde auf 8 Cent erhöht (bislang 3,5 Cent), allerdings bis 31. Dezember 2011 (Termin der nächsten regulären Überprüfung des EEG) befristet sowie bei einer maximalen Anlagengröße von 0,8 MW gedeckelt.

Ich unterstütze diese Grundposition.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl

Sehr geehrter Herr ,

Sie weisen auf bedeutende Themen hin, u.a. Datensicherheit im Internet, Netzneutralität, Kryptographie. Die Entwicklungen in diesem Bereich werden von der Regierungskoalition aufmerksam verfolgt. Es gibt dazu jetzt auch eine neue Enquete-Kommission: www.cducsu.de

Was die Netzsperren anlangt, die hier bereits ausführlich und beinahe monothematisch abgehandelt worden sind, befürworte ich nicht mehr und nicht weniger als die Anwendung des ZugErschwG, das den Grundsatz Löschen vor Sperren kodifiziert und bereits Bestandteil des geltenden Rechts geworden ist, derzeit jedoch noch nicht angewandt wird.

Zum Thema Datenschutz sind wir bereits tätig geworden: www.cducsu.de
Weitere gesetzgeberische Maßnahmen, insbesondere zum Arbeitsnehmerdatenschutz, sind in Vorbereitung.

Mit freundlichen Grüßen
Uhl