Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrte Herr Uhl,
Wie Sie vermutlich wissen wurde das Handelsabkommen ACTA unlängst unterzeichnet. Es gibt innerhalb der Bevölkerung große Vorbehalte gegen dieses Abkommen, das hinter verschlossenen Türen verhandelt, eine Zensur des Internets einleiten wird. Das Abkommen muss noch von europäischen und nationalen Parlamenten bestätigt werden.

1. Sind Sie mit dem vollständigen Text des Abkommens vertraut. Wenn ja stellen Sie diesen bitte samt Kommentaren der Öffentlichkeit zur Verfügung
2. Halten Sie das bisherige Vorgehen in diesem Falle mit demokratischen Prinzipien vereinbar?

Ich möchte Sie als Abgeordneten höflich auffordern dieses Abkommen keinesfalls zu unterstützen, ganz im Gegenteil alle Ihre Möglichkeiten zu nutzen dieses zu verhindern.

Bitte informieren Sie auch Ihre Kollegen im Europaparlament

Informationen zu ACTA finden Sie unter www.digitalegesellschaft.de

mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in Ihrem Wahlkreis befindet sich der Rüstungskonzern Krauss-Maffei
Wegmann (KMW), den Sie bekanntermaßen bestens kennen (Ihr Konterfei wurde
in einer Mitarbeiterzeitung von KMW schon gezeigt). Ausserdem hat KMW, insbesondere der ehemalige Firmenpatriarch Manfred Bode sowie der Geschäftsführer Frank Haun angeblich beste Kontakte in Berlin und in die bayerische Staatskanzlei, siehe www.capital.de (Überschrift: Lobbyarbeit in Berlin).

Griechenland hat mit KMW vor ca. 4-5 Jahren einen Liefervertrag über 170 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A6 HEL abgeschlossen (Gesamt-Auftragsvolumen: 1,7 Milliarden Euro, siehe www.spiegel.de ). Der hier zitierte Bericht stammt von 2009.

Meine Fragen:

• Ist der Lieferauftrag abgeschlossen, d.h., sind alle 170 Panzer ausgeliefert?
  
• Wissen Sie, ob alle an Griechenland ausgelieferten Panzer von den Griechen bezahlt wurden?
  
• Stimmt meine Vermutung, dass der Vertrag mit Griechenland über Hermes-Bürgschaften abgesichert wurde (was üblich ist)?
  
• Falls Griechenland nicht in der Lage ist, alle bestellten Panzer abzunehmen bzw. bereits ausgelieferte zu bezahlen (was aufgrund der desaströsen Wirtschaftslage in Griechenland zu vermuten ist): Werden ausgelieferte, jedoch nicht bezahlte Panzer nach Deutschland zurückgeholt und ggf. der Bundeswehr zur Verfügung gestellt (wenn die Hermes-Bürgschaft tatsächlich greifen sollte, so dass der deutsche Steuerzahler die von Griechenland nicht bezahlten Leopards bezahlt)?
  
• Würden Sie anstatt einer greifenden Hermes-Bürgschaft die KMW-Geschäftsleitung dazu ermuntern, auf einen Teil des Liefervolumens zu verzichten (Teil-Stornierung des Vertrages)?
  

Für die Beantwortung meiner Fragen bedanke ich mich im Voraus ganz
herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
(85386 Eching, Lkr. Freising)

Sehr geehrter Herr Uhl,

vor ein paar Wochen hatte ich einen Erstickungsanfall, da ich mich an einem Stück Sellerie verschluckte.
Da ich nicht mehr trinken konnte, immer wieder husten und erbrechen musste, lief ich zum Taxi.
Vor dem Taxiunternehmen fiel ich um. Der Taxifahrer war nicht zu erreichen. Jedesmal als ich husten musste, kam Schleim. Danach konnte ich relativ gut atmen und auch sprechen. Doch diese Husten-und Schleimattaken dauerten an.

Dreimal wurde mir unter der Notrufnummer 112 ein Rettungswagen verweigert, obwohl ich sagte, dass das Taxi nicht zu erreichen sei.
Auch wurde nicht der häusliche Dienst- trotz bitten- verständigt. Ich kann mit meinem Handy aber keine 0180-Nummern anwählen. Außerdem fuhr kein Bus mehr.
Nur durch einen Zufall kam dann doch noch ein verspäteter Bus.

Im Krankenhaus wurde mir eine Narkose gegeben und der Fremdkörper in den
Magen geschoben. Er blieb in der Speiseröhre hängen.

Ich beschwerte mich beim Landrat. Doch es gab von dort keine befriedigende Antwort.

Deshalb ging ich am Montag zur Polizei.
Ohne meine Papiere z.B. die Papiere vom Krankenhaus anzusehen, hat der Polizeibeamte kurz in einem Buch gelesen, und eine Anzeige abgelehnt. Er drohte statt dessen mit einer Anzeige wegen "falscher Verdächtigung".

So ein Verhalten empfinde ich als Demütigung, zumal ich seit meiner Kindheit an Asthma und seit einiger Zeit an einer schmerzvollen Fibromyalgie leide.

Ist so ein Verhalten- einerseits wohl um Kosten einzusparen und andererseits um Einschüchterung zu betreiben- Ihrer Meinung nach akzeptabel?
Können Sie verstehen dass ich nach dieser Aktion das Vertrauen in unseren angeblichen Rechtsstaat vollkommen verloren habe?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl

Bezugnehmend auf www.faz.net der Gedenkveranstalltung in Berlin möchte Ich Siefragen, wie viel Euro diese Veranstaltung dem Steuerzahler gekostet hat?

Halten Sie es für gerechtfertigt, für 10 Mordopfer eine pompöse Gedankveranstalltung mit allerlei höchster Politprominenz abzuhalten und dann noch sich für etwas öffentlich zu entschuldigen, was außerhalb des eigenen Einflussbereichs lag?

Warum gab es bisher keine großen Gedankveranstaltungen mit öffentlichen Entschuldigungen an Angehörige, die durch kriminelle Migranten ihre Angehörigen verloren haben?

z.B. für die Eltern und Angehörige der kleinen Karolina die von einem türkischen Migranten umgebracht wurde? Wann wird Dr. Merkel ihr Bedauern darüber im TV zum Ausdruck bringen?
Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

Wann gibt es Gedenkveranstaltungen für all die vielen anderen Toten die kriminellen zum Opfer wurden? Sind die alle weniger Wert als die 10 Opfer der sogenannten NSU?

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

zunächst einmal: Recht herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Fragen vom 10.02.2012 (siehe www.abgeordnetenwatch.de ) .

Sie schrieben u.A. "Nach meiner Kenntnis ist Griechenland im Gegenzug auch seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen."

Jetzt habe ich noch eine konkrete Frage an Sie:
Vermuten Sie nur oder wissen Sie es genau, dass Griechenland die 170 LEOs vollständig bezahlt hat?

In einem Punkt verwundert mich Ihre heutige Antwort. Sie schreiben: "Mir ist nicht bekannt, ob es eine Hermes-Bürgschaft gegeben hat,....."
Sie hätten m.E. doch, bevor Sie mir die heutige Antwort geschrieben haben, ohne große Probleme ein Mitglied des Rüstungsexport-Kontrollausschusses des Deutschen Bundestags (dem Sie ja angehören) oder einen der beiden Geschäftsführer von KMW (Herr Frank Haun oder Herr Jürgen Weber), die Sie ja wohl beide persönlich kennen, befragen können, ob die Panzerlieferung durch eine Hermes-Bürgschaft abgesichert wurde oder nicht. Ich glaube auch nicht, dass eine solche Auskunft einer besonderen Geheimhaltung unterliegt.
Es wäre m.E. auch fatal, wenn der deutsche Steuerzahler nicht erfahren dürfte, wofür sein teilweise hart verdientes Geld eingesetzt wird.

In Erwartung Ihrer baldigen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen