Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in einem Interview mit Panorama vor etwa einem Jahr traf der Reporter die Schlussfolgerung, dass die Ermächtigung des BKA, Online-Durchsuchungen durchzuführen, nicht dringend gewesen sein kann, da eine solche fast drei Jahre lang nicht durchgeführt wurde. Sie wiederum betitelten diese Schlussfolgerung als naive Illusion. Grund dafür seien, Ihrer Aussage nach, einzig die vom Gesetzgeber angeblich zu hoch angesetzten Hürden, die eine solche Online-Durchsuchung erfordert. In diesem Zusammenhang habe ich ein paar Fragen an Sie:

1. So es denn auf die zu hohen Hürden zurückzuführen ist, dass eine solche Online-Durchsuchung nicht stattfand, wie erklären Sie es dann, dass es seitens des BKA im genannten Zeitraum von fast drei Jahren nicht einmal eine Anforderung der Maßnahme gab - welche daraufhin dann mit den bestehenden Hürden erst einmal zu prüfen gewesen wäre?

2. Wurde eine solche Anforderung seitens des BKA deshalb nicht vorgenommen, weil die Stattgabe ob der Hürden per se unwahrscheinlich erschien, oder ist der Grund darin zu sehen, dass eine solche Anforderung - unabhängig vom Ergebnis der Prüfung - früher oder später öffentlich gemacht worden wäre? Sollten Sie gemäß meiner ersten Alternative antworten, wie erklären Sie es sich, dass das BKA es nicht, aufgrund der vorgeblich hohen Dringlichkeit, zumindest probierte und "drauf ankommen" ließ?

3. Wie ist Ihre Antwort auf eine spätere Frage, die gefassten (nicht angewandten) Gesetze (z.B. BKA-Gesetz) seien in jedem Fall "sehr durchdacht" gewesen vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Sie vorher ja noch behaupteten, die Hürden seien vom Gesetzgeber zu hoch gefasst worden? Waren die Gesetze jetzt notwendig und durchdacht, oder waren sie doch fehlerhaft?

4. Unabhängig von dem Interview: Wie stehen Sie als Jurist zur Möglichkeit der gezielten Beweisplatzierung bei dem nun entdeckten Trojaner?

MfG, T.

P.S.: Das Interview finden Sie hier: www.youtube.com

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

bitte erklären Sie mir Ihre Aussage "Dieses Land ist nicht außer Kontrolle, sondern das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen." aus Ihrem Redebeitrag um 16:27 Uhr zur aktuellen Stunde zur Online-Durchsuchung. Siehe auch hier: dbtg.tv

Weiter führen Sie aus: "..., es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."

Mein Verständnis einer parlamentarischen Demokratie sieht anders aus. Sicherheit ist kein Verfassungsrecht, auch wenn die Koalition in den letzten Jahren immer darauf herumgeritten ist, Freiheit hingegen ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung und somit sehr schützenswert.

Mit freundlichen Grüßen,
(Pirat)

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

in Ihrer Rede zur Aktuellen Stunde zum Staatstrojaner sagten Sie am 19. Okt. 2011, dass "unser Staat regiert [...] [wird] von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und Gesetz verpflichtet sind." [1]

Stehen Sie zu dieser Aussage? Wenn ja, wie gedenken Sie sich dafür einzusetzen, dass dieses "Recht und Gesetz" in Zukunft nicht mehr vom Bundesverfassung kassiert? Insb. z.B. im Hinblick auf die zur Zeit debattierte Ausweitung der "Anti-Terror-/BKA-Gesetze" [2]?

Vielen Dank für Ihre Antwort und viele Grüße!




Quellen:
[1] netzpolitik.org
[2] www.heise.de

Guten Abend Herr Dr. Uhl

Mit großem Interesse habe ich ihre Rede in der Aktuellen Stunde des Bundestages zur "Online-Durchsuchung" gesehen. www.youtube.com

Dort haben sie gesagt " Es wäre schlimm wenn unser Land am Ende regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computer Club. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."

Hierzu habe ich 2 Fragen.

1. Was wäre so schlimm daran wenn unser Land von einer anderen Partei regiert werden würde.Bitte nennen sie auch einen genauen Grund warum sie glauben, dass es schlimm wäre wenn die Piratenpartei regieren würde.

2.Sie als Rechtsanwalt können mir als Bürger bestimmt erklären wie und welche Bereiche unseres Landes von Sicherheitsbeamten regiert werden und wie das mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Bitte nehmen sie insbesondere Bezug auf das Wort "regiert".

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

auf der Seite des deutschen Bundestages ist zum Thema Plenarprotokolle folgendes zu lesen:

Zitat:
"Vor Veröffentlichung prüft der Redner die Niederschrift. Bei eventuellen Korrekturen darf der Sinn der Rede oder ihrer einzelnen Teile nicht geändert werden." Zitat Ende.

In ihrer Rede vor dem Bundestag zum Thema Staatstrojaner haben sie folgendes gesagt:

Zitat:
"Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub.
Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind." Zitat Ende.


Im Protokoll allerdings wurde diese Aussage geändert zu:

Zitat:
"Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde.
Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind." Zitat Ende.

Ich bin der Meinung, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob "wir" Sicherheitsbeamte "haben", die Recht und Gesetz verpflichtet sind, oder ob diese uns "regieren".
Das eine würde nämlich für eine Demokratie stehen, das andere für den Polizeistaat.

Sie haben also meiner Meinung nach den Sinn ihrer Rede sehr wohl geändert und zwar wesentlich.

Wie erklären sie das?

Mit freundlichen Grüßen