Dr. Hans-Peter Uhl (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Uhl,

im Rahmen des "Volkszeitungsurteils" (BVerfGE 27, 71) schrieb das Bundesverfassungsgericht "Dem Einzelnen soll ermöglicht werden, sich seine Meinung auf Grund eines weitgestreuten Informationsmaterials zu bilden. Er soll bei der Auswahl des Materials keiner Beeinflussung durch den Staat unterliegen. Da die Informationsfreiheit infolge ihrer Verbindung mit dem demokratischen Prinzip gerade auch dazu bestimmt ist, ein Urteil über die Politik der eigenen Staatsorgane vorzubereiten, muss das Grundrecht vor Einschränkungen durch diese Staatsorgane weitgehend bewahrt werden." Websperren gleich welcher Art verstoßen potentiell (eben weil sie eine Zensurinfrastruktur etablieren) gegen diese Forderung des BVerfG, die Informations- bzw. Rezipientenfreiheit (und eben nicht die Meinungsfreiheit) WEITGEHEND gegen Einschränkungen durch staatliche Organe zu bewahren. Wie, Herr Dr. Uhl, wollen sie eine Zensurinfrastruktur, wie sie gegen Kinderpornographie aufgebaut werden soll, wirkungsvoll auch bei einer Änderung der politischen Bedingungen und damit einhergehender Zensurinteressen auf diesen Zweck begrenzen?

Sehr geehrter Dr. Uhl,

Vielen Dank für Ihre Antwort. Jedoch enttäuscht mich, dass Sie der Kernfrage ausgewichen sind, die da lautete: wozu braucht es Access-Sperren, wenn Löschen nach Erfahrung der Internet-Beschwerdestelle im Inland ebenso wie im Ausland zu 100% funktioniert? Ich bitte Sie erneut um eine Antwort.

BKA-Präsident Ziercke begründete die Unfähigkeit seiner Behörde in Bezug auf die Löschung kinderpornographischen Materials auf ausländischen Servern bereits mehrfach (u.a. in dem von Ihnen zitierten Artikel von heise.de) damit, dass das Bundeskriminalamt sich aus juristischen Gründen nie direkt an einen Server-Betreiber, sondern immer nur an die jeweiligen nationalen Behörden wenden dürfe. Was spricht dann dagegen, dem BKA in dem von der Bundesregierung geplanten "Löschgesetz" die direkte Kontaktierung ausländischer Provider explizit zu erlauben?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Dr. Uhl,

Ich las von Ihnen mit befremden, dass sie sich wie folgt in der Oeffentlichkeit geaeussert haetten:

"Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf."

Wieso glauben sie, dass dieses Problem nur bei "loeschen" und nicht bei "sperren" auftreten wuerde? Wenn sie eine Seite sperren, besteht doch genauso wie beim loeschen die Gefahr, dass die Inhalte von demjenigen, der sie ins Netz gestellt hat (und i.d.R. eine lokale Kopie vorliegen hat und auch schon vor der ersten Veroeffent- lichung hatte: woher haette er sonst die Daten genommen, die er ins Netz gestellt hat?) auch auf anderen Webseiten wieder ins Netz gestellt werden (und das voellig unabhaengig davon, auf welche Weise versucht wurde, den Zugriff auf diese Daten zu verhindern: ob durch Loeschung oder durch Sperrung). Wieso gelangen sie da zu der (meiner Ansicht nach voellig absurden) Schlussfolgerung, dass loeschen weniger effektiv als sperren waere? Ich verstehe ihre Schlussfolgerung einfach nicht (was damit zusammenhaengen koennte, dass sie meiner Ansicht nach einfach nur falsch ist). Vielleicht habe ich ja (trotz meiner jahrelangen beruflichen Taetigkeit im Zusammen- hang mit Netzwerken und insbesondere dem Internet) etwas gravierendes uebersehen. In dem Fall waere ich ihnen dankbar, wenn sie mir erklaeren wuerden, wo denn mein Denkfehler liegen koennte.

mit freundlichen Gruessen

Sehr geehrter Herr Uhl,

verzeihen Sie, dass ich Ihnen auch noch eine Frage zum Thema Internet-Sperren stelle – aber es gibt dabei einen Aspekt, der meines Erachtens bisher kaum diskutiert wurde:

Jede Art von Sperren bedeutet, dass die kriminellen Anbieter von entsprechenden Inhalten herausfinden können, ob ihre Seite blockiert wird. Damit erhalten diese ein effektives Instrument, um rechtzeitig vor eventuellen Polizeiaktionen gewarnt zu werden. Sie können Spuren vernichten, ihre Inhalte verlagern und weitere Maßnahmen ergreifen, um sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Gleichzeitig bedeutet der Einsatz von Internet-Sperren, dass damit die Sperrliste publiziert wird: Leute, die sich für die "gesperrten" Inhalte interessieren, können mit einfachen Mitteln abfragen, welche Seiten auf den Sperrlisten stehen. Damit wird quasi ein Wegweiser für die gesperrten Inhalte veröffentlicht.

Weitergehende Informationen zu beiden Punkten finden Sie hier:
ak-zensur.de
ak-zensur.de

Daher meine Frage: War Ihnen bisher bewusst, dass der Einsatz von Sperrsystemen die Etablierung von aktivem Täterschutz bedeutet?

Und eine zweite Frage: was halten Sie von Forderungen, Sperren auch für andere nicht zulässige Inhalte abseits von Missbrauchsdarstellungen einzuführen? Könnten Sie sich vorstellen, dass auch andere Inhalte gesperrt werden? Wenn ja: welche?

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Uhl,

in Ihrer Antwort auf die Frage von Herrn Haustein ( www.abgeordnetenwatch.de ) schreiben Sie:

"Finden Sie nicht, es sollte zunächst moralischer Konsens sein, alle Möglichkeiten gegen Kinderpornographie auszuschöpfen, bevor hypothetische Behörden-Missbräuche in den Vordergrund gestellt werden?"

Meinen Sie mit "alle Möglichkeiten" z. B. eine lebenslange (wörtlich genommen) Inhaftierung von Konsumenten von Kinderpornographie, um zumindest eine Wiederholungsgefahr auszuschließen?

Wenn nein, warum nicht?

Falls Sie denken, das wäre unverhältnismäßig: Sind Sie dann der Auffassung, der Effektivitätsgewinn durch Internetsperren (zusätzlich zum Löschen) wäre verhältnismäßig zu der Zensurgefahr, die damit einhergeht?

Läßt sich dieser Effektivitätsgewinn abschätzen? Werden dadurch Kinder vor Mißbrauch gerettet und wieviele etwa?

"Wir leben übrigens in einem bewährten und gefestigten Rechtsstaat, in dem jedes behördliche Handeln der Kontrolle durch unabhängige Gerichte und durch eine plurale Öffentlichkeit steht."

Wie verträgt sich diese Behauptung damit, daß das beschlossene Zugangserschwerungsgesetz keinen Richtervorbehalt kennt und die Sperrliste geheim sein soll?

Reicht das geplante Gremium zur vierteljährlichen Kontrolle von Stichproben der Sperrliste hier wirklich aus, um "unabhängige Gerichte" und "plurale Öffentlichkeit" zu ersetzen?

Mit freundlichen Grüßen