Dr. Hans Peter Uhl (CSU)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrter Herr ,

über Ihre Stimme freue ich mich und danke Ihnen. Es ist übrigens erstaunlich, wie viele Menschen diesmal von der Briefwahl Gebrauch machen. Ich komme mir schon geradezu als Exot vor, da ich erst klassisch am Wahlsonntag wählen werde.

Ich bin mir nicht sicher, ob ein Zentralstaat wirklich ein schlankerer Staat ist. Wenn das komplette Schulsystem zentral geplant und verwaltet würde, bräuchten wir nicht nur ein gigantisches Bundesschulministerium, sondern wahrscheinlich auch diverse Mittelbehörden und Regionalstellen. Die Personalkosten der öffentlichen Hand sind ein Thema für sich, dies sollte jedoch nicht mit der Diskussion um die föderale Struktur unseres Staates verquickt werden.

Das föderale Bildungswesen bietet immerhin den bedeutenden Vorteil von Vielfalt und Wettbewerb, der es z.B. Bayern erlaubt, Leistungsmaßstäbe für ganz Deutschland zu setzen. Bei einem gesamtdeutschen Bildungs-Einheitsbrei würden wir z.B. mit Berlin und Bremen zusammengerührt und müssten unsere Standards wahrscheinlich absenken. Aber ich gebe Ihnen Recht, dass die Gestaltungsspielräume für die einzelnen Schulen ausgebaut werden sollten.

Bildung muss im wesentlichen Ländersache bleiben, so wie es im Grundgesetz geregelt ist. Gleichzeitig wachsen die länderübergreifende Verantwortung und die Notwendigkeit, in zentralen Handlungsfeldern nationale Ziele und abgestimmte Maßnahmen von Bund und Ländern zu verabreden. Wir - so steht es im CDU/CSU-Regierungsprogramm - wollen für die Bildungseinrichtungen und Bildungsabschlüsse bundesweite Leistungsmaßstäbe entwickeln und durchsetzen. Wir brauchen einen transparenten und ehrlichen Leistungsvergleich zwischen den Schulen in Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hans-Peter Uhl