Dr. Hans Georg Faust (CDU)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Sehr geehrter Herr ,

das Ratifizierungsgesetz zum Lissabonner EU-Vertrag (Bundestagsdrucksache 16/8300), wurde am 28. Februar 2008 veröffentlicht. Die erste Lesung fand am 13. März 2008 statt, danach wurde der Gesetzentwurf an 16 Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. Dort hatten alle Mitglieder des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, sich inhaltlich mit dem "Lissabonner Vertrag" auseinanderzusetzen.
Nachdem dem Gesetzentwurf von allen mitberatenden 16 Ausschüssen zugestimmt wurde, erfolgte am 24. April 2008 die zweite und dritte Lesung im Deutschen Bundestag, wo ich zugestimmt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust MdB

Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Es freut mich, dass Sie sich an mich gewandt haben. Allerdings bevorzuge ich in Ihrem Fall den persönlichen, unmittelbaren Kontakt, da ich der Auffassung bin, dass hier Ihre zu schützenden persönlichen Daten zu sehr betroffen sind. Darüber hinaus habe ich auch noch eine Nachfrage zu Ihrem Schreiben. Bitte lassen Sie mich doch ohne den Umweg über abgeordnetenwatch.de über meine Email-Adresse hans-georg.faust@bundestag.de wissen, wie ich Sie erreichen kann. Ich werde mich dann umgehend bei Ihnen melden.

In Erwartung Ihrer Nachricht verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dr. med. Hans Georg Faust MdB

Sehr geehrter Herr ,

die Krankenversicherung der Beamten ist in Deutschland - neben der privaten Krankenversicherung (PKV) und gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) - ein eigenständiges, historisch gewachsenes und in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich ausgeprägtes System der Beihilfe.

In den Beihilfeverordnungen und -vorschriften wird der Leistungsumfang festgelegt und bestimmt, welche medizinischen Leistungen, Hilfsmittel und dergleichen "beihilfefähig" sind. Grundsätzlich ist nur medizinisch Notwendiges beihilfefähig. Die Leistungen der Beihilfe liegen nur in Einzelfällen über denen der gesetzlichen Krankenversicherung und erfolgen, im Gegensatz zum grundsätzlichen Sachleistungsprinzip der GKV, als Kostenerstattung. Die Beamtin/der Beamte, die/der nicht freiwillig gesetzlich versichert ist, erhält eine Rechnung als Privatpatient/-in, begleicht diese und bekommt die beihilfefähigen Aufwendungen entsprechend dem Beihilfebemessungssatz erstattet. Der Beihilfesatz beträgt

• 50 % für aktive Beamte,
  
• 70 % für Versorgungsempfänger bzw. Ehepartner (bis zum Einkommen
  

i.H.v. 18.000 €) und

• 80 % für Kinder bzw. Waisen.
  

Die Höhe des ärztlichen Liquidationssatzes ist somit für die Bemessung der Beihilfe nicht maßgeblich, da die Aufwendungen nur entsprechend dem Beihilfebemessungssatz erstattet werden.

Die Zuzahlungsregelungen und "Praxisgebühr" orientieren sich für den Bereich des Bundes an den Regelungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Für Beamte besteht nach § 6 Abs. 1 Ziffer 1 SGB V Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Krankenversicherung. Wie bei der Praxisgebühr bei Versicherten in der GKV, werden bei vielen Beihilfeempfängern 40 Euro jährlich (10 Euro pro Quartal) von den erstattungsfähigen Aufwendungen abgezogen (z. B. bei Bundesbeamten, übrigens auch dann, wenn der Arzt nur in einem Quartal aufgesucht worden ist) und die Erstattungen für Arzneimittel um 10 % gemindert. In einigen Bundesländern wird auch eine Pauschale (die sogenannte Kostendämpfungspauschale), die sich nach der Besoldungsgruppe richtet, pro Jahr als Eigenleistung abgezogen (z. B. bei Beamten, die ihre Beihilfe nach der Beihilfenverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten). Aufwendungen für verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die ein Festbetrag gemäß §§ 35 ff. SGB V festgesetzt worden ist, werden auch nur bis zur Höhe dieses Festbetrages erstattet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Faust MdB

Sehr geehrter Herr ,

diese Berichte waren bekannt und sind Seitens der Bundesregierung mit dem Ergebnis geprüft worden, dass die aufgrund der einschlägigen Bestimmungen dafür zuständigen Gremien ausschließen können, dass es Lieferungen entsprechender Waffen von deutscher Seite nach Georgien gegeben hat.

Mit dem Vorwurf des Völkermordes muss man sehr vorsichtig umgehen. Aus den dem Deutschen Bundestag vorliegenden bisherigen Informationen geht hervor, dass dieser Vorwurf an die georgische Seite nicht zutrifft. Ob und wenn dann durch wen es zu völkerrechtswidrigen Straftaten gekommen ist, wird eine Untersuchungskommission zu klären haben.
Der Vorwurf, Deutschland würde Völkermord unterstützen, ist vollkommen abwegig. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich bei der Verfolgung von Völkermord engagiert, dafür eintritt, dass Menschenrechtsverletzungen geahndet werden – und zwar nicht nur in bilateralen Gesprächen mit den jeweiligen Ländern, sondern auch in der internationalen Gerichtsbarkeit. So hat sich die Bundesrepublik Deutschland immer für die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) eingesetzt, ebenso auch wie für die Internationalen Tribunale über das frühere Jugoslawien und Ruanda und unterstützt jene Gerichtshöfe sowohl personell als auch finanziell.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust MdB

Sehr geehrter Herr ,

der Fund eines der größten zusammenhängenden Erdgasfelder der Welt in Slochteren (Niederlande) eröffnete 1959 erstmals die Möglichkeit der überregionalen Erdgasversorgung in größerem Umfang. Das Erdgas besaß damals als neuer Energieträger keinen Markt gegenüber den insbesondere im Wärmemarkt etablierten Energieträgern Kohle und Heizöl (seinerzeit über 60 Prozent Marktanteil). Um dem Erdgas den Marktzugang zu erleichtern, trafen deshalb seit Beginn der 1960er Jahre erdgasproduzierende und erdgasimportierende Unternehmen die als Öl-Gas-Preisbindung bekannte Preisvereinbarung, wonach der Gaspreis dem Ölpreis auf Basis eines Mittelwertes, der in einem sechsmonatigen Referenzzeitraum ermittelt wird, mit halbjährlichem Abstand folgt. Diese Öl-Gas-Preisbindung sollte einerseits den Erdgasproduzenten langfristige Investitionssicherheit durch Absatzsicherung gewähren, um die exorbitanten Investitionen in Erschließung, Verarbeitung, Transport und Vertrieb des Erdgases zu refinanzieren. Andererseits sollte sie für die Gasversorgungsunternehmen (GVU) die Konkurrenzfähigkeit des Erdgases im Substitutionswettbewerb mit dem Heizöl auf dem Raumwärmemarkt sichern (Prinzip der Anlegbarkeit des Preises). Diese Regelung findet noch heute als so genannte Preisgleitklausel in langfristigen Erdgasbezugs- sowie -absatzverträgen Anwendung.
Die Gaspreisbildung nach dem Anlegbarkeitsprinzip, d. h. die Koppelung des Gaspreises an die Preise alternativ am Wärmemarkt einsetzbarer Energieträger wie leichtes und schweres Heizöl sowie Kohle, ist integraler Bestandteil der privatwirtschaftlich geschlossenen, langfristigen Gasbezugsverträge mit den im Wesentlichen ausländischen Gasproduzenten. Die Ölpreisbindung als spezielle Variante des Anlegbarkeitsprinzips kann dazu beitragen, dass Gas in den Verwendungsbereichen, in denen Heizöl als Wettbewerbsenergie in Frage kommt, konkurrenzfähig angeboten und abgesetzt werden kann.

Ausschlaggebend für die Öl-Gas-Preisbindung sind nicht die Reserven- und Ressourcenrelationen, sondern die Wettbewerbssituation in den Einsatzbereichen des Erdgases. Eine andere Preisbildungsform wie z. B. eine börsenorientierte Preisbildung könnte – wie die derzeitigen Preisentwicklungen in den USA und Großbritannien zeigen – zu deutlich höheren Preisen führen.

Das Bundeskartellamt und die Kartellbehörden der Länder prüfen im Rahmen der Missbrauchsaufsicht (§§ 19, 20 GWB) auch, ob Gasbezugskostenänderungen auf Grund der Ölpreisbindung gleichermaßen bei steigenden wie bei fallenden Bezugskosten an die Kunden weitergegeben wurden.

Seit Juli 2007 veröffentlicht der Deutsche Bundestag auf seiner Internetseite – siehe hierzu auch: www.bundestag.de - die Angaben aller Abgeordneten über ihre Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat. Diese müssen dem Bundestagspräsidenten angezeigt werden. So sieht es das Abgeordnetengesetz vor. Hier können Sie sich umfassend sachkundig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hans Georg Faust MdB