Dr. Günther Beckstein (CSU)
Abgeordneter Bayern 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich.

Angaben zur Person
Dr. Günther Beckstein
Jahrgang
1943
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt Strategieberatung, MdL
Wohnort
-
Stimmkreis
Nürnberg-Nord
(...) Richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Finanzen
22.12.2011
Von:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr. Beckstein,

wie stehen Sie zu den derzeitigen Bemühungen der Politik Banken und Staaten in Europa durch Rettungsschirme, Hebel und Eurobonds zu retten? Soll die EZB weiterhin Papiere der verschuldeten Staaten aufkaufen?

Mit freundlichen Grüße

Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Tourismus
02.05.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,

bitte gestatten Sie, dass wie uns im Namen sämtlicher "Zant-Gäste" persönlich an Sie wende.

Unsere Familie führt seit 1928 und bereits in 3. Generation die "Zant-Hütte" bei Neukirchen b. Sulzbach-Rosenberg. Sie selbst war vor zik Jahren bei uns, so dass Ihnen das Areal bekannt ist.

Vor 14 Tagen haben wir über die Tageszeitung erfahren, dass die Gemeinde Eschenfelden mit Zustimmung der Gemeinde Neukirchen den Bau eines DSL-Mast plant, und zwar in nur 60 m Entferung zur Berghütte. Dieses Vorhaben stößt nicht nur bei uns als Inhaber, sondern insbesondere bei etlichen Wanderfeunden, Gästen und Anwohner der im Tal gelegen Ortschaften auf Unverständnis. Um die Gerätschaften transportiern zu können, ist in dem gut besuchten Wandergebiet auch der Bau einer Zufahrtsstraße geplant. Die Zerstörung der noch unbeschadeten Natur wird billigend in Kauf genommen, um vier kleine Ortschaften mit einer schnelleren Internetverbindung zu versorgen, nämlich die Dörfer Buchhof, München, Achtel und Klausen. Wenn Sie mit der Umgebung etwas vertraut sind, werden auch Sie sich eingestehen, dass es in dieser hügelreichen Region mit Sicherheit Ausweichgebiete gäbe, die sich ebenso eignen müßten.

Die am 1.Mai gestartete Unterschriften-Aktion zeigt, dass wir mit unserer Meinung nicht alleine dastehen. Viele ziehen in Erwägung, den Deutschen Albverein verschiedener Sektionen zum zusätzlichen Eingreifen zu bewegen. Wir hoffen mit den kleinen Aktionen, das Landratsamt Amberg doch noch zum Umdenken bewegen zu können.

Die Baumaßen scheinen unter Berücksichtigung der jeweiligen Stellungnahmen der involvierten Ämter kurz vor der Genehmigung zu stehen.

Können Sie uns einen Rat geben, bzw. uns in irgendeiner Art und Weise unterstützen, das Vorhaben zu verhindern?

Für Ihre Mühe bereits im Voraus besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen


Fam.

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Frage zum Thema Inneres und Justiz
23.12.2012
Von:
-

Sehr geehrter Herr Dr. Beckstein,

unter der Überschrift "Günther Beckstein sorgt sich um den Rechtsstaat" berichtete Frau Domscheit-Berg über ein Gespräch, welches sie am 06.12.2012 auf der Demokratietagung in Speyer mit Ihnen zum Fall "Mollath" führte ( www.wolfgang-dudda.de ).
In gewissem Kontrast hierzu steht ein vom 16.11.2012 datiertes Schreiben, als dessen Verfasser der Richter i.R. Rudolf Heindl - wohnhaft in 91239 Henfenfeld und bekannt als ehemaliger Richter am Amtsgericht Ihrer Geburtsstadt Hersbruck - benannt ist. In diesem, im Internet inzwischen weit verbreiteten Schreiben werden die Gerichtsverfahren gegen Herrn Mollath und weitere Personen als von "Organisierter Kriminalität in der Bayerischen Justiz" manipuliert bezeichnet und werden Sie, sehr geehrter Herr Dr. Beckstein, beschuldigt, quasi der Drahtzieher dieser "Organisierten Kriminalität" (Schwarzgeld, Drogen etc.) zu sein: Vorwürfe, die angesichts Ihrer Persönlichkeit als ehemaliger Bayerischer Innenminister und ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident, als Synodaler der evangelischen Kirche und als Verfasser des Buches "Die zehn Gebote" geradezu ungeheuerlich erscheinen.

Gestatten Sie mir deshalb, dass ich mich mit einer naheliegenden Frage direkt an Sie wende:

Haben Sie gegen den Verfasser des Schreibens vom 16.11.2012 Strafanzeige gestellt bzw. was ist der Grund, falls Sie in dieser Sache nichts unternommen haben und nichts unternehmen wollen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. -
Antwort von Dr. Günther Beckstein
2Empfehlungen
27.12.2012
Dr. Günther Beckstein
Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit teile ich mit, dass das LG Nürnberg-Fürth auf meinen Antrag hin folgende Einstweilige Verfügung erlassen hat:

Dem Antragsgegner (Rudolf Heindl) wird bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu € 250000,00, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu6 Monaten, für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung verboten zu behaupten, der Antragsteller (Beckstein) biete Dritten eine Schiene zur Steuerhinterziehung und Schwarzgeldverschiebung

Er habe kriminelle Subsysteme geführt und Dritte hierzu zugelassen

Er habe Provisionen für die Zulassung zum Verschiebesystem erhalten

Er habe Schwarzgeldverschiebung als todsicheren Tipp angepriesen

Er habe ein Netzwerk aufgebaut, über welches man Schwarzgeld zu Bankhäusern in die Schweiz schaffen lassen konnte

LG Nürnberg-Fürth, AZ 14 O 9438/12

Weitere rechtliche Schritte (Unterlassungserklärung, Strafanzeige sind eingeleitet)

Ich werde gegen jeden gerichtlich vorgehen, der behauptet, ich hätte irgend etwas mit dem Fall Mollath zu tun.

Ich kenne weder Frau noch Herrn Mollath, noch hatte ich irgendwas mit dem ganzen Fall zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
G. Beckstein
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
27.12.2012
Von:

Was würde Jesus Christus zu einer Politik der CDU/CSU/FDP Koalition sagen?

Diese Frage wurde von mir schon einmal gestellt bei der Veranstaltung Beckstein im Eckstein zum Thema "Mut und Demut" Nur leider habe ich die Antwort nicht verstanden.
Ich bitte deswegen noch einmal um eine verständliche schriftliche Antwort.

Mit bisher noch freundlichen Grüßen


Bisher ist noch keine Antwort eingetroffen.
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
28.12.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Günther Beckstein,

ist es richtig, daß ein weisungsgebundener Staatsanwalt die ihm erteilten Weisungen, ob schriftlich oder (fern-) mündlich, in einem gesonderten Ordner zu führen hat, den er nicht einmal dem Gericht vorlegen darf und gibt es für diese heimlichen Weisungen auch noch andere Gründe als Rechtsbeugungen anzuordnen?
Deutschland proklamiert doch, über die korrekteste Ermittlungsbehörde der Welt zu verfügen.
Und wie verträgt sich diese Weisungsgebundenheit mit dem Richtereid auf die Verfassung?
Ihrer geschätzten Antwort entgegen sehend,
freundlichst

F.
Antwort von Dr. Günther Beckstein
bisher keineEmpfehlungen
04.03.2013
Dr. Günther Beckstein
Ich war nie für Fragen der Staatsanwaltschaft zuständig. Auskünfte über das Verfahren bezüglich Weisungen bitte ich bei Justiz oder Justizministerium zu erholen.
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