Dr. Günter Krings (CDU)
Abgeordneter Bundestag 2009-2013
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Angaben zur Person
Dr. Günter Krings
Geburtstag
07.08.1969
Berufliche Qualifikation
Rechtsanwalt
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wohnort
Mönchengladbach
Wahlkreis
Mönchengladbach
Ergebnis
45,6%
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
(...) Google und Wikipedia haben mit ihren Protesten aber den falschen Eindruck erweckt, man müsse sich zwischen Internetfreiheit und der Durchsetzung von Urheberrechten entscheiden. Polarisierung dient nicht der konstruktiven Kritik, sondern ist letztendlich Lobbyismus in eigener Sache. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
04.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Krings,

nachdem das Bundesverfassungsgericht das gegenwärtige Wahlrecht am 27. Juli für verfassungswidrig erklärte, stehen nun fraktionsübergreifende Beratungen zur Erarbeitung eines neuen Wahlrechts an. Wie einer Mitteilung auf Welt Online vom 3. August zu entnehmen ist, wurden vonseiten der CDU mit Ausnahme der Linken alle Parteien eingeladen, um an den Beratungen teilzunehmen.

Es war ihr Parteikollege und Bundestagspräsident Norbert Lammert, der unmittelbar nach der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die CDU zu mehr Selbstkritik aufforderte und bekräftigte, daß eine einvernehmliche Lösung beim Wahlrecht dringend geboten sei, um - es folgt ein Zitat des Herrn Lammert - "auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden”.

Daß nun der Linkspartei eine Teilnahme an den Beratungsgesprächen zur Schaffung eines neuen Wahlrechts vonseiten der CDU verwehrt wird, muss der CDU als eine eben solche Benachteiligung vorgeworfen werden. Daß die CDU Kooperation mit der Linken ablehnt, ist mir zwar bekannt. Weil das Wahlrecht als ein Gemeinschaftswerk aller im Bundestag vertretenen Parteien besonderen Stellenwert genießt, verbietet es sich aus meiner Sicht, andere Parteien von der Teilhabe an seiner Fortentwicklung auszuschließen - jedenfalls solange nicht hinreichend überzeugend dargelegt ist, weshalb eine Partei kategorisch ausgegrenzt wird.

In einem Interview mit Welt Online wurden Sie gefragt, ob es nicht notwendig sei, auch die Linke in die Beratungen einzubeziehen. Ihre Antwort lautete knapp: "Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.”

Ich frage Sie deshalb: Welche schwerwiegenden Gründe (mit Ausnahme der Tatsache, daß die Linke in unionsgeführten Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird) veranlassen Sie und Ihre Parteikollegen zu diesem bemerkenswertem Schritt?

Mit freundlichen Grüßen

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Frage zum Thema Kinder und Jugend
04.08.2012
Von:
Dr. van

Sehr geehrter Herr Dr. Günter Krings,

das Thema Beschneidung von Jungen beschäftigt zur Zeit viele Menschen und der Bundestag versucht eine Lösung zu finden, die die Beschneidung von Jungen unter Auflagen weiter ermöglicht.

Nun würde ich gerne von Ihnen wissen, wie eine derartige Regelung aussehen könnte ohne massiv mit dem Grundgesetz in Konflikt zu geraten. Auch Jungen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und auch für Jungen gilt die Gleichberechtigung. Wie kann es also sein, dass so viele Abgeordnete, darunter auch sie, glauben, dass Jungen ein geringeres Recht auf körperliche Unversehrtheit haben als Mädchen? Das weibliche Geschlecht kennt schließlich auch eine Vorhaut, die sogar die gleichen Funktionen hat, wie die männliche Vorhaut.

Wenn Deutschland gemaß seiner Verfassung die Beschneidung von Jungen verbieten würde, wäre Deutschland zwar das einzige Land, aber was soll daran verkehrt sein? Es gab auch bei anderen Themen wie der Abschaffung der Todesstrafe, der Einführung der Demokratie, dem Frauenwahlrecht, usw. immer einen Vorreiter. Glaubt man den Diskussionen in anderen Ländern, würde Deutschland mit dieser Entscheidung kaum lange alleine bleiben.

Mit freundichen Grüßen

Dr. van
Antwort von Dr. Günter Krings
bisher keineEmpfehlungen
28.08.2012
Dr. Günter Krings
Sehr geehrter Herr Dr. van ,

für Ihre Frage zum Thema "Beschneidung von Jungen" danke ich Ihnen und nehme gerne dazu Stellung:

Selbstverständlich haben auch Jungen ein Recht auf körperliche Unversehrtheit und sind insofern gleichermaßen schützenswert. Allerdings habe ich bereits in meiner Antwort vom 1. August 2012 zum gleichen Thema deutlich gemacht, dass die Beschneidung von Jungen keinesfalls mit der Genitalverstümmelung bei Mädchen gleichgesetzt werden kann. Bei Mädchen wird hier der gesamte äußere Teil der Genitalien und/oder Teile der Klitoris entfernt. Schon aus diesem Grund lehnen alle Menschen-, Kinder- und Frauenrechtsorganisationen diese barbarische Praxis zu Recht ab.

Wir werden bei der grundsätzlichen Zulässigkeit der Beschneidung von Jungen eine verfassungskonforme Regelung schaffen, welches das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und die Grundrechte der Eltern auf Kindeserziehung und Religionsfreiheit miteinander in Einklang bringt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
24.08.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Krings,

finden sie es richtig das ein zurückgetretener Bundespräsident Wulff dem noch ein Gerichtliches Verfahren anhängt mit 18.00,00 € jährlich belohnt wird. Wenn es auch gesetzlich legal ist ,müsste man die Besoldunng der Bundespräsidenten nicht neu überdenken bzw. regeln.

Mit freundlichem Gruß J.
Antwort von Dr. Günter Krings
1Empfehlung
12.09.2012
Dr. Günter Krings
Sehr geehrter Herr ,

eine Erhöhung des Ehrensoldes wäre eine Entscheidung, welche nicht nur Christian Wulff, sondern alle Altbundespräsidenten beträfe. Die Bezüge des amtierenden Bundespräsidenten werden im Bundeshaushalt festgesetzt; sie betragen 10/9 der Amtsbezüge der Bundeskanzlerin. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2013 sieht eine Erhöhung der Bezüge der Kanzlerin und der Bundesminister vor. Infolgedessen ist eine entsprechende Anpassung der Bezüge des amtierenden Bundespräsidenten ebenfalls im Haushaltsentwurf enthalten.

Die Versorgung von Altbundespräsidenten ist im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten (BPräsRuhebezG) geregelt. Gemäß § 1 BPräsRuhebezG erhält der Bundespräsident einen Ehrensold in Höhe seiner Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder, sofern er mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen Gründen aus seinem Amt ausscheidet. Das Bundespräsidialamt ist nach eingehender rechtlicher Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass Christian Wulff aus politischen Gründen zurückgetreten sei und ihm ein Ehrensold zustehe.

In Ihrer Anfrage sprechen Sie von einem "gerichtlichen Verfahren" gegen Altbundespräsident Wulff. Diese Beschreibung ist nicht ganz korrekt, da es bislang keine öffentliche Klageerhebung gegen Christian Wulff gegeben hat. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat zwar ein Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme (§ 331 StGB) eingeleitet. Ob tatsächlich ein hinreichender Tatverdacht besteht, bleibt abzuwarten.

Die Konsequenzen strafrechtlicher Verfehlungen auf den Ehrensold eines Altbundespräsidenten sind gesetzlich geregelt: Nach § 4 BPräsRuhebezG sind die für Bundesbeamte geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften sinngemäß anzuwenden. Ein Ruhestandsbeamter verliert gemäß § 59 Beamtenversorgungsgesetz seine (Versorgungs-)Rechte, wenn gegen ihn wegen einer vor Beendigung des Beamtenverhältnisses begangenen Tat eine Entscheidung ergangen ist, die nach § 41 Abs.1 Bundesbeamtengesetz zum Verlust der Beamtenrechte geführt hätte. Dies ist der Fall, wenn Beamte in einem ordentlichen Strafverfahren wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Sollte es in einem Strafprozess zu einer Verurteilung von Altbundespräsident Christian Wulff kommen, entscheidet somit die Höhe der Strafe über den Fortbestand des Anspruchs auf einen Ehrensold. Bis zu diesem Zeitpunkt gibt es jedoch keine Handhabe für eine Kürzung bzw. für eine Streichung des Ehrensoldes.

Generell bin ich der Auffassung, dass der exponierteste Amtsträger unserer Republik und unser Staatsoberhaupt unabhängig von der Wertschätzung seiner Arbeit über adäquate Bezüge und eine angemessene Versorgung nach dem Ende seiner Amtszeit verfügen sollte, wenn und solange er sich strafrechtlich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Dies soll auch dazu dienen, dass sich gerade ein ehemaliger Bundespräsident nicht der Wirtschaft andienen muss und damit rückwirkend eventuell sein Amt beschädigen kann. Führt man sich die Verantwortung der höchsten Repräsentanten dieses Landes vor Augen und vergleicht Ihr Einkommen mit anderen Spitzenverdienern, halte ich Politiker in Deutschland nicht für überbezahlt. Dies gilt im Grundsatz auch für die Versorgung von Altbundespräsidenten. Gleichwohl lassen die den Ehrensold betreffenden Vorschriften erkennen, dass die aktuelle gesetzliche Regelung nicht für den Fall einer Amtszeit von nicht einmal zwei Jahren konzipiert ist. Daher würde ich mich einer Diskussion über eine Neuregelung, welche einen überzeugenden Zusammenhang zwischen Amtszeit, Lebensalter und Versorgungsanspruch eines Altbundespräsidenten schafft, nicht verschließen. In Anbetracht der großen politischen Herausforderungen dieser Tage würde ich einer solchen Debatte jedoch keine hohe Priorität zuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
13.09.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Krings,

ist es ihnen möglich das sie mir den politischen Grund des Rücktritts von Herrn Wulff in einer für den normal Bürger dieses Landes verstänlichen Art mitteilen können.

Mit freundlichem Gruss.

J.
Antwort von Dr. Günter Krings
bisher keineEmpfehlungen
14.09.2012
Dr. Günter Krings
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für die Anfrage. Offenbar sah sich Herr Wulff gezwungen, aufgrund der intensiven Kritik an seiner Person und dem eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, zurückzutreten. Alle weiteren informationen müssten sie dann schon direkt bei ihm erfragen.

Beste Grüße

Günter Krings
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
12.10.2012
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Krings,

stimmt es wirklich, dass ab 2013 jeder Haushalt GEZ-Gebühren bezahlen muss, auch wenn kein Empfangsgerät vorhanden ist?

Mit freundlichen Grüssen
Antwort von Dr. Günter Krings
bisher keineEmpfehlungen
05.11.2012
Dr. Günter Krings
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage zur Umstellung der Rundfunkgebühren auf den sogenannten Rundfunkbeitrag.

Es handelt sich hier um eine Länderregelung, die Ende 2010 von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und anschließend in allen Länderparlamenten ratifiziert worden ist. Dementsprechend sind der Bund und ich als Bundestagsabgeordneter nicht beteiligt.

Es stimmt, dass ab dem 1. Januar 2013 eine generelle Haushaltsabgabe greift und es keine Rolle mehr spielt, wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält. Da die neue Haushaltsabgabe nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes geknüpft ist, besteht damit auch für Personen und Haushalte, die kein Gerät haben, die Pflicht den Beitrag zu zahlen. Argumentiert wurde, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, aber nicht notwendig empfangen (haben) muss.

Ich persönlich kann dem nicht uneingeschränkt zustimmen und sehe den einheitlichen Rundfunkbeitrag ohne sachgerechte Differenzierungsmöglichkeiten kritisch. Meines Erachtens gibt es auch noch Einsparpotenzial im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Schon jetzt nehmen die Sender jährlich über 7, 5 Mrd. EUR ein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings
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