Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Gregor Gysi
Geburtstag
16.01.1948
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Berlin
Wahlkreis
Berlin-Treptow-Köpenick über Wahlkreis eingezogen
Ergebnis
42,2%
Landeslistenplatz
1, Berlin
(...) Vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. November, über die ich mich sehr gefreut habe.
Es wird ein Gespräch zwischen dem Bundestagspräsidenten und mir geben. Er ist für die Hausordnung und vieles andere zuständig. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
05.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,

vorneweg möchte ich sagen, dass die besonderen Rechte und die volle Integrität des Journalismus in der BRD sehr wichtig für eine funktionierende Demokratie sind. Allerdings sollte das deutsche Strafrecht und Grundgesetz doch auch für Zeitungsverlage gelten. Diese Aussage ist insbesondere auf die BILD-Zeitung bezogen, da ein heute dort erschienener Artikel ("Griechen reicher als wir") den Höhepunkt der vergangen Hetze gegen die (leiderfahrene) griechische Bevölkerung darstellt. In meinen Augen erfüllt diese "Zeitung" Tatbestände wie Verleumdung, Rufmord, Täuschung und besonders in diesem Fall: Volksverhetzung. Es wurden (wieder einmal) bewusst Fakten ausgelassen un Studien fehlinterpretiert.

Nun könnte man die Sache abtun und sagen: "Es ist halt die BILD/Boulevard.", da diese "Zeitung" jedoch eine enorm große Reichweite besitzt, merkt man den dadurch angestachelten Rassismus und die Vorurteile bis in den Alltag hinein. Etwa am Kaffeetisch beim Gespräch mit Kollegen, in Internetkommentaren, wenn man durch die Straßen läuft und ein Gespräch aufschnappt oder sich Argumente der braunen Ecke ansieht.

Dazu kommen noch die vielen Fälle, in denen diese "Zeitung" auch einzelne Menschenschicksale zerschlägt, Grundsätzlich keine Gesichter oder Identitäten verschleiert, vor Urteilsverkündungen Leute als Straftäter darstellt, sich nur Straftaten von Ausländern herauspickt und aufbereitet, Unfallopfer abfotografiert und weitere unfassbare Grausamkeiten.

Wie ist dieses konsequente Missachten des Grundgesetzes und des Strafgesetzbuches möglich? Hat die Politik Angst einzugreifen, da diese "Zeitung" so mächtig ist und diejenigen Akteure medial und im Ansehen kaputt machen würde? Rein rechtlich sprengt dieses Blatt doch täglich den journalistisch-rechtlichen Rahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
19.02.2014
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 6. Februar hat mich erreicht.
Es wird schon Politikerinnen und Politiker geben, die Angst vor der Bildzeitung haben. Für mich trifft das nicht zu, dafür habe ich zu oft gegen die Bildzeitung prozessiert. Aber generell stellt der Springerverlag eine große Macht da, weil er den Zeitgeist stark beeinflusst. Die Staatsanwaltschaft wird in solche Veröffentlichungen in aller Regel nicht eingreifen. Das Gebot der Pressefreiheit steht obenan. Dennoch müssen wir die Auseinandersetzung stärker führen, um eine bestimmte Art von Verleumdung zu unterbinden. Indirekt wird mit solchen Überschriften auch Rassismus und Ausländerfeindlichkeit befördert, etwas, das wir schon aus historischen Gründen zutiefst ablehnen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Arbeit
06.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,
Wie sieht es eigentlich mit den Rentnern aus die bisher schon mit 63 Jahren in Rente (Bestandsrentner) gegangen sind ? In meinem Fall 2012 nach 49 Arbeitsjahren mit 8,1% Abzug. Ich bin nicht mit 63 Jahren in Rente gegangen, weil ich keine Lust mehr zum Arbeiten hatte, sondern weil ich nach über 40 Jahren in der Kranken/Altenpflege gesundheitlich nicht mehr konnte. Ich habe in den letzten Jahren nur noch mit Unterstützung von Schmerzmitteln arbeiten können, um nicht "krank machen" zu müssen und damit meine Kollegen in einem ohnehin schon schweren Beruf noch mehr zu belasten. Ist das, was der neue Gesetzentwurf vorsieht ( Ausschluss der Bestandsrentner ) gerecht? Sollte dann nicht wenigstens eine Regelung geschaffen werden, daß man mit erreichen des normalen Rentenalters die volle Rente erhält. Es wäre schön, wenn Sie Sie diese Tatsachen in der Debatte zur Gesetzesänderung ansprechen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gregor Gysi
2Empfehlungen
19.02.2014
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 6. Februar hat mich erreicht.
Die von Ihnen geschilderte Problematik betrifft nicht wenige. Regelmäßig ist es bei Gesetzesänderungen aber so, dass sie nur für jene gelten, die danach davon betroffen sind. Das können Sie nicht anders als ungerecht empfinden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Familie
06.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi
was ich bei der Diskussion über Renten-Anrechnungszeiten für die vor 1992 geborenen Kinder nicht verstehe:
Es ist hier immer nur von der Anrechnung auf die Rentenanspüche bei den Müttern die Rede.
Wie verhält es sich denn in dieser Hinsicht mit den entsprechenden Rechten der Väter?
Sicher, die Mutter bringt das Kind zur Welt, aber wenn dann der Vater für das Kind zu Hause gesorgt hat, wie muss er dann die - hoffentlich - auf ihn anzurechnenden Zeiten nachweisen?
Muss er ev. seine Ansprüche gegen die Mutter gerichtlich durchsetzen?
Vielen Dank
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2014
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

es wird zwar kurz von Mütterrente gesprochen, ein Begriff, der mir ohnehin nicht gefällt, aber das schließt Väter nicht aus. Es kommt bei dem Anspruch darauf an, wer in erster Linie für das Kind gesorgt hat. In der Regel sind das die Mütter, gelegentlich aber auch Väter.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Internationales
09.02.2014
Von:
Jan

Sehr geehrter Herr Gysi,

Laut einem Artikel der Zeitung junge Welt "Abnutzungskampf gegen die Linke" ( www.jungewelt.de ) vom 30.01.2014 haben Sie sich mit Ostdeutschen Landesvorsitzenden getroffen, um auf dem Euopaparteitag der Linken zu verhindern, dass bestimmte Personen auf aussichtsreiche Listenplätze für die Europawahl gewählt werden, so insbesondere Tobias Pflüger und Sabine Wils. Statt dessen sollen insbesondere eher "Parteirechte", also "Reformer" aufgestellt werden.

1. Ist dieser Bericht zutreffend? Hat es dieses Treffen gegeben? Wenn ja, glauben Sie nicht, dass die Linke nur erfolgreich seien kann, wenn unterschiedliche Strömungen zusammenarbeiten? Wie erklären Sie dann die versuchte Marginalisierung der Parteilinken?

2. Wie bewerten Sie, dass der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, Stefan Liebich, in einem von ihm unterzeichneten Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik Cuba und Venezuela als Störer der internationalen Politik bezeichnet? Teilen Sie seine Position? Können Sie verstehen, dass angesichts der Erfahrungen mit dem Grünen und insbesondere dem Verhalten von Joschka Fischer viele Menschen befürchten, dass die Linke zugunsten einer möglichen Koalition mit der SPD ihre pazifistischen Positionen aufgibt und dass Herr Liebich in die Fußstapfen von Jonschka Fischer treten wird?
Antwort von Dr. Gregor Gysi
bisher keineEmpfehlungen
19.02.2014
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 9. Februar hat mich erreicht.
In der Regel kommentiere ich Beiträge der Zeitung "Junge Welt" schon deshalb nicht, weil mich die Zeitung seit Jahren nur mit tiefster Ablehnung begleitet.

Natürlich treffe ich mich des Öfteren mit den Landes- und Fraktionsvorsitzenden im Osten. Wir haben aber keine Liste aufgestellt. Im Übrigen versuche ich in der Fraktion zu integrieren, also die Strömungen zusammen zu führen. Ich glaube auch, dass die Wahl unserer Kandidatinnen und Kandidaten in Hamburg erfolgreich verlaufen ist und unterschiedliche Strömungen zusammenbringt.

Mir ist nicht klar, auf welche Äußerung von Herrn Liebich Sie sich beziehen. Bitte geben Sie mir dies detaillierter bekannt.

Natürlich gibt es immer Gefahren, dass im Falle einer Regierungsbeteiligung falsche Kompromisse eingegangen werden. Andererseits gibt es aber auch die Gefahr, dass man jeden Kompromiss verweigert, nur um sich selber weiterhin wohl zu fühlen. Wenn man zu einer Wahl antritt, muss man den Weg suchen, um am konsequentesten die Interessen zu vertreten, für die man sich engagiert. Die Gratwanderung kann schwierig sein. Aber in Stefan Liebich sehe ich mit Sicherheit keinen Joschka Fischer.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Frage zum Thema Umwelt
11.02.2014
Von:

Sehr geehrter Herr Gysi,
ich hätte gerne Auskunft darüber, was Sie über Chemtrails und das Haarp-System wissen und was Sie dagegen unternommen haben bzw. unternehmen werden.
Vielen Dank und herzliche Grüße,
Antwort von Dr. Gregor Gysi
1Empfehlung
26.02.2014
Dr. Gregor Gysi
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Fragen. Bei den so genannten Chemtrails handelt es sich um Kondensstreifen, die durch die Abgase bei Flugzeugen in der Luft entstehen. Vor rund 20 Jahren tauchten dann die ersten Verschwörungstheorien über sie auf und unterstellten, dass es sich nicht nur um harmlose Kondensstreifen, sondern um mit Chemikalien beigemischte Substanzen handele. Oft nennen die Anhänger dieser Theorien Barium- und Aluminiumverbindungen. Nach dem Aufkommen dieser Theorien wurden Untersuchungen über die Existenz von Chemtrails angestellt, unter anderem auch vom Umweltbundesamt. Es stellte, wie viele andere Institute auch, fest, dass weitere Schadstoffemmissionen und weitere Chemikalien nie in den Kondensstreifen nachgewiesen werden konnten. Auch Greenpeace bezeichnete die Chemtrails als reine Verschwörungstheorien.
Auch über HAARP, einem zivilen und militärischen Forschungsprogramm, bei dem Radiowellen mit bestimmten Frequenzen zur Untersuchung der Atmosphäre eingesetzt werden, ranken sich etliche Verschwörungstheorien, die in Zusammenhang mit dem Auslösen von Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen genannt werden.
Weder Chemtrails noch das HAARP waren Gegenstand der Beratungen im Bundestag oder in unserer Fraktion. Wir messen ihnen keine relevante Bedeutung zu.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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