Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Sommerlade,

Ihre Nachricht hat mich erreicht. Die Finanzagentur kenne ich nicht, deshalb weiß ich auch nicht, wer dahinter steht. Das Problem einer GmbH besteht darin, dass sie in der Regel nur mit ihrem Stammkapital haftet. Deshalb werden bestimmte Geschäfte mit solchen Gesellschaften auch nicht abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 9. 12. Auch bei Widersprüchen kann man Mitglied einer Partei werden und versuchen, um andere Mehrheiten zu ringen.

Im Augenblick ist der Einsatz der Soldaten im Kosovo durch einen Sicherheitsratsbeschluss der Vereinten Nationen gesichert. Das Problem besteht darin, dass der Kosovo entgegen diesen Beschluss sich einseitig für unabhängig von Serbien erklären wird.Dies ist völkerrechtlich unzulässig. Die USA werden aber das Kosovo völkerrechtswidrig anerkennen. Zu diesem Zeitpunkt entfällt die rechtliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. Schon hat die NATO erklärt, dennoch drin zu bleiben. Damit animiert sie den Kosovo sich völkerrechtswidrig von Serbien zu trennen. Die Gefahr sehe ich in einer Destabilisierung in Europa. Wie soll man den Basken in Spanien erklären, dass sie sich nicht trennen dürfen? Wie soll man den protestantischen Nordiren erklären, dass sie sich nicht trennen dürfen usw.

Übrigens habe ich bei meinem Besuch Herrn Milosevic erfolglos empfohlen, selber UN-Truppen für den Kosovo zu beantragen. Vielleicht gäbe es dann heute eine andere Situation.

Hinsichtlich der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist der demographische Wandel irrelevant. Entscheidend ist die Produktivitätsentwicklung. Die Produktivität ist so enorm gestiegen, dass die Renten weiterhin ab Beginn des 65. Lebensjahres gezahlt werden könnten. Allerdings brauchte man dann wie in der Schweiz eine Rentenversicherung, in der alle Menschen mit Erwerbseinkommen einzahlen. Der Prozentsatz könnte sogar gesenkt werden, wenn vom Gesamteinkommen und nicht nur von einem Teileinkommen in die Rentenversicherung eingezahlt werden müsste. Die Rentensteigerung, könnte für Menschen mit hohen Bezügen abgeflacht werden, so dass das Ganze stärker den Charakter einer solidarischen Versicherung bekäme.

Für Ihre weiteren Hinweise bedanke ich mich und hoffe, Sie bald als Mitglied unserer Partei begrüßen zu können.

Mit solidarischen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrte Frau ,

inzwischen lautet der Artikel 146 GG:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Das Problem besteht darin, dass weder die Union noch die SPD, noch die FDP und auch nicht die Grünen daran interessiert sind, den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten, der der Bevölkerung für einen Volksentscheid vorgelegt werden kann. Außerdem gibt es nicht einmal ein Gesetz zur Durchführung eines solchen Volksentscheides. Meine Fraktion hat schon in früherer Legislaturperiode beides eingebracht,d. h. sowohl den Entwurf eines Gesetzes für Volksentscheide als auch den Entwurf einer neuen Verfassung. Beide Anträge wurden von der Mehrheit abgelehnt.

Deshalb bleibt es bei der Gültigkeit des Grundgesetzes und es werden noch viele Jahre vergehen, bevor der Artikel 146 realisiert wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 11.12.
Der Artikel 146 GG lautet:
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Es bleibt also nach wie vor eine Aufgabe, einen Verfassungsentwurf zu erarbeiten, der vom Volk durch Volksentscheid angenommen werden muss. Nur unsere Fraktion hat schon zu früherer Zeit den Entwurf einer solchen Verfassung und den Entwurf eines Gesetzes über Volksentscheide vorgelegt. Beide Entwürfe wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es gibt von den anderen Fraktionen kein Interesse daran, eine solche Verfassung zu erarbeiten.

Hinsichtlich der EU-Bürokratie bitte ich nur zu beachten, dass es dort keine einzige nennenswerte Entscheidung gibt, die nicht die Zustimmung der Bundesregierung gefunden hat. Man darf nicht so tun, als ob das dritte unheimliche Mächte sind, sondern muss wissen, dass die Bundesregierung über die EU vieles organisiert, was in Deutschland geschieht.

Wir brauchten eine EU-Verfassung, die nicht nur politische, sondern auch soziale Grundrechte garantiert. Darüber hinaus muss es eine Angleichung der Lebensstandards geben, aber nicht nach unten, sondern nach oben.

Aber Sie wissen, dass wir diesbezüglich im Bundestag ziemlich einsam kämpfen, dafür aber immer entschlossener.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Nachricht vom 12.12. hat mich erreicht. Ich würde gern zwischen einem Menschen unterscheiden, der keiner seiner Qualifikation entsprechenden Erwerbsarbeit nachgehen kann und einem reichen Söhnchen, das lediglich faul ist. Der Letztere soll nicht das Gleiche bekommen wie der Erste. Man darf bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nicht vergessen, dass andere dafür ohne Entlohnung arbeiten müssen, damit die Güter zur Verfügung stehen. Deshalb würde ich zwischen den beiden genannten Gruppen in der Höhe des Grundeinkommens unterscheiden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi