Dr. Gisela Splett (GRÜNE)

Abgeordnete Baden-Württemberg 2006-2011
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Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den WDR3-Beitrag. Den von Ihnen genannten Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe ich unter www.bundestag.de gefunden. Hierein heißt es u.a.: "Informationen über die Bundeswehr im Pflichtteil des Schulunterrichts sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. … Die Leitung der Informationsveranstaltung müsste aber bei der Schule verbleiben. Je umstrittener in der Öffentlichkeit die Inhalte der Veranstaltung sind, desto eher muss die Schule auf die Ausgewogenheit achten. Eine gezielte Beeinflussung der Schüler in eine bestimmte Richtung ist verfassungsrechtlich unzulässig. …". Wenn ich den Infobrief richtig verstehe, ist Ihre Frage nicht ganz eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Offenbar kommt es darauf an, welche Inhalte die Veranstaltung genau hat und wie sie in den Unterricht insgesamt eingebettet ist, z.B. ob bereits im Vorfeld die SchülerInnen für kritische Aspekte sensibilisiert wurden.
Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir GRÜNEN die Thematik im Landtag mit einem Antrag aufgegriffen haben, den Sie unter www.landtag-bw.de nachlesen können. Hierin haben wir beantragt, die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen und es den Schulen auch künftig anheimzustellen, ReferentInnen der Bundeswehr und der Friedensorganisationen/Kirchen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein -auf allen politischen Ebenen. Wir wollen Fehlentwicklung von Hartz IV beseitigen und halten hierfür u.a. die Erhöhung der Regelsätze, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für notwendig. Die baden-württembergischen GRÜNEN haben außerdem bereits 2007 ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgelegt, mit dem wir die Sozialpolitik weiterentwickeln wollen (Beschluss: www.gruene-bw.de ).
Hier in Karlsruhe hat sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei der Wiedereinführung des Karlsruher Passes dafür eingesetzt, dass Menschen mit 70 bzw. 75 % des mittleren Netto-Einkommens den Karlsruher Pass beziehen können (Antrag: www1.karlsruhe.de ). Auch hinsichtlich der Leistungen des Karlsruher Passes bemüht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion um sinnvolle Erweiterungen, aktuell hat sie einen Antrag zu Erweiterungen um Gesundheitsleistungen eingebracht (Antrag: daten.karlsruhe.de ).
Da meine Kenntnisse über die kommunalen Hilfsangebote inzwischen nicht mehr den aktuellen Stand haben (da ich 2006 aus dem Gemeinderat ausgeschieden bin), möchte ich Sie für konkrete Nachfragen an die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ( gruene@fraktion.karlsruhe.de ) verweisen, die gerne bereit ist, Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Splett

Sehr geehrte Frau ,

zur Sozialpolitik nur eine kurze Anmerkung: Wir GRÜNEN haben uns mit den von uns mit verantworteten Arbeitsmarktreformen sehr kritisch auseinander gesetzt. Unser Ziel ist und bleibt eine armutsfeste Existenzsicherung, die Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglicht; hierzu haben wir Konzepte vorgelegt.
Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. Die GRÜNEN im Saarland begrüßen jedoch ausdrücklich, dass andere Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, eine solche Klage führen.
Hier in Baden-Württemberg kämpfen wir darum, uns nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen zu können (dies haben wir auch in unserem vor wenigen Tagen vorgestellten "Sofortprogramm" ( www.gruene-bw.de ) deutlich gemacht).

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett

Sehr geehrter Herr ,

unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können.

Was die Genehmigung der KIT-Satzung betrifft, erwarte ich nicht, dass Minister Frankenberg diese noch erteilen wird.

Viele Grüße,
Gisela Splett