Dr. Gisela Splett (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Baden-Württemberg 2006-2011
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Angaben zur Person
Dr. Gisela Splett
Geburtstag
20.01.1967
Berufliche Qualifikation
Studium der Geoökologie
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
-
Wahlkreis
Karlsruhe I
(...) Im Fall der Ethylen-Pipeline ist die Frage der ökologischen Auswirkungen aber vielschichtig. Neben den Eingriffen durch die Baumaßnahme ist die Frage, inwieweit die Pipeline die Kunststoffproduktion an bestimmten Standorten fördert und inwieweit dies zu insgesamt erhöhten Produktionsmengen führen kann, sicherlich berechtigt, aber für mich nicht eindeutig zu beantworten. (...)
Parlamentarische Arbeit
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Frage zum Thema Schulen
05.02.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

vorweg: Es geht nicht um einen konkreten Einzelfall sondern um ein allgemeines Problem.

Am 28.1.11 lief unter

"Bundeswehroffiziere vor leeren Klassen?"

im WDR 3 ("Resonanzen", einige Tage später auch im Archiv nachzuhören: www.wdr3.de ein Beitrag.
Die Aussage: Eltern haben die Möglickeit, ihre Kinder vom Schulunterricht mit der Bundeswehr fern zu halten.

Im Bekanntenkreis hörte ich dazu:
"Im Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 28.9.10, WD 3-3010-260/10 wurde auf Seite 3 erwähnt, daß Eltern das alleinige Erziehungsrecht haben, wenn es um den sogen.Gesamtplan der Eltern( Brenner, 2. Auflage 2004, S. 67) geht.
Manche Eltern wollen mit ihrer Erziehung darauf hinwirken, daß ihre Kinder sich nicht für den extrem gefährlichen Soldatenberuf entscheiden. Diese Eltern lehnen die Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht mit der Bundeswehr ab, da das Risiko der einseitigen Beeinflussung besteht. Da dieser Teil der elterlichen Erziehung zum sogen. Gesamtplan gehört, haben die Eltern in diesem Bereich das alleinige Erziehungsrecht. Die Folge: Es darf keinen Zwang zur Teilnahme am Unterricht mit der Bundeswehr geben".

Haben hier auch nach Ihrer Auffassung Eltern einen Rechtsanspruch darauf, ihre Kinder vom Unterricht mit der Bundeswehr fern zu halten?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gisela Splett
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06.02.2011
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage und den Hinweis auf den WDR3-Beitrag. Den von Ihnen genannten Infobrief des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe ich unter www.bundestag.de gefunden. Hierein heißt es u.a.: "Informationen über die Bundeswehr im Pflichtteil des Schulunterrichts sind verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. … Die Leitung der Informationsveranstaltung müsste aber bei der Schule verbleiben. Je umstrittener in der Öffentlichkeit die Inhalte der Veranstaltung sind, desto eher muss die Schule auf die Ausgewogenheit achten. Eine gezielte Beeinflussung der Schüler in eine bestimmte Richtung ist verfassungsrechtlich unzulässig. …". Wenn ich den Infobrief richtig verstehe, ist Ihre Frage nicht ganz eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Offenbar kommt es darauf an, welche Inhalte die Veranstaltung genau hat und wie sie in den Unterricht insgesamt eingebettet ist, z.B. ob bereits im Vorfeld die SchülerInnen für kritische Aspekte sensibilisiert wurden.
Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir GRÜNEN die Thematik im Landtag mit einem Antrag aufgegriffen haben, den Sie unter www.landtag-bw.de nachlesen können. Hierin haben wir beantragt, die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen und es den Schulen auch künftig anheimzustellen, ReferentInnen der Bundeswehr und der Friedensorganisationen/Kirchen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen.

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
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Frage zum Thema Soziales
04.03.2011
Von:

ALTERSARMUT VORPROGRAMMIERT

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

aus welchem Grund sollte ich Sie bei der Landtagswahl wählen?

Ich habe fast 40 Jahre Vollzeit gearbeitet, bin mit 53 krank geworden,
die Rentenversicherung möchte bis zum heutigen Tag keine EM-Rente zahlen (Widerspruch läuft) ,
ich bekomme kein ALG1, kein ALG2 und kein Wohngeld (weil mein Mann eine kleine Rente bezieht), deshalb auch eine Absage vom JFBW.

Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass ich den Karlsruher Pass bekomme, obwohl ich nur knapp über der Hartz-4-Grenze liege?

Im Moment muß ÜBERALL den vollen Beitrag zahlen.
Es gibt für mich keine Ermäßigungen.
Zwei Beispiele: Mein Arzt rät mir dringend zu Saunabesuchen. Das kann ich mir nicht leisten.
Ein Zoobesuch und eine KVV-Karte ist ab nächstes Jahr auch nicht mehr drin. Ich habe NULL Einkommen.

"Denn in Karlsruhe sollen alle ihren Platz haben - ohne Ausnahme" und "der Karlsruher Pass soll auch dazubeitragen, Armut in Karlsruhe zu bekämpfen." so Bürgermeister Martin Lenz.


Ich freue mich auf eine aussagekräftige Antwort.
Ihre Antwort beeinflusst natürlich auch mein Wahlverhalten bei der kommenden Landtagswahl.
Antwort von Dr. Gisela Splett
1Empfehlung
07.03.2011
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Wir Grünen setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein -auf allen politischen Ebenen. Wir wollen Fehlentwicklung von Hartz IV beseitigen und halten hierfür u.a. die Erhöhung der Regelsätze, die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaften und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für notwendig. Die baden-württembergischen GRÜNEN haben außerdem bereits 2007 ein Konzept für ein bedingungsloses Grundeinkommen vorgelegt, mit dem wir die Sozialpolitik weiterentwickeln wollen (Beschluss: www.gruene-bw.de ).
Hier in Karlsruhe hat sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bei der Wiedereinführung des Karlsruher Passes dafür eingesetzt, dass Menschen mit 70 bzw. 75 % des mittleren Netto-Einkommens den Karlsruher Pass beziehen können (Antrag: www1.karlsruhe.de ). Auch hinsichtlich der Leistungen des Karlsruher Passes bemüht sich die GRÜNE Gemeinderatsfraktion um sinnvolle Erweiterungen, aktuell hat sie einen Antrag zu Erweiterungen um Gesundheitsleistungen eingebracht (Antrag: daten.karlsruhe.de ).
Da meine Kenntnisse über die kommunalen Hilfsangebote inzwischen nicht mehr den aktuellen Stand haben (da ich 2006 aus dem Gemeinderat ausgeschieden bin), möchte ich Sie für konkrete Nachfragen an die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion ( gruene@fraktion.karlsruhe.de ) verweisen, die gerne bereit ist, Ihnen zu antworten.

Mit freundlichen Grüßen,

Gisela Splett
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Frage zum Thema Umwelt
12.03.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Splett,

in der Frage der sozialen Gerechtigkeit sind die Grünen für mich nicht kompetent, schließlich haben gerade sie mit Schröder die Agenda 2010 verbrochen, auch wenn dies niemand mehr wahrnehmen will.
Aber wie sehen sie als Partei, die das Umweltthema gepachtet hat die Situation im Saarland ? Hier ist eine GRÜNE UMWELTMINISTERIN nicht in der Lage Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung von AKWs durchzusetzen. So werden sie für mich auch in diesem Punkt mehr als unglaubwürdig.

Gruss
Antwort von Dr. Gisela Splett
bisher keineEmpfehlungen
13.03.2011
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrte Frau ,

zur Sozialpolitik nur eine kurze Anmerkung: Wir GRÜNEN haben uns mit den von uns mit verantworteten Arbeitsmarktreformen sehr kritisch auseinander gesetzt. Unser Ziel ist und bleibt eine armutsfeste Existenzsicherung, die Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglicht; hierzu haben wir Konzepte vorgelegt.
Was die Umweltpolitik betrifft, so ist dies ohne Zweifel eine Schwerpunkt GRÜNER Politik. Wir kämpfen seit Jahrzehnten für einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraftnutzung und werden dies auch weiterhin tun. Was die Situation im Saarland betrifft, so hat das Saarland - übrigens wie Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD mit der CDU regiert - wegen unterschiedlicher Einschätzung der Koalitionspartner keine Klage gegen die Atomlaufzeitverlängerung einreicht. Die GRÜNEN im Saarland begrüßen jedoch ausdrücklich, dass andere Länder, in denen die GRÜNEN mitregieren, eine solche Klage führen.
Hier in Baden-Württemberg kämpfen wir darum, uns nach der Wahl der Klage der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Brandenburg und Berlin anschließen zu können (dies haben wir auch in unserem vor wenigen Tagen vorgestellten "Sofortprogramm" ( www.gruene-bw.de ) deutlich gemacht).

Mit freundlichen Grüßen,
Gisela Splett
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Frage zum Thema Bildung und Forschung
07.04.2011
Von:

Sehr geehrte Frau Dr. Splett,

mich würde interessieren, wie Sie zum Thema Zivilklausel am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) stehen.

Darüber hinaus habe ich eine praktische Frage zu diesem Thema: Der KIT-Gründungssenat hat ja nunmehr die Gemeinsame Satzung des KIT beschlossen. Eine Zivilklausel war meines Wissens von studentischer Seite angestrebt worden, ist aber nicht Teil der verabschiedeten Satzung geworden.

Nun bedarf die Gemeinsame Satzung der Genehmigung durch das Wissenschaftsministerium. Wissen Sie, wie schnell so etwas geht? Wird dies noch unter Leitung des scheidenden Ministers Prof. Dr. Frankenberg geschehen?

Falls nein: Sehen Sie eine Möglichkeit, dass das Wissenschaftsministerium im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auf einer solchen Zivilklausel besteht?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Gisela Splett
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18.04.2011
Dr. Gisela Splett
Sehr geehrter Herr ,

unser Wahlprogramm enthält die Aussage, dass wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen der Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes befürworten. Im Sinne der Freiheit von Forschung und Lehre und nach bestehender Rechtslage hat die Landesregierung aber wohl keine rechtliche Handhabe, auf einer Zivilklausel an Universitäten zu bestehen. Insofern müssen wir noch sehen, wie wir unser politisches Ziel konkret umsetzen können.

Was die Genehmigung der KIT-Satzung betrifft, erwarte ich nicht, dass Minister Frankenberg diese noch erteilen wird.

Viele Grüße,
Gisela Splett
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