Dr. Gerhard Schick (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihrer grundsätzlichen Kritik, dass gestützte Banken keine Spenden an politische Parteien verteilen sollten, habe ich ja bereits in der von Ihnen erwähnten Antwort auf die Frage von ausführlich Stellung genommen. Meine darin geäußerte Argumentation vertrete ich nach wie vor und erwarte bis heute, dass die Bundesregierung – explizit Herr Steinbrück als zuständiger Minister – öffentlich klar macht, dass sie eine solche Spendenpraxis verhindern will. Eine solche Äußerung gab es jedoch bislang nicht und wie Sie kann ich das nicht nachvollziehen.

Noch immer aber steht die Probe aufs Exempel aus, denn bislang hat in Deutschland – im Gegensatz zu den USA – noch kein vom Staat unterstütztes Finanzinstitut eine solche Spende geben wollen . Seit März dieses Jahres hat sich aus dem Finanzsektor lediglich die Deutsche Bank als Großspenderin hervorgetan, die beispielsweise 200 000 Euro an die CDU überwiesen hat. Schon dies halte ich für fragwürdig, denn auch die Deutsche Bank profitiert indirekt von den staatlichen Rettungsmaßnahmen – beispielsweise ist sie Gläubigerin der Hypo Real Estate, macht jetzt aber dank der für die Steuerzahler äußerst ungünstigen Rettungsvereinbarung aus dieser Beinahe-Pleite noch Gewinn (siehe z.B. www.wdr.de So anrüchig dies allerdings sein mag, so fällt es rechtlich doch nicht unter die Vorgaben des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, weil die Deutsche Bank keine direkten Hilfen erhalten hat.

Die Gefahr der Korruption, wie Sie sie erwähnen, sehe ich also durchaus als nicht ausgeräumt an – konkret eingetreten scheint sie bislang nicht zu sein. Zumindest habe ich dafür keine Belege.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick

Sehr geehrte Frau ,

ich teile Ihre Kritikpunkte an der Reform. Sie ist ein besonders tragischer Beweis für die Kurzsichtigkeit der Regierung und verdeutlicht den Unterschied zwischen dem proklamierten, ökologischen Anspruch der Regierung und der verwirklichten Realität. Zunächst wurde versäumt, die Steuer vollständig auf Grundlage des CO2-Ausstoßes zu bemessen. Die Steuer in Teilen auch weiterhin vom Hubraum abhängig zu machen, ist ökologischer Unsinn. Wir setzen uns für eine progressive Besteuerung nach dem CO2-Ausstoß ein. Davon würden umweltfreundliche Kleinwagen deutlich stärker als jetzt profitieren und große Spritfresser im Gegenzug stärker belastet werden. Auch einen zweiten Hauptkritikpunkt meiner Partei sprechen Sie an, den Stichtag für die Anwendung der neuen Regelung. Ab welchem Zulassungsdatum die neue Besteuerungsgrundlage gilt, bestimmt der Gesetzgeber. Auch hier ist die Ökologie in den Hintergrund getreten, denn für Fahrzeuge, die ab dem Jahr 2001 zugelassen wurden, sind die CO2-Emmissionswerte bekannt. Deshalb fordern wir, alle ökologisch vorteilhaften Fahrzeuge ab diesem Zulassungsjahr nach dem CO2-Ausstoß zu besteuern, somit auch Ihr Auto. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung bei dieser Reform aus "sozialen Gründen" eine Besteuerung ausschließlich bemessen am CO2-Ausstoß ablehnt, gleichzeitig aber Besitzerinnen und Besitzer von sparsamen (Klein-)Wagen, die kein Geld haben sich jetzt ein neues Fahrzeug zu kaufen, weiterhin zu ihrem Nachteil nach der alten Bemessungsgrundlage besteuert.

Daran verbessert auch die Abwrackprämie nichts, die genauso wenig sozial wie ökologisch ausgerichtet ist und keinen Wandel der deutschen Automobilindustrie hin zu mehr Nachhaltigkeit bewirkt. Die Initiativen der Großen Koalition werden langfristig weder den Klimaschutz noch die heimische Automobilwirtschaft voranbringen. Aus meiner Sicht ein teuerer und fataler Fehler.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr ,

in der Tat: Nachdem Frankreich innerhalb der EU jahrelang auf die Möglichkeit gedrängt hatte, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für das Gastronomiegewerbe erheben zu dürfen, bekam es dafür im Mai grünes Licht und bereits am 1. Juli trat das entsprechende Gesetz in Kraft. In welchem Maße jedoch die geringere Steuerlast wirklich an den Endverbraucher weitergegeben wird, wird sich erst noch zeigen – einen Teil der Entlastung werden die Betriebe absehbarerweise auch als Gewinn einbehalten. Dem unbestreitbaren Vorteil niedrigerer Preise in der Gastronomie steht jedoch ein gewichtiger Nachteil gegenüber: Frankreich wird als Folge der Mehrwertsteuersenkung auf ca. 2,5 Mrd. Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten müssen. Das Bundesfinanzministerium schätzt für Deutschland Ausfälle in Höhe von 3,6 Mrd. Euro. Angesichts der Situation eines ohnehin schon über die Maßen verschuldeten und in bestimmten Bereichen wenig handlungsfähigen Staates, halte ich weitere Mindereinnahmen zurzeit für nicht vertretbar. Denn dieses Geld steht dann für Schulen oder die öffentliche Sicherheit nicht mehr zur Verfügung. Das bedeutet natürlich nicht, dass die Steuerlast im Moment gerecht verteilt wäre – im Gegenteil. Wir Grüne haben viele Vorschläge vorgelegt, wie das Steuersystem in aufkommensneutraler Weise gerechter gestaltet werden kann (siehe z.B.: www.gerhardschick.net ). Die Senkung der Mehrwertsteuersätze im Gastgewerbe fällt für mich allerdings nicht darunter. Zum einen, weil ich das Essen im Restaurant nicht zur "lebensnotwendigen Daseinsvorsorge" zähle, bei denen – wie bei der Miete oder Lebensmitteln – ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz gerechtfertigt ist. Und zum Zweiten aus systematischen Gründen: Schon heute ist das Mehrwertsteuersystem ein "Schweizer Käse", in dem kaum noch nachvollziehbar ist, warum einige Produkte dem ermäßigten und andere dem vollen Satz unterliegen. Produkte und Dienstleistungen, die ebenfalls mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belegt sind, obwohl es gute Gründe gäbe diese ebenfalls ermäßigt zu besteuern, sind z.B. Mineralwasser, Medikamente oder arbeitsintensive Handwerksleistungen. Diese Problematik aber kann nur mit einer generellen Reform des Mehrwertsteuersystems gelöst werden, die aus Finanzgründen aufkommensneutral zu leisten wäre.
Wie Sie bin ich der Auffassung, dass der Staat seine Anstrengungen darauf konzentrieren sollte, dass Menschen nicht auf ergänzende Leistungen angewiesen sind. Ich glaube aber, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz im Gastgewerbe hier nicht der Hebel ist, der zu diesem Ziel führt. Stattdessen setze ich mich mit Verve für Mindestlöhne ein. Auch sehe ich großen Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen, worunter auch das Hotel- und Gaststättengewerbe fällt. Statt einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes schlagen wir Grüne deshalb eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich vor, das sogenannte Progressiv-Modell: Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen, wodurch arbeitsintensive Dienstleistungen attraktiver werden und mehr Arbeitsplätze entstehen. Diese Maßnahme würde sich gerade auch für Beschäftigte im Bereich Gastronomie positiv auswirken und wir haben Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht. Ich bin überzeugt, dass das besser ist, weil es sich nicht an einzelnen Produkten oder Branchen festmacht und damit keine neuen Ungerechtigkeiten schafft. Deshalb würde ich mich freuen, wenn ich Sie mit diesem Ansatz überzeugen könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr ,

das Gesetz zu den Netzsperren ist ein trauriges Beispiel von symbolischer Politik, Aktionismus und der Ignoranz und Unwissenheit der Bundesregierung und der SPD- und CDU/CSU-Fraktionen, die dieses Gesetz ja beschlossen haben.

Vor einigen Wochen habe ich in Mannheim ein Hearing mit einem Juristen und Unternehmern aus der IT-Branche veranstaltet. Heraus kam: Das Gesetz ist wahrscheinlich verfassungswidrig, es ist unnütz, da - wie Sie zu recht bemerken - die Netzsperren sehr leicht zu umgehen sind, es droht Ausgangspunkt für weitere Eingriffe in die Grundrechte zu werden, in dem es eine Struktur für weitere Zensurgesetze legt. Kinder werden damit aber nicht effektiv geschützt. Die pornografischen Inhalte werden auch nicht gelöscht. Darum muss es aber gehen: Kinder schützen, kinderpornografisches Material löschen. Dafür brauchen wir aber nicht die Netzsperren sondern eine Gesamtstrategie gegen Kinderpornografie. National und international, da Server und Computer ja auch im Ausland stehen. Zentrale Ansatzpunkte sind dabei die Aufdeckung und Vermeidung von sexuellem Missbrauch und Ausbeutung, die Identifizierung der Opfer, deren Schutz und Rehabilitation, sowie die Strafverfolgung der Täter und ihrer Netzwerke. Dafür müssen Strafverfolgungsbehördern mit mehr Personal und höheren Sachmittel ausgestattet werden.

Was verschiedene Äußerungen zu dem Thema betrifft: Ich denke, dass wir versuchen müssen, die Diskussion über den Kreis der jetzt schon internet-affinen Leute hinaus in Gang zu bringen. Denn häufig liegen die Gründe für uns merkwürdig erscheinende Äußerungen darin, dass Leute zu wenig unser Verständnis vom Internet teilen können, dass sie Internet nicht als öffentlichen Raum mit Bürgerrechten verstehen. Ich will da auch in meiner Partei und mit Externen noch weiter daran arbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick

Sehr geehrter Herr ,

das Thema Tibet ist mir ein wichtiges Thema, es geht um den Schutz von Menschenrechten und den Minderheitenschutz. Wir Grünen setzen uns seit Jahrzehnten für Tibet ein: 1986 machten die Bundestagsabgeordneten Petra Kelly, Gert Bastian und Herbert Rusche die Bundesregierung zum ersten Mal darauf aufmerksam.

Ich kann Ihre Fragen mit einem Ja! beantworten. Menschenrechte gehören bei Staatsbesuchen generell angesprochen. Dies gilt dann selbstverständlich auch bei deutsch-chinesischen Staatsbesuchen. Das ist aber bei den Grünen nicht nur eine Meinungsäußerung, sondern war in den Regierungsjahren 1998-2005 auch selbstverständlicher Teil grüner Außenpolitik: Joschka Fischer als Außenminister und Claudia Roth als Bundestagsabgeordnete und Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe haben bei allen Chinareisen die Menschenrechte und Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung thematisiert. Richtig ist auch, dass ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin den Dalai Lama empfängt. Die Bundesregierung hat 2007 dem Dalai Lama einen offiziellen Empfang bereitet. Ein Jahr später aber hatte die Regierung keine Zeit mehr für ihn. Das ist keine kohärente Politik, sondern peinlich und zeigt deutlich, dass die Bundesregierung Menschenrechte nur dann vertritt, wenn es medial opportun ist. Sobald aber die Wirtschaftslobby aufschreit, werden plötzlich der Regierung die Investitionen der deutschen Firmen in China wichtiger als Menschenrechte. Mir nicht. Menschenrechte und die Tibetfrage sind wichtiger als chinesische Importe. Zur Wahrung der Menschenrechte sind freier Zugang nach Tibet für Medien und UN-Vertreter unabdingbar.
Leider ist die EU in der Tibetfrage nicht immer einheitlicher Meinung. Das schwächt die Position der EU und ihrer Einzelstaaten bei der Durchsetzung der Menschen- und Minderheitsrechte in Tibet. Ich hoffe, dass das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages dieser Misere ein Ende bereitet und die EU einheitlich und mit stärkerem Gewicht die Lösung der Tibetfrage anstrebt. Wir Grünen werden aber nicht untätig auf diesen Tag warten, sondern uns mit parlamentarischen Initiativen, Anfragen und Reisen intensiv um eine Stärkung deutscher und EU-Chinapolitik bemühen. Dabei ist das Thema Tibet ein wichtiger Bestandteil. Das haben wir in dieser Legislaturperiode bewiesen und das werden wir auch in der nächsten Periode tun.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Schick