Dr. Gerhard Schick (GRÜNE)

Abgeordneter Bundestag

Fragen zur Ausgestaltung des ESM,

Sehr geehrter Herr Schick,

Ich bin grundsätzlich, dafür, dass sich die Länder in der EU und insbesondere in der EURO-Zone gegenseitig unterstützen, wobei es für mich unanbdingbar ist, dass das europäische Parlament mehr Befugnisse bekommt.

Beim Surfen im Internet bin ich auf eine Kurzanalyse des ESM Vertragsentwurfs der Taxpayer Association of Europe gestoßen:
www.taxpayers-europe.com (Übersicht) bzw.
www.taxpayers-europe.com (Kurzanalyse)

Nach einem Lesen dieser Kurzanalyse habe ich den Eindruck gewonnen, dass der ESM eine Bank ist, die viele Dinge darf, die der EZB verboten sind.
Ob diese ESM Bank wirklich demokratisch kontrollierbar ist, scheint mir äußerst fragwürdig zu sein.

Dazu folgende Fragen:

Ist die vorliegende Kurzanalyse aus ihrer Sicht sachlich richtig ?

Falls nicht, wo liegen die Fehler der Kurzanalyse ?

Besten Dank
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PS: Ich zahle gerne Steuern, wenn damit sinnvolle Dinge gemacht werden. Dazu würde ich auch einen Marshallplan für Griechenland inkl. Modernisierung der griechischen Verwaltung zählen.

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

Im Artikel "Grüner Finanzexperte wirft Regierung Vertuschung vor" auf Welt online kann man Ihre Äußerungen zum Hilfspaket für Griechenland nachlesen.
Dort steht, Zitat:
"Was jetzt vereinbart wurde, reicht noch nicht", sagte er in Berlin. "Ich bin fest davon überzeugt, dass es noch einmal eine Umschuldung in Griechenland geben wird." Diese werde auch die öffentlichen Gläubiger betreffen, "sodass der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird".
Der Finanzexperte beklagte, dass diese Tatsache vertuscht werde. "Einzelne Abgeordnete aus der Koalition sagen jetzt wieder, es gibt keinen weiteren Cent für Griechenland. Das ist unehrlich."
Zitat Ende.

Und etwas weiter im Text:
Zwar werden die Grünen dem Paket am Montag Schicks Angaben zufolge wahrscheinlich zustimmen. Dennoch beklagt er gravierende Mängel. Das Programm habe eine inakzeptable "soziale Schieflage" und trage nicht dazu bei, der Wirtschaft in Griechenland auf die Beine zu helfen.

Wie soll ich als normaler Bürger das verstehen? Sie werfen einzelnen Abgeordneten aus der Koalition Unehrlichkeit vor. Ihre Partei will aber trotz "inakzetabler, sozialer Schieflage" dem Ganzen zustimmen?

Ist das ehrlich? Entgegen dieser Bedenken wird zugestimmt?

Aber der Leittragende sind am Ende die Bürger und vor allem die Bürger zukünftiger Generationen, die durch Steuergelder diese Fehlentscheidung tragen müssen, während die Entscheider ihre politischen Posten gegen lukrative Posten in der freien Wirtschaft getauscht haben und wie die Made im Speck leben. (Denken Sie an Ihren früheren Koalitionspartner)

Daher würde ich fast soweit gehen und würde sagen:
Die Bürger werfen dem gesamten Bundestag Vertuschung vor.

Das spiegelt derzeit die Stimmung wieder. Die Politik handelt im Großen und Ganzen gegen den Bürger. Da brauch man sich über mangelhafte Wahlbeteiligungen und Politikverdrossenheit nicht wundern.

Mit freundlichen Grüßen

M.

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

in der aktuellen Videobotschaft auf der Homepage www.singhammer.net räumt Ihr Abgeordnetenkollege als erster Bundestagsabgeordneter öffentlich ein, daß das gesamte Haftungsrisiko für Deutschand über eine Billion = tausend Milliarden liegt.

Dabei hat er allerdins vergessen, daß er vor zwei Wochen im zuge der Euro-Katastrophe für den Bankenfonds Soffin gestimmt hat, das macht 560 weitere Milliarden.

Am 28.01.2012 meldete das Handelsblatt Online: "Am Donnerstag hat der Bundestag für die Reaktivierung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin gestimmt. Mit den EU-Hilfen stehen die deutschen Steuerzahler nun für mehr als eine Billion Euro gerade."

Mit den in Singhammers Videobotschaft angegebenen von der EZB aufgekauften PIGS-Bonds, dem derzeitigen Target2, und dem Griechenland II von gestern komme ich auf insgesamt 1,700 Milliarden Haftungsrisiken = etwa fünf Staatshaushalte.

Wie haben Sie denn gestern beim Griechenland II gestimmt? Wahrscheinlich dafür.

Und wie haben Sie vorher beim Soffin-Paket gestimmt? Wahrscheinlich auch dafür.

Und außerdem wäre noch interessant, wie weit Sie beim Risiko insgesamt mitgehen werden bzw, wo für Sie die Grenze erreicht ist. Bei einem Gesamtrisiko für Deutschland von jetzt fünf Bundeshaushalten, oder bei zehn Bundeshaushalten? Oder wollen Sie uns gleich für eine ganze Generation die Zukunft rauben, beispielsweise indem Sie den ESM in der jetzt bekannten oder einer ähnlichen Form durchwinken?

Sehr geehrter Herr Schick,

warum halten die Grünen das Altersvorsorgekonto nicht mehr für finanzierbar, sodass sie sich von diesem Vorschlag verabschiedet haben?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Schick,

Sie und einige andere Katholiken Ihrer Partei regen in einem aktuellen Papier an, Konfessionslose mit "Kultursteuer" belegen. Dabei beziehen Sie sich auf ein in Italien praktiziertes Modell.

Ist Ihnen bekannt, dass das italienische Modell von der Evangelischen Kirche bereits im Jahr 2007 für Deutschland als verfassungswidrig eingestuft worden ist? Wie bewerten Sie die mit Ihrem Vorschlag auftretenden verfassungsrechtlichen Fragen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr.