Sehr geehrter Herr
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Vielen Dank für Ihre Anfragen über abgeordnetenwatch.
Zu Ihrer ersten Frage: Politik, von wem auch immer, kann nie mögliche Finanz- und Wirtschaftskrisen ganz verhindern. Sie kann aber Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Akteure der Finanz- und Wirtschaftswelt sich weniger fahrlässig mit Blick auf kurzfristige Gewinne verhalten müssen. Zur Zeit werden insbesondere auf Druck der SPD durch die Bundesregierung auf europäischer und internationaler Ebene intensive Verhandlungen geführt, um derartige Rahmenbedingungen zu schaffen. Solange ein Bundesfinanzminister, wie der Sozialdemokrat Peer Steinbrück, hier das Heft des Handelns in der Hand hält, werden diese Verhandlungen auch zielorientiert zu Ende gebracht. Wer erwartet das ernsthaft von einem CDU-, CSU- oder FDP-Minister?
Mindestlöhne in Deutschland wurden, durch SPD-geführte Bundesministerien mit Hilfe EU-rechtlicher Regelungen in den letzten Jahren für rund 4 Millionen Arbeitsplätze, auf den Weg gebracht. Sie sind hier in Deutschland, einem wichtigen Teil des EU-Binnenmarktes, genau so nötig und möglich wie z.B. in Frankreich und Großbritannien. Weder dort noch hier, wurde und wird dadurch der Mittelstand zu Grunde gerichtet. Zu oft geht man bei dieser Debatte von einen hohen Lohnkostenanteil an den Gesamtproduktionskosten aus. Dieser ist aber in den letzten 15 Jahren anteilsmäßig sehr stark gesunken. Gegenwärtig gefährden die hohen Energiekosten in vielen Branchen die Unternehmen wesentlich stärker. Wer glaubt, Schwarzarbeit durch dauerhafte Niedriglohnverhältnisse, wie die CDU in Thüringen, zu verhindern, irrt gewaltig. Ein qualifizierter Handwerker der mit guter Arbeit im Betrieb nur auf 12 Euro, statt 18 Euro pro Stunde kommt, aber nicht abwandern kann und will, sucht und findet natürlich einen Weg unter Verzicht auf Freizeit steuerfrei dazu zu verdienen, was er für sich und seine Familie braucht. Wie soll das eine gute Lösung sein? Die Verbraucherpreise steigen nicht automatisch so hoch wie befürchtet, eben wegen des insgesamt sinkenden Lohnkostenanteils. Dagegen würde die Kaufkraft des Teils der Bevölkerung, der unter Billiglöhnen leiden muss, stark ansteigen. Ein Segen für die immer noch zu schwache Binnenkonjunktur in Deutschland.
Zu Ihrem dritten Fragekomplex: Einen Wirtschaftsstandort kann man nur nachhaltig sichern, wenn qualifizierte und motivierte Frauen und Männer in vertretbarer Entfernung Produkte und Dienstleistungen schaffen können, die sie sich selber auch leisten können. Dazu muss noch eine überschaubare, flexible und mitdenkende Verwaltung kommen, die sich in erster Linie als Gestalter für günstige Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft versteht.
Die SPD hat seit 1998 in Regierungsverantwortung die energiepolitische Wende in Deutschland mit Augenmaß und Konsequenz eingeleitet und durchgesetzt. Gegen erhebliche Widerstände (siehe heute noch die Haltung der CDU zur Risikoenergiequelle Atomkraft) halten wir Kurs und werden die vernünftigen, zukunftsweisenden Entwicklungen die inzwischen sogar in den USA aufgegriffen werden, weiter vorantreiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gerhard Botz
(...) Die Bundesregierung setzt sich auch zusammen mit anderen NATO-Partnern sehr stark dafür ein, den Einsatz uranabgereicherter Munition zu ächten und auf Besitzer von uranabgereicherter Munition einzuwirken, damit diese auf deren Einsatz zukünftig verzichten. Es geht in jedem Fall um den Schutz der Zivilbevölkerung und von Soldaten gleichermaßen. (...)
