Dr. Gerd Müller (CSU)

Abgeordneter Bundestag

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

wieso beantworten Sie die Ihnen gestellten Fragen denn nicht direkt hier bei abgeordnetenwatch, damit sich jeder Nutzer/Bürger ein Bild machen kann und nicht nur der Fragesteller?

Mit freundlichen Grüßen

A.

Sehr geehrter Herr Müller,

bei der Umsatzsteuer gibt es diverse Punkte die unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Bei der Ermäßigung gibt es aber immer wieder zahlreiche Streitpunkte und Problematiken bei der korrekten Zuordnung, daher hat die aktuelle Regierungskoalition in Ihrem Vertrag festgehalten: "Dabeneben gibt es Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen. Benachteiligungen gehören auf den Prüfstand. Aus diesem Grund wollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit der Systemumstellung bei der Umsatzsteuer sowie dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst." - Nach einer Anfrage hat die Regierung geantwortet, wer die Mitglieder seien und welches Ziel es gibt. Eine Sitzung wurde noch nicht abgehalten. Die derzeitige Regierung bzw. die Koalition ist seit zweieinhalb Jahren an der Arbeit und hat es noch nicht geschafft einen Termin zu finden?

Kümmern Sie sich perönlich aktiv darum, dass dieser Punkt noch in dieser Legislaturperiode zu einem Ergebnis findet? Bis wann ist hier mit einer konkreten Gesetzgebung zu rechnnen? Wann tritt diese Kommission Ihre Arbeit an?

Mit freundlichen Grüßen



P. S. Es ist dem Sinn dieser Plattform und der Offenheit der Demokratie zuträglich, wenn Sie Ihre Antwort persönlich hier eintragen würden!

Sehr geehrter Herr Müller,

der Richterbund warnt hier vor dem aktuellen Stand beim ESM.

www.drb.de

Was tut die Regierung, was tun Sie als Abgeordneter, damit hier wahllose Geldgeschenke aus Steuer-Mitteln an z. B. Banken etc. (die ja ohnehin Geld haben), vermieden werden? Die Bediensteten des ESM könnten ja demnach nicht einmal haftbar gemacht werden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen aus der Heimat

Sehr geehrter Herr Dr. Müller,

ich würde gerne wissen, was Sie dazu bewogen hat, gegen eine Offenlegung der Nebenein künfte zu stimmen? Wenn ich meine Stimme für einen Abgeordneten abgebe, möchte ich schon gerne wissen, ob er und falls ja, von wem und wieviel er Geld erhält. Wenn ein Abgeordneter z. B. eine sechstellige Summe von einem Pharmaunternehmen erhält oder von einem Schweinemäster, wird er sicher nicht gegen die Interesssen dieser Unternehmen stimmen. "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing." Deren Interessen sind aber nicht unbedingt auch meine Interessen - im Gegenteil.

Ich würde es auch sehr begrüssen, wenn Sie meine Frage hier beantworten würden.

Mit freundlilchen Grüssen

Warum unternimmt Ihre Partei nichts gegen die grassierende Zunahme von Spielhallen in Stadt und Land?