Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (GRÜNE)

Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
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Sehr geehrte Frau ,
Hier sind meine Eckdaten:

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Wohnort: Braunschweig
Beruf: Politologin
Alter: 50 Jahre
Mitglied bei den Grünen seit 1994
Mitglied im Landtag seit 2003

Funktionen in der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag:
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung

Mitgliedschaft in Landtagsausschüssen:
Mitglied im Ältestenrat
Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
stellv. Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter
www.heinen-kljajic.de

Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Heinen-Kljajic

Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.

Wir werden die Landesforsten weder insgesamt noch in Teilen verkaufen. Sofern sich im Einzelfall der Verkauf einer im Landesbesitz befindliche Waldfläche als sinnvoll erweist, wollen wir an anderer Stelle gleich große Flächen neu erwerben, so dass die Bilanz der Domänenflächen des Landes unter dem Strich ausgeglichen ist.

Aufgrund des von der amtierenden Landesregierung mit über 6,5 Mio. € aus Wirtschaftfördermitteln subventionierten Hähnchenschlachthofes in Wietze, hält im ostniedersächsischen Raum inzwischen der Bau von Massentierställen Einzug, der im westlichen Niedersachsen bereits seit längerem läuft. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und legen in diesen Bereich einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Um den weiteren Stallbauboom zu verhindern, ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, die ich hier nur kurz umreißen kann:

• Stopp sämtlicher Wirtschaftsförderung für Schlachthöfe und ähnliche der Massentierhaltung nachgelagerten Bereiche.
  
• Verschärfung der Auflagen bei der Genehmigung in Zuständigkeit des Landes (der Schutz der Umgebung vor schädlichen Keimen muss ebenso nachgewiesen werden, wie die Möglichkeit der Rettung der Tiere im Brandfall).
  
• Verpflichtender Einbau einer Filteranlage zur Filterung von Ammoniak- und Staubemissionen.
  
• Umsteuerung bei der Vergabe der von Landesseite cofinanzierten Mittel der einzelbetrieblichen Förderung.
  
• Verschärfung der Kontrollen über die ordnungsgemäße Verwendung des anfallenden Hühnerkots.
  

Da das Bau- und Immissionsschutzrecht Bundesrecht ist, wollen wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass große Stallanlagen nicht mehr wie bisher baurechtlich privilegiert sind. In der Konsequenz heißt das: Sie können nur noch genehmigt werden, wenn die Kommune eine entsprechende Fläche ausweist. Dies dürfte vielfach nicht der Fall sein, insbesondere dann nicht, wenn die Tierdichte ohnedies bereits hoch ist. Außerdem setzen wir uns für Änderungen beim Immissionsschutzrecht ein.

Die SPD hat ihrerseits bereits mehrfach betont, dass sie für Änderungen bei Stallbauten eintritt. Ich bin deshalb optimistisch, von unseren Positionen einiges mit der SPD durchsetzen zu können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Gabriele Heinen-Kljajic

Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge um die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt.
Ihre Information, dass die Kriminalitätszahlen durch den Mauerfall und die EU-Osterweiterung weiter ansteigen sind nicht richtig. Es gibt zwar durchaus steigende Zahlen z.B. bei Wohnungseinbrüchen. Diesbezüglich besteht jedoch im Gegenzug auch ein gute Aufklärungsquote. Insbesondere bei sogenannten Schwerverbrechen, wie z.B. Raub, Mord etc. ist die Aufklärungsquote ebenfalls sehr gut. Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. Dazu gehört auch, die Entwicklungschancen und Aufstiegschancen im Polizeidienst gerechter zu gestalten.
In Niedersachsen werden daher auch künftig weder bewaffnete Bürgerwehren notwendig sein, noch die Bürgerinnen und Bürger in Angst leben müssen.

Bei der Weiterentwicklung der Polizei und der Sicherheit in Niedersachsen wird auch der Bereich der sog. Cyberkriminalität eine große Rolle spielen, auch wenn die Kriminalitätsentwicklung hier gerade wieder rückläufig ist. Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ganz so extrem wie die von Ihnen genannten Zahlen, dass wir 50% der Tiere bzw. des Fleisches und 50% der Feldfrüchte exportieren, ist die Situation nicht. Richtig ist zweifellos, dass wir gerade beim Schweine- und Geflügelfleisch erhebliche Überschüsse produzieren, diese exportieren und damit andernorts die heimischen Märkte kaputt machen. Die Exporte liegen aber deutlich unter 20%. Ein großes Problem ist vor allem auch die starke Konzentration: In Niedersachsen werden über 50% des bundesdeutschen Geflügelfleisches und deutlich über 1/3 des Schweinefleisches produziert und dieses vor allem im westlichen Weser-Ems-Bereich.

Bei den pflanzlichen Produkten sind wir in erheblichem Maße Importeur. Zur Fütterung unseres Geflügels und unserer Schweine importieren wir Soja, für dessen Anbau in Übersee rund 4 Mio. Hektar Nutzfläche benötigt werden – die übrigens vorher nicht selten in einem naturnahen Zustand waren (Wald, Grasland, etc.)

Auch die Annahme, dass die Massentierhaltung Arbeitsplätze schafft, trifft nicht zu. Wir haben seit 2003 rund 30.000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Landwirtschaft verloren.

Die Landwirtschaft in Niedersachsen wird aus Landes-, Bundes- und vor allem EU-Mitteln derzeit jährlich mit rund 1,6 Milliarden € gefördert. Statistisch handelt es sich bei der Hälfe des finanziellen Ertrages eines landwirtschaftlichen Betriebes um öffentliche Mittel. Es ist daher entscheidend, wie diese Mittel verteilt werden. Wir treten dafür ein, die Gelder streng an die Erbringung von der Gesellschaft gewünschter Leistungen (etwa Natur-, Landschafts- und Tierschutz, Erhalt des ländlichen Raumes) etc. zu koppeln. Dazu gehört auch, die Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe deutlich aufzustocken, die sog. Agrarumweltprogramme deutlich auszubauen, etc. Darüber hinaus werden wir durch eine konsequente Anwendung des bereits bestehenden Rechts dafür sorgen, dass Mensch und Umwelt besser vor den Auswirkungen der Massentierhaltung geschützt werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Ansatz nicht nur der Umwelt, den Menschen die in der Umgebung eines Massentierstalls leben und den Tieren, sondern auch der überwiegenden Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe nutzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heinen-Kljajic

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