Dr. Gabriele Heinen-Kljajic (DIE GRÜNEN)
Abgeordnete Niedersachsen 2008-2013
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. Besuchen Sie das aktuelle Profil.

Angaben zur Person
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Jahrgang
1962
Berufliche Qualifikation
Politologin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL
Wohnort
Braunschweig
Wahlkreis
Braunschweig-Nord
Ergebnis
11,7%
Landeslistenplatz
-
(...) Aufgrund des von der amtierenden Landesregierung mit über 6,5 Mio. € aus Wirtschaftfördermitteln subventionierten Hähnchenschlachthofes in Wietze, hält im ostniedersächsischen Raum inzwischen der Bau von Massentierställen Einzug, der im westlichen Niedersachsen bereits seit längerem läuft. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und legen in diesen Bereich einen Schwerpunkt unserer Arbeit. (...)
Parlamentarische Arbeit
Fragen an Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Nachricht an folgende Adresse schicken, sobald eine Antwort eintrifft:


An diese Adresse den abgeordnetenwatch.de-Newsletter bestellen
Die Datenschutzbestimmungen zur Behandlung meiner Daten habe ich gelesen.
Bitte loggen Sie sich hier ein.
Frage zum Thema Schulen
14.12.2012
Von:

Hallo Gabriele Heinen kljajic

Wir haben eine Frage an sie und zwar haben wir in Politik das thema Wahl und müssen ein steckbrief von ihnen Anfertigen und möchten sie fragen was für besondere Eigenschaften sie haben, es wäre nett, wenn sie uns helfen können.

Liebe grüße von und
Antwort von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
bisher keineEmpfehlungen
18.12.2012
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrte Frau ,
Hier sind meine Eckdaten:

Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Wohnort: Braunschweig
Beruf: Politologin
Alter: 50 Jahre
Mitglied bei den Grünen seit 1994
Mitglied im Landtag seit 2003

Funktionen in der Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN im Niedersächsischen Landtag:
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Parlamentarische Geschäftsführerin
Sprecherin für Wissenschaft, Kultur und Erwachsenenbildung

Mitgliedschaft in Landtagsausschüssen:
Mitglied im Ältestenrat
Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur
stellv. Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Asse

Weitere Informationen finden Sie auf meiner Homepage unter
www.heinen-kljajic.de

Mit freundlichen Grüßen,
Gabriele Heinen-Kljajic
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
16.01.2013
Von:

Liebe Frau Heinen-Kljajic,

ich habe eine Frage zum Thema Landesforsten.

Werden die Grünen im Fall eines Wahlsiegs die Landesforsten verkaufen oder weiter im Landesbesitz behalten?

Und noch eine Frage: Ich lese dieser Tage in den Zeitungen viel über den Bau immer neuer Hühnerställe zwischen Hannover und Uelzen. Mir sind diese riesigen Anlagen unheimlich.

Werden die Grünen nach einem Wahlsieg etwas gegen den weiteren Bau neuer Ställe unternehmen und welche Maßnahmen halten Sie dabei für zielführend?

Und wie wollen Sie sich gegen die SPD durchsetzen?

Danke für Ihre Antwort und weiterhin alles Gute im Wahlkampf.
Antwort von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
bisher keineEmpfehlungen
18.01.2013
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr ,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen selbstverständlich gerne beantworte.

Wir werden die Landesforsten weder insgesamt noch in Teilen verkaufen. Sofern sich im Einzelfall der Verkauf einer im Landesbesitz befindliche Waldfläche als sinnvoll erweist, wollen wir an anderer Stelle gleich große Flächen neu erwerben, so dass die Bilanz der Domänenflächen des Landes unter dem Strich ausgeglichen ist.

Aufgrund des von der amtierenden Landesregierung mit über 6,5 Mio. € aus Wirtschaftfördermitteln subventionierten Hähnchenschlachthofes in Wietze, hält im ostniedersächsischen Raum inzwischen der Bau von Massentierställen Einzug, der im westlichen Niedersachsen bereits seit längerem läuft. Wir betrachten diese Entwicklung mit großer Sorge und legen in diesen Bereich einen Schwerpunkt unserer Arbeit. Um den weiteren Stallbauboom zu verhindern, ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, die ich hier nur kurz umreißen kann:

  • Stopp sämtlicher Wirtschaftsförderung für Schlachthöfe und ähnliche der Massentierhaltung nachgelagerten Bereiche.
  • Verschärfung der Auflagen bei der Genehmigung in Zuständigkeit des Landes (der Schutz der Umgebung vor schädlichen Keimen muss ebenso nachgewiesen werden, wie die Möglichkeit der Rettung der Tiere im Brandfall).
  • Verpflichtender Einbau einer Filteranlage zur Filterung von Ammoniak- und Staubemissionen.
  • Umsteuerung bei der Vergabe der von Landesseite cofinanzierten Mittel der einzelbetrieblichen Förderung.
  • Verschärfung der Kontrollen über die ordnungsgemäße Verwendung des anfallenden Hühnerkots.

Da das Bau- und Immissionsschutzrecht Bundesrecht ist, wollen wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass große Stallanlagen nicht mehr wie bisher baurechtlich privilegiert sind. In der Konsequenz heißt das: Sie können nur noch genehmigt werden, wenn die Kommune eine entsprechende Fläche ausweist. Dies dürfte vielfach nicht der Fall sein, insbesondere dann nicht, wenn die Tierdichte ohnedies bereits hoch ist. Außerdem setzen wir uns für Änderungen beim Immissionsschutzrecht ein.

Die SPD hat ihrerseits bereits mehrfach betont, dass sie für Änderungen bei Stallbauten eintritt. Ich bin deshalb optimistisch, von unseren Positionen einiges mit der SPD durchsetzen zu können.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß
Gabriele Heinen-Kljajic
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Inneres und Justiz
01.02.2013
Von:
Per

Sehr geehrte Frau Dr. Heinen-Kljajic,

ich sehe mir regelmäßig monatlich die TV-Sendung Aktenzeichen xy (ZDF) bzw. Scrobel auf 3Sat an. Dort geht es um Kriminalität, z. B. bei Aktenzeichen xy über Raub oder Raubmord oder Einbrüche bzw. in Scrobel ging es am 24.01.2013 um den Cyberwar im Internet.

Seit 1989 durch den Mauerfall und die EU-Osterweiterung steigen die Kriminalitätszahlen an (z. B. ein Banküberfall mit Geiseln in Niedersachsen, der in der Ukraine endete nach 800 km ostwärts). Gleichzeitig gibt es immer weniger Polizisten (immer dünner werdener Personaldecke bei der Polizei). Also kann es sein, dass ab 2015 immer mehr Kriminalitätr unaufgeklärt bleibt bzw. die Polizei nicht mehr kommt nach Einbruch oder Überfall? Muss sich der Bürger dann selbst bewaffnen? Sollten dann bewaffnete Bürgerwehren in der Nachbarschaft für Ordnung und Ruhe sorgen. Was planen die Grünen, wenn sie in der künftigen Landesregierung von Niedersachsen sind zu tun für die innere Sicherheit in Niedersachsen? Bei Scrobel ging es um Cyberangriffe im Internet gegen Firmen Server oder Firmen PC (u.A zur Industriespionage oder zum gezielten Eingriff in Kraftwerkssoftware zur Steuerung) oder Cyberangriffe gegen Privat PC. AlsBeispiel wurde das Cyberzentrum der Bundeswehr vorgestellt, das 2000-5000 solcher Angriffe täglich erkennt. Gibt es so ein Cyberwar-Abwehrzentrum auch in Niedersachsachsen (wo ja international tätige Unternehmen tätig sind, z. B. VW oder Continental oder Meyer Werft) oder ist so ein Abwehrzentrum geplant von der zukünftigen Landesregierung in Niedersachsen?

Über Antworten freue ich mich.

Freundliche Grüße,

Per
Antwort von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
bisher keineEmpfehlungen
27.02.2013
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr ,

Ihre Sorge um die Kriminalitätsentwicklung in Niedersachsen ist zwar verständlich, aber nicht unbedingt berechtigt.
Ihre Information, dass die Kriminalitätszahlen durch den Mauerfall und die EU-Osterweiterung weiter ansteigen sind nicht richtig. Es gibt zwar durchaus steigende Zahlen z.B. bei Wohnungseinbrüchen. Diesbezüglich besteht jedoch im Gegenzug auch ein gute Aufklärungsquote. Insbesondere bei sogenannten Schwerverbrechen, wie z.B. Raub, Mord etc. ist die Aufklärungsquote ebenfalls sehr gut. Die niedersächsische Polizei ist daher durchaus gut aufgestellt, zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt durch Rot-Grün keine Reduzierung der Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamte geplant ist. Dennoch werden sich Rot-Grün für eine Fortentwicklung der Niedersächsischen Polizei zu einer modernen Bürgerpolizei einsetzen, deren Handeln an den Bedürfnissen der Menschen orientiert ist. Voraussetzung dafür ist eine Reform des Polizeigesetzes. Dazu gehört auch, die Entwicklungschancen und Aufstiegschancen im Polizeidienst gerechter zu gestalten.
In Niedersachsen werden daher auch künftig weder bewaffnete Bürgerwehren notwendig sein, noch die Bürgerinnen und Bürger in Angst leben müssen.

Bei der Weiterentwicklung der Polizei und der Sicherheit in Niedersachsen wird auch der Bereich der sog. Cyberkriminalität eine große Rolle spielen, auch wenn die Kriminalitätsentwicklung hier gerade wieder rückläufig ist. Der Schutz und die Absicherung von Regierungsnetzen und kritischen Infrastrukturen, wie beispielsweise Stromnetzen, sind im digitalen Zeitalter wichtiger denn je. Dennoch müssen die Grundsätze der Verfassungsmäßigkeit beachtet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Heinen-Kljajic, MdL
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft
07.02.2013
Von:
Per

Sehr geehrte Frau Dr. Heinen-Kljajic,

meine Frage dreht sich um das Thema Massentierhaltung versus Umweltschutz versus Tierschutz versus Gesundheit und Verbraucherschutz:

In welchem Verhältnis wird die zukünftige Landwirschaftspolitik stehen angesichts der Massentierhaltung in Niedersachsen, die zwar einige Arbeitsplätze schafft, aber andererseits sehr gefährlich ist in Bezug auf Umweltschutz (massenhafte Gülle aus den Massentierhaltungen, für die es kaum Flächen gibt in Niedersachsen zum Düngen, daher Gefahr von Gülleexporten) oder sehr gefährlich ist in Bezug auf den Tierschutz (Käfigtierhaltungen bzw. Massenimpfungen mit Antibiotika mit Folgen von multiresistenten Keimen in Krankenhäusern, die Menschenleben gefährden) oder auch gefährlich ist in Bezug auf die Gesundheit der Verbraucher?
Mit Bestürzen habe ich die Meldung von der Grünen Woche 2013 wahrgenommen, dass ca. 50% der erzeugten Tiere aus Deutschland exportiert werden und ca. 50 % aller Feldfrüchte, sodass wir noch keine nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland haben, sondern sogar Überproduktion, was zum Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse führt.
Droht die neue rot-grüne Landesregierung dann vom Paulus zum Saulus zu werden, weil Betriebe der Massentierhaltung nicht in den nächsten fünf Jahren geschlossen werden und nur noch die kleinbäuerliche Landwirtschaft und Biobauern unterstützt werden, sondern nur noch Großbetriebe und Massentierhaltung, zuungunsten von bäuerlichen Kleinbetrieben und Biobauern, die Pleite gehen, angesichts von Discounter-Billigpreisen für landwirtschaftliche Erzeugnisse?

Über eine Antwort freue ich mich.

Freundliche Grüße
aus Braunschweig

Per

.
Antwort von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
bisher keineEmpfehlungen
12.02.2013
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ganz so extrem wie die von Ihnen genannten Zahlen, dass wir 50% der Tiere bzw. des Fleisches und 50% der Feldfrüchte exportieren, ist die Situation nicht. Richtig ist zweifellos, dass wir gerade beim Schweine- und Geflügelfleisch erhebliche Überschüsse produzieren, diese exportieren und damit andernorts die heimischen Märkte kaputt machen. Die Exporte liegen aber deutlich unter 20%. Ein großes Problem ist vor allem auch die starke Konzentration: In Niedersachsen werden über 50% des bundesdeutschen Geflügelfleisches und deutlich über 1/3 des Schweinefleisches produziert und dieses vor allem im westlichen Weser-Ems-Bereich.

Bei den pflanzlichen Produkten sind wir in erheblichem Maße Importeur. Zur Fütterung unseres Geflügels und unserer Schweine importieren wir Soja, für dessen Anbau in Übersee rund 4 Mio. Hektar Nutzfläche benötigt werden – die übrigens vorher nicht selten in einem naturnahen Zustand waren (Wald, Grasland, etc.)

Auch die Annahme, dass die Massentierhaltung Arbeitsplätze schafft, trifft nicht zu. Wir haben seit 2003 rund 30.000 Arbeitsplätze in der niedersächsischen Landwirtschaft verloren.

Die Landwirtschaft in Niedersachsen wird aus Landes-, Bundes- und vor allem EU-Mitteln derzeit jährlich mit rund 1,6 Milliarden € gefördert. Statistisch handelt es sich bei der Hälfe des finanziellen Ertrages eines landwirtschaftlichen Betriebes um öffentliche Mittel. Es ist daher entscheidend, wie diese Mittel verteilt werden. Wir treten dafür ein, die Gelder streng an die Erbringung von der Gesellschaft gewünschter Leistungen (etwa Natur-, Landschafts- und Tierschutz, Erhalt des ländlichen Raumes) etc. zu koppeln. Dazu gehört auch, die Förderung ökologisch wirtschaftender Betriebe deutlich aufzustocken, die sog. Agrarumweltprogramme deutlich auszubauen, etc. Darüber hinaus werden wir durch eine konsequente Anwendung des bereits bestehenden Rechts dafür sorgen, dass Mensch und Umwelt besser vor den Auswirkungen der Massentierhaltung geschützt werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass dieser Ansatz nicht nur der Umwelt, den Menschen die in der Umgebung eines Massentierstalls leben und den Tieren, sondern auch der überwiegenden Mehrzahl der landwirtschaftlichen Betriebe nutzen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Heinen-Kljajic
X
Antwort empfehlen
Frage zum Thema Soziales
14.02.2013
Von:

Sehr geehrte Frau Heinen-Kljajic,

wie ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
bisher keineEmpfehlungen
23.05.2013
Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Sehr geehrter Herr ,

nach meiner persönlichen Meinung sind die verschiedenen diskutierten Modelle für ein bedingungsloses Grundeinkommen noch etwas unausgereift und berücksichtigen nicht alle Effekte und Auswirkungen. Für mich jedenfalls bleiben - auch jenseits der ungeklärten Frage der Finanzierung - noch einige weitere offene Fragen: Gesellschaftliche Teilhabe wird zu einem großen Teil auch über Teilhabe am Arbeitsleben hergestellt – fehlt nicht beim bedingungslosen Grundeinkommen ein wichtiger Anteil zur Erfahrung von Anerkennung und Sinnstiftung? Hat der Staat nicht eine größere Verantwortung für seine Bürger zu tragen, als allein deren Alimentierung sicherzustellen – entzieht er sich durch die Zahlung eines Grundeinkommens nicht diesen weiteren wichtigen Aufgaben (wie der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Sicherung gesellschaftlicher Teilhabe, etc.)? Und welche Auswirkungen hat ein bedingungsloses Grundeinkommen bspw. auf die Verfestigung tradierter Rollenbilder zwischen Mann und Frau? Weil mir diese Fragen durch die bisher diskutierten Modelle noch nicht ausreichend beantwortet werden können, halte ich mich in meiner Positionierung bzgl. eines bedingungslosen Grundeinkommens an den grünen Parteitag in Nürnberg: Dort wurde die Forderung nach einem solchen Grundeinkommen zurückgewiesen und die grüne Basis hat sich für das Modell einer grünen Grundsicherung ausgesprochen. Diesen Beschluss befürworte ich.

Mit freundlichem Gruß,
Gabriele Heinen-Kljajic, MdL
X
Antwort empfehlen
Ihre Frage an Dr. Gabriele Heinen-Kljajic
Sie befinden sich auf einer Archivseite. Die Fragefunktion wurde inzwischen geschlossen.