Dr. Edgar Wunder (DIE LINKE)

Kandidat Bundestagswahl 2009
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Sehr geehrte Frau ,

in unserem Nachbarland Frankreich ist schon heute ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,82 Euro in Kraft. Da in Deutschland die Produktivität etwas höher ist, wäre für Deutschland auch ein etwas höherer Mindestlohn angemessen, der entsprechend bei knapp 10 Euro liegen würde. Gleichzeitig liegt nach offiziellen Angaben des Statistischen Bundesamts in Deutschland die sog. Niedriglohnschwelle bei 9,85 Euro. Wollte man den sog. "Niedriglohnsektor" trocken legen, damit alle Menschen anständige Löhne bekommen und nicht mehr für Dumpinglöhne arbeiten müssen, müsste der Mindestlohn folglich bei etwa 10 Euro festgesetzt werden. Genauso das fordert die Linke. Sie will sofort einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen, der dann zügig auf 10 Euro erhöht werden soll, damit sich die Wirtschaft schrittweise anpassen kann.
Im Unterschied dazu fordern SPD und Grüne einen Mindestlohn von lediglich 7,50 Euro ohne weitere Erhöhung. Der Hauptunterschied ist aber wohl der, dass es die SPD auch damit nicht richtig ernst zu nehmen scheint: So hat die SPD zwar öffentlich Unterschriften für diese Forderung gesammelt. Als dann aber die Linke die SPD-Forderungen wortgleich als Antrag in den Bundestag einbrachte - es also ernst wurde und Farbe bekannt werden musste -, hat die SPD im Bundestag gegen ihre eigenen Forderungen gestimmt!
Es dürfte auch der SPD klar sein, dass sie mit ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU - oder gar mit der FDP - die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn niemals wird durchsetzen können. Sie wird also gar nicht erst in die Verlegenheit kommen, sich an ihrem Wahlversprechen messen lassen zu müssen. Ich glaube: Die SPD meint es nicht wirklich ernst.

Mit besten Grüßen

Edgar Wunder

Hallo ,

ich verstehe deine Frage leider nur teilweise, weil du darin Begriffe verwendest (z.B. "Klassenkampf"), die ich nicht verwendet habe und deren Verwendung ich auch nicht für sinnvoll halte, wenn man eine Diskussion sachlich führen möchte. Den Begriff "normale Arbeitgeber" habe ich auch nirgends benutzt. Du kannst aber gerne davon ausgehen, dass ich alles ernst meine was ich schreibe. Was die Schwellenwerte sind, um als "Reiche" eingeordnet und entsprechend steuerlich belastet zu werden, habe ich in anderen Antworten schon dargestellt.
Ich kann in deiner Anfrage zwei konkrete Fragen erkennen, auf die sachlich geantwortet werden kann:
1. "Wieso sollen sehr Vermögende und Reiche, die ja schon per se mehr Steuern zahlen, nun noch mehr zahlen, wenn sie ihr Geld durch rechtschaffende Arbeit mit erhöhter Arbeitsbelastung und Fleiss erwirtschaftet haben?"
Antwort: Gemessen an den steuerlichen Verhältnissen in Deutschland vor z.B. 15 Jahren zahlt dieser Personenkreis heute nur noch sehr wenig Steuern. Hier gilt es, einfach wieder mehr Steuergerechtigkeit herzustellen und in Zeiten der Krise den notwendigen Finanzierungsbedarf dadurch zu gewährleisten, dass diejenigen stärker belastet werden, die in großer Menge Geld haben, anstatt die ohnehin schon Armen in noch größere Armut zu stürzen. Mit "Fleiss" und "Rechtschaffenheit" hat das m.E. relativ wenig zu tun.
2. "Und wofür die Vermögenssteuer? Wieso muss auf bereits versteuertes Einkommen zusätzlich eine Steuer gezahlt werden? Wenn einer sparsam ist, wird er ja direkt und doppelt bestraft!"
Antwort: Durch eine Vermögensteuer wird - wie der Name schon sagt - nicht Einkommen, sondern vorhandenes Vermögen besteuert. So ist es in allen anderen OECD-Staaten, warum sollte es in Deutschland anders sein? Übrigens hat Reichtum und Vermögen bei Millionären (nur um die geht es hier) kaum etwas mit Sparsamkeit zu tun.

Ich hoffe, dir damit weiter geholfen zu haben.

Beste Grüße
Edgar

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