Dr. Ditmar Staffelt (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
Dieses Profil dient zu Archivzwecken, eine Befragung ist nicht mehr möglich. (ausgeschieden)

Sehr geehrter Herr ,

zu Erstens:
Es ist nicht ausgeschlossen, dass Krebskranken alternative Therapien wie die von Ihnen angesprochene Wärmetherapie von der Krankenkasse bezahlt werden. Die moderne Wärmetherapie kann ergänzend zur anderen Behandlungsverfahren wie Strahlen-, Chemo- Gen- oder Immuntherapie durchgeführt werden. Welche Therapien und Arzneimittel verordnungsfähig sind, entscheidet der gemeinsame Bundesausschuss, der sich aus Krankenkassen, Leistungserbringer wie Ärzten und Krankenhausbetreibern sowie Unparteiischen zusammensetzt. Über die Frage, ob die Kosten für eine bestimmte Therapieform erstattet werden, entscheidet die Krankenkasse. Weder der Bundestag noch das Bundesgesundheitsministerium sind befugt, über den Leistungsanspruch Einzelner zu entscheiden.

Zu Zweitens:
Gar nichts. Die Bundesrepublik Deutschland hat aus gutem Grund bilaterale Verträge mit der Türkei und den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien geschlossen. Demnach erhalten dort lebende minderjährige Kinder und Ehepartner eines in Deutschland krankenversicherten Arbeitnehmers Leistungen der Krankenversicherung ihres Wohnsitzstaates, die von Deutschen Krankenversicherung erstatten werden.

Diese Vorgehensweise entspricht internationalem Standard. Sie ist sinnvoll, zum Ersten, weil Beiträge der Versicherten in aller Regel nicht nur dem eigenen Krankenversicherungsschutz dienen, sondern auch dem Schutz der nicht erwerbstätigen Familienangehörigen. Zum Zweiten, weil sie für Teile der Familie eines hier arbeitenden Migranten einen Anreiz darstellen, in ihrem Heimatland zu bleiben. Dem deutschen Gesundheitssystem entstehen hierdurch weniger Kosten.

Die jährlichen Ausgaben des Bundes, der Länder und Sozialträger sind auf der Internetseite des statistischen Bundesamtes veröffentlicht.

Zu Drittens:
Berlin wird in vielen Fällen als neues Bundesland behandelt. Aus diesem Grund erhält Berlin z.B. Mittel aus dem Solidarpakt, für den Aufbau Ost und das Projekt Deutsche Einheit. Eine pauschale Anerkennung Berlins als "neues Bundesland" wäre hingegen nicht hilfreich. Eine solche Behandlung hätte zur Folge gehabt, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe nicht den höheren Leistungssatz für die alten Länder erhalten hätte, sondern den niedrigen Satz, der für die neuen Länder galt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ditmar Staffelt

Sehr geehrter Herr ,

den auf europäischer Ebene gefundenen Kompromiss zur "Vorratsdatenspeicherung" trage ich mit. Die SPD weiß sehr wohl, dass wir uns bei der Regelung in einem schwierigen Spannungsfeld zwischen der Verfolgung von Kriminellen und den Rechten der Bürger befinden.

Ihre Behauptung, alle Telefonate und Emails würden künftig gespeichert, zeigt, dass sie schlichtweg falsch informiert sind. Tatsache ist: Künftig werden für eine Dauer von sechs bis 24 Monaten ausgesuchte Daten im Internet und von Email-Diensten gespeichert. Gespeichert werden darf lediglich, dass sich der Nutzer online befindet, jedoch nicht welche Websites benutzt werden.

Im Übrigen sollte die Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität auch in ihrem Sinne sein. Ihre Behauptung, wir wollen einen Überwachungsstaat errichten und würden uns offen gegen das deutsche Volk richten, ist absurd. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen, das zeigt, wie wichtig die Speicherung von Daten sein kann: Erst Anfang dieses Jahres ist der deutschen Polizei ein empfindlicher Schlag gegen einen Kinderporno-Ring gelungen. Im Zuge der Untersuchungen wurden so gut wie alle Kreditkarten in der Bundesrepublik überprüft. Wollen Sie mir tatsächlich weiß machen, dass in diesem Fall der Datenschutz für Verbrecher wichtiger sei als der Schutz der Opfer.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Hintergrund der "Vorratsdatenspeicherung" eine Regelung der EU ist, nach der alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die "Vorratsdatenspeicherung" bis zum Herbst 2007 umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ditmar Staffelt

Sehr geehrter Herr ,

sowohl die Bundesregierung als auch die SPD-Fraktion haben Initiativen für einen umweltfreundlichen Verkehr eingeleitet. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist es unser Anliegen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken, alternative Kraftstoffe und Antriebssysteme zu entwickeln und negative Auswirkungen des Verkehrs auf die Gesundheit – wie Lärm und Abgase - zu reduzieren.

Der Flugverkehr ist für rund drei Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Der Anteil ist gegenüber anderen Verkehrsträgern also vergleichsweise gering. Dennoch werden Anstrengungen unternommen den Umweltschutz im Luftverkehr weiter zu verbessern. So haben sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Spitzen aller deutschen Luftverkehrsverbände- und unternehmen kürzlich darauf geeinigt, die Luftfahrt in den bestehenden Emissionshandel einzubeziehen.

Zudem fördert die Bundesregierung wichtige Technologiefelder, um den Treibstoffverbrauch von Flugzeugen zu senken. Dazu gehören unter anderen der Leichtbau, innovative Antriebstechnologien und Fahrzeugkonzepte.

Erst in der vergangenen Woche hat die Bundesregierung der EU-Forderung nach einer deutlichen Reduzierung der jährlichen CO2-Emissionen in Deutschland zugestimmt. Diese Regelung ist gut für die Umwelt und wird die Entwicklung neuer umweltschonender Energie- und Verkehrsträger antreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Ditmar Staffelt

Sehr geehrte Herr ,

die Fraktionsspitzen aus SPD und CDU haben sich in einer gemeinsamen Klausur im Januar über die Einführung einer SED-Opferrente geeinigt (siehe auch www.staffelt.de ).

Die SED-Opferpension soll als monatlich wiederkehrende Leistung pauschal 250 Euro betragen. Sie soll nicht auf andere Ansprüche anrechenbar sein und ist unpfändbar. Anspruchsberechtigt sind ehemalige Inhaftierte, die mindestens sechs Monate aus politischen Gründen oder staatlicher Willkür in DDR-Haft saßen. Voraussetzung ist weiter, dass die Opfer sich heute in einer wirtschaftlich schwierigen Lage befinden. Dies ist der Fall, wenn ihr Einkommen bei Alleinstehenden den dreifachen Regelsatz bei der Grundsicherung (3 x 345 Euro = 1.035 Euro) und bei Verheirateten den vierfachen Regelsatz (4 x 345 Euro = 1.380 Euro) nicht überschreitet.

Neben den einmaligen Haftentschädigungszahlungen wird es damit – zumindest symbolisch – eine Opferrente für politische Verfolgte des SED-Regimes geben.

Der entsprechende Gesetzestext wird im März dieses Jahres im Deutschen Bundestag beraten und entschieden.

Mit freundlichen Grüßen

Ditmar Staffelt

Sehr geehrter Herr ,

wie ich lese, sind Sie mit der Gesundheitsreform nicht einverstanden. Gerne würde ich von Ihnen wissen, welche Regelungen Sie im Einzelnen kritisieren.

Selbst habe mich nach der Beratung in der Bundestagsfraktion zur Zustimmung bewegen lassen. Grundsätzlich mache ich Entscheidungen nicht von aktuellen Umfrageergebnissen abhängig.

Mit freundlichen Grüßen

Ditmar Staffelt