Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Abgeordneter Bundestag 2013-2017

Angaben zur Person
Dr. Dietmar Bartsch
Geburtstag
31.03.1958
Berufliche Qualifikation
Wirtschaftswissenschaftler
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Bundestages, Zweiter Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Wohnort
Prerow
Wahlkreis
Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I
Ergebnis
22,2%
Landeslistenplatz
1, über Liste eingezogen, Mecklenburg-Vorpommern
(...) Aufklärung und das Bereitstellen von Verhütungsmitteln zu fördern ist notwendig, aber die Menschen dort brauchen keine Organisationen aus dem globalen Norden, die ihnen erklären, wie viele Kinder sie doch bitte bekommen sollten. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Arbeit
28.02.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Bartsch,

mit allergrößter Verwunderung habe ich heute den Vorschlag eines Arbeitgeberverbandes gehört , daß Mitarbeiter während ihres Feierabends für den AG erreichbar sein sollen . Hierzu gehört das Bearbeiten von betrieblichen E-Mails nach Arbeitsende . Begründung der AG : die AN verschicken während ihrer Arbeizszeit auch private E-Mails von Arbeitsplatz .
Ich weiß nicht was das soll? Ein AN , der während seiner Arbeitszeit private E-Mails versendet , verhält sich doch nicht loyal zu seinem AG . Egal .ob geduldet oder nicht . Wichtige Privatsachen , wie Todesfall in der Familie o ä , sehe ich als absolute Ausnahme . Desweiteren hat unsere ach so tolle Arbeitsministerin Nahles die AG ;s und Gewerkschaften aufgefordert , dieses Thema schon vorsorglich und ohne gesetzliche Grundlage , in der Praxis freiwillig anzupacken .
Will Frau Nahles und ihre SPD den letzten Funken Anstand verlieren ?
Wo ist der Aufschrei des DGB ?
Weiß Frau Nahles nicht , daß in den östlichen Ländern , etwa 30 - 40 % der AG im Arbeitgeberverband sind und somit keine Tarifverträge gelten ?
Sollen die AN jetzt moderne " Sklaven " werden ?
Ich hoffe auf eine Antwort von Ihnen .

Mit freundlichen Gruß
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
1Empfehlung
09.03.2017
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die LINKE teilt Ihre Auffassung, dass es skandalös ist, dass Beschäftigte nach der Arbeitszeit für den Arbeitgeber erreichbar sein sollen. Dem gehört ein Riegel vorgeschoben. In den vergangenen Jahren hat die Entgrenzung des Arbeitstages, also die klar definierte tägliche Arbeitszeitregelung, teilweise nicht akzeptable Entwicklungen genommen. Für viele Beschäftigte bedeutet das, dass ihr Arbeitstag gar nicht mehr endet. Für sie gibt es somit auch keine definierte Freizeit mehr. Das Leben ordnet sich immer mehr den Anforderungen der Arbeitswelt unter. Gesundheitliche Schäden, arbeitsbedingter Stress bis zu Burnout sind häufige Folgen.

DIE LINKE fordert umfassende Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. Eine dieser Maßnahmen ist ein definiertes Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit.
Ein wichtiger Schritt mit Signalwirkung gegen die Entgrenzung der Arbeit ist die Senkung der wöchentlich erlaubten Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden im Arbeitszeitgesetz. Zudem ist es dringend erforderlich, dass endlich eine Anti-Stress-Verordnung erlassen wird. Betriebs- und Personalräte müssen die Initiative für Zeitsouveränität und für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und privatem Leben ergreifen können. Dazu brauchen sie ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht.

Die Linksfraktion im Bundestag hat bereits 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht (Drs. 18/8724), der im März dieses Jahres in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutiert wird.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Finanzen
01.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch

im Zusammenhang mit der Debatte über die Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2% möchte ich gern wissen, inwieweit die Bundesrepublik Lasten der Stationierung amerikanischer Truppen und ihrer Einsätze von deutschem Boden mitzutragen hat und ob die dann auch Bestandteil im Verteidigungshaushat sind.
Außerdem werden doch oft Verletzte aus Kriegsgebieten in Deutschland versorgt, auch die Kosten dafür sind doch irgendwie militärische Ausgaben?
Und die Kosten, die zur Entschädigung von Opfern gezahlt werden, wie zum Beispiel bei dem Bombardement der Tankfahrzeuge in Afghanistan, gehören doch auch dazu, ebenso Hilfen beim Wiederaufbau zertörter Gebiete, Räumung von Minen, .....
Die Kosten der externen Berater für unsere scheinbar inkompetenten hochbezahlten Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums .......?

Mit freundlichen Grüßen
D.
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
1Empfehlung
07.04.2017
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrte Herr ,

vielen Dank für Ihre Frage. Die aktuelle Diskussion darüber, ob Deutschland seine Verteidigungsausgaben von derzeit rund 1,1 % des Bruttoinlandprodukts (BIP) auf 2 % erhöhen soll, um den Militärhaushalt der NATO zu stärken, ist absurd. Immerhin reden wir hier von ca. 67 Mrd. Euro öffentliche Gelder – und das jedes Jahr! Ich finde, dass die Ausgaben für Rüstung und Militär bereits aktuell viel zu hoch sind. Dabei machen die von Ihnen genannten Punkte noch nicht mal den Großteil des Verteidigungshaushalts aus. Tatsächlich werden Ausgaben, die im Zusammenhang mit der Stationierung ausländischer Streitkräfte in Deutschland, mit der Heilbehandlung Dritter und mit der Vergütung externer Berater des Verteidigungsministeriums stehen, zur sogenannte "NATO-Quote" (mit dem Zielwert 2 % des BIP) hinzugezählt, auch wenn diese nach Erstattungszahlungen anderer Staaten mit den entstehenden Einnahmen saldiert werden.

Der Großteil der 37 Mrd. Euro, über die Verteidigungsministerin von der Leyen im Jahr 2017 verfügt, sind – nach Personalausgaben (17,8 Mrd. Euro) – für die Entwicklung, Beschaffung und Wartung militärischer Systeme vorgesehen (11,2 Mrd. Euro). Die restlichen Ausgaben setzen sich überwiegend aus direkten NATO-Beiträgen, Unterbringungs- und Verpflegungskosten von Soldatinnen und Soldaten und Verwaltungskosten zusammen.

Ausgaben im Zusammenhang mit der Sicherung von vermintem Gelände oder klassische Wiederaufbaumaßnahmen sind nicht Bestandteil der sog. NATO-Ausgaben. Sie werden zur ODA-Quote hinzugezählt, die die öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (BNE) misst. In Anbetracht der Forderung der Bundeskanzlerin, die NATO-Vorgaben zu erfüllen ist es geradezu beschämend, dass Deutschland es nach 17 Jahren noch immer nicht geschafft hat, die in den UN-Millenniumszielen vereinbarte ODA-Quote von 0,7 % (entspricht ca. 22 Mrd. Euro) zu erfüllen. Anstatt Fluchtursachen durch noch mehr Militär- und Rüstungsexporte zu verschärfen, sollte Deutschland einen relevanten Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten. Eine Erhöhung der Militärausgaben lehne ich und lehnt die LINKE deshalb ab.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
09.04.2017
Von:
-

Sehr geehrter Dr. Bartsch,

während einer Autofahrt habe ich im Radio gehört, dass die Große Koalition die Geschäftsordnung des Bundestages dahingehend ändern will, dass künftig nicht mehr der (die) lebensälteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung leiten soll, sondern der (die) dienstälteste. Die Herren Lammert, Kauder und Oppermann äußerten sich entsprechend.

Wie sieht man das in Ihrer Fraktion, begrüßen Sie dieses Vorhaben oder lehnen Sie es ab?

Mit freundlichen Grüßen
K. -
Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
bisher keineEmpfehlungen
11.04.2017
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrter Herr -,

der Gedanke, dass ein Holocaust-Leugner die Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eröffnet, ist unerträglich. Das ist die politische richtige Intension des Vorschlages, die Geschäftsordnung des Bundestages im Hinblick auf die Feststellung, wer als Alterspräsident die Legislatur eröffnet, zu ändern.

Eine wichtige Aufgabe der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien ist es, zu verhindern, dass eine Partei wie die AfD, die Leuten wie eben diesem Wilhelm von Gottberg (Landesliste Niedersachsen) politisch folgt und sie auf Spitzenplätze für die Wahlen zum Bundestag nominiert, überhaupt in den Bundestag einzieht. Diese politische Auseinandersetzung ist nicht entschieden.
Gleichwohl derartige Regelungen in den Geschäftsordnungen der Landtage von Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bereits Eingang gefunden haben, halte ich solche Schritte trotzdem für problematisch. Die Geschäftsordnung des Bundestages an der AfD und deren Personal auszurichten, birgt auch die Gefahr, diese Partei völlig unnötiger Weise in eine Märtyrerrolle zu drängen und aufzuwerten. Den Gefallen sollten wir ihnen nicht tun.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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Frage zum Thema Inneres und Justiz
25.04.2017
Von:

Sehr geehrter Herr Bartsch.

Laut Kriminalstatistik gab es im Jahr 2016 193500 Gewalttaten!
Und damit sind nicht einfache Körperverletzungen gemeint.
Ist mein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit in Gefahr, oder stehen genügend Haftplätze jährlich bundesweit zur Verfügung?
Ist es überhaupt möglich wenigstens die weit über hunderttausend Gewalttaten pro Jahr mit Haft zu bestrafen?
Die zusätzlichen 6 Millionen Straftaten machen mir etwas weniger Angst. Aber auch sie beunruhigen mich stark!
Wie viele Haftplätze stehen zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dietmar Bartsch
bisher keineEmpfehlungen
05.05.2017
Dr. Dietmar Bartsch
Sehr geehrte Frau ,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ein Thema aufgreift, das viele Menschen bewegt.

In der Tat ist die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2016 gegenüber 2015 laut polizeilicher Kriminalstatistik um 6,7 % gestiegen. Allein durch die Inhaftierung der Straftäter lässt sich die steigende Gewalt aber nicht effizient bekämpfen. Die Bestrafung ist nur ein Aspekt. Staatlich geförderte Antigewaltprojekte unter Aufsicht von geschultem Personal tragen langfristig mehr dazu bei, die Zahl der Gewaltdelikte zu senken. Außerdem ist es sehr wichtig, dass die Konsequenzen nach einer Gewalttat zeitnah erfolgen. Um das zu gewährleisten, muss der Personalabbau bei der Justiz gestoppt werden.

Rein statistisch gesehen lag in Deutschland am 30. November 2016 die Belegung in den Justizvollzugsanstalten bei 86,4 %. Wir können deshalb mit Sicherheit davon ausgehen, dass die von der Justiz zu Haftstrafen verurteilten Täterinnen und Täter oder sich in Untersuchungshaft befindende Gefangene nicht wegen Platzmangel auf freien Fuß gesetzt werden.

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger lässt sich aber nicht über eine höhere Zahl an Verurteilungen und damit Gefängnisinsassinnen und -insassen gewährleisten. Es nutzt niemanden, wenn Straftäterinnen und Straftäter mit Haftstrafen bestraft werden und nach der Entlassung rückfällig werden. Vor allem bei jungen Straftäterinnen und Straftätern ist die Rückfallquote laut einer Studie des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz nach Haftstrafen besonders hoch (über 60 %). Das verdeutlicht die Notwendigkeit von sozialen Projekten, die bei der Resozialisierung helfen sollen.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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