Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in Ihrer Antwort an Herrn Strecker schreiben Sie:
"Ebenso ist Ihre unkritische Würdigung von Herr Putin nicht meine Auffassung."
Mir ist Ihr "Aufschrei der Anständigen" NICHT nachhaltig in Erinnerung, als Ihr Bundeskanzler und damaliger Parteivorsitzender Herrn Putin als "lupenreinen Demokraten" bezeichnete und indirekt die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien deckte. Hat sich bei Ihnen in der Zwischenzeit ein Gesinnungswandel vollzogen hinsichtlich der Bewertung der Machenschaften eines Herrn Putin?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

noch bis vor kurzem habe ich Sie für einen integren Politiker gehalten. Ich habe Ihrer Talkrunde vor kurzem auf n-tv beigewohnt und dort mit eigenen Augen und Ohren erfahren dürfen, wie Sie in der Steinmeier-Affäre im Falle von Herrn Kurnaz die Entscheidung Ihres Parteigenossen Steinmeier, die auch ein Todesurteil für Herrn Kurnaz werden können, verteidigten. Erschreckend dabei empfand ich vor allem Ihre "Argumentation", Herr Kurnaz sei "auffällig", "verdächtig" und "gefährlich" gewesen, wobei Sie sich stets auf "Wie man hört" stützten und fehlende Beweise mit bizarren Behauptungen begründeten. Dies alles hat mich an eine Senatssitzung eines Senator McCarthy in den 50er Jahren erinnert.

Ich frage mich: Wie würden Sie und Ihre SPD über mich entschieden, wenn ich aufgrund einer Namensverwechslung oder meiner schwarzen Haare in US-Gefangenschaft geriete? Ich trage für Gartenarbeiten eine "Kampfanzughose", die mir mein Sohn geschenkt hat - würden Sie ebenfalls versuchen, mich durch Hörensagen mit Terroristen in Verbindung zu bringen? Auch ein altes Fernglas besitze ich seit 20 Jahren - im Jargon Ihres Parteigenossen Otto Schily sicherlich bereits als "Nachtsichtgerät" erkannt. Würden Sie mich als Richter a.D., der Sie sind, deswegen in ein KZ wie Guantanamo stecken? Würden Sie mir meine deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen, weil ich ja selbst Schuld sei an meinem Schicksal oder ja schließlich nicht grundlos verhaftet worden sein könnte?

Ich erlaube mir zuletzt noch die Frage, ob Sie weiter MdB bleiben wollen? Das wäre m.E. ein Segen - als Richter wage ich Sie mir unter Angst gar nicht vorzustellen.

Mit Gruß
A. (2. Klasse-Deutscher)

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

eine klare Frage ohne Schnick-Schnack:
Wie kommt das deutsche Volk an eine

EIGENE

Verfassung?

Urich

Hallo Herr Wiefelspütz,

heute habe ich auf heiseonline gelesen, dass sie sich wieder einmal vehement für eine Vergrößerung des staatlichen Überwachungsspielraums geäußert haben. Und immer wieder ist der Terrorismus willkomenes Totschlagargument.

Ich denke, dass Terroristen so schlau sein werden, ihre Daten zu schützen. Unter Windows mag es dem Staat gelingen, einen Bundestrojaner zu installieren, nicht aber unter einem freien Betriebssystem, wo es keinen Hersteller gibt, der eine Backdoor einbauen könnte.

Ich frage sie daher: Wie gedenken sie mit Daten von Verdächtigen umzugehen, wenn sie sich online auf deren Rechner eingeklinkt haben und dann feststellen, dass diese z. B. mit RAS oder auch mit gpg verschlüsselt sind. Mit Schlüsselstärken von 4096 Bit, erstellt durch z. B. El-Gamal?

Oder wird der nächste Schlachtruf sein, dass solche Software verboten wird? Was übrigens auch der Industriespionage der Länder untereinander Tür und Tor öffnen würde.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

es ist erschreckend zu sehen, wie die Privatssphäre in der Bundesrepublik Deutschland beschnitten werden soll.
Wo ist der Unterschied zwischen meinen eigenen vier Wänden und meinem PC, der mit dem Internet verbunden ist?

Wenn ein so genannter "Bundestrojaner" kommt, und alle PCs jederzeit online überwacht werden können, handelt es sich dabei nicht mehr um eine Online-Durchsuchung, sondern um eine dauerhafte Überwachung.

Wer garantiert, das mir nicht Daten durch einen manipulierten Trojaner untergeschoben werden? Es gibt genug technisch versierte Menschen die dazu in der Lage wären. Dieser Trojaner wäre nur ein weiteres Sicherheitsleck.

Bisher habe ich immer die SPD gewählt, aber das wird sich ab sofort ändern. So einen Kontrollwahn kann ich nicht unterstützen und es frustriert mich, das Online-Durchsuchungen kommen sollen. Mittlerweile habe ich keine Angst mehr vor Terroristen, dafür bekomme ich aber immer mehr Angst vor dem Staat. Wer Methoden benutzt, die von Verbrechern benutzt werden, wird für mich zum Verbrecher.

Feuer darf man nicht immer mit Feuer bekämpfen.

Mit freundlichem Gruß