Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

leider sind Sie noch nicht auf die Frage von Herrn Dombois eingegangen. Darf ich die Nichtbeantwortung auch als eine Form von Antwort betrachten? Und also daraus den Schluss ziehen, dass Sie die Aussagen, die die Berliner Zeitung zitiert, mit denen Sie ja sozusagen die Katze aus dem Sack lassen, durchaus gemacht haben, Sie haben sie nur nicht "autorisiert"? Ehrlich gesagt, traue ich einer SPD, die sich ja der vormaligen SED allenthalben als Koalitionspartner anheischig macht (demnächst auch im Bund, gelle?), solcherlei Bestrebungen durchaus zu. Warum zitieren Sie nicht einfach mal, um hier zu einer endgültigen Klarstellung, was Sie der Berliner Zeitung tatsächlich gesagt haben wollen?

Mit besten Grüßen

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

zu allererst danke ich Ihnen für Ihre Antwort (als mail erhalten um 13 Uhr, heute 7. 6.). Dass ich Ihr Dementi missverstanden habe, liegt an der unklaren Formulierung, die Sie in Ihrer Antwort an Herrn Hager (einige Mails vor diesem) gewählt haben. Ich zitiere Sie:

"Ergänzung vom 07.06.2009
Nachdem ich meinen Unmut über den Artikel der Berliner Zeitung vom 6. Juni 2009 ausgedrückt habe, will auch noch inhaltlich zu Ihrer Frage Stellung nehmen."

Zitat Ende


Dass Sie Ihren Unmut nicht gegenüber der Berliner Zeitung geäussert haben, ist meines Erachtens aus derlei Formulierungen beim besten Willen nicht herauslesbar - es sei denn, man ist Jurist (und/oder Jesuit).


Nun habe ich aber gerade (um 13:10) mit der Politik-Redaktion der Berliner Zeitung gesprochen. Dort wurde mir versichert, Sie hätten eine Dreiviertel-Stunde vor meinem Anruf dort ein längeres Gespräch mit einem der Redakteure geführt. Also VOR Ihrer Antwort auf mein mail bei Abgeordnetenwatch !!!

Wie kommt es dann aber zu Ihrer Behauptung in Ihrer Antwort auf meine Fragen in meinem ersten mail an Sie (siehe ein paar mails weiter unten) - ich zitiere Sie:

"Ich habe mich bislang noch nicht bei der Berliner Zeitung beschweren können, weil ich bislang noch keinen Redakteur an seinem Arbeitsplatz erreichen konnte."

???

An seinem Arbeitsplatz haben Sie ja vielleicht keinen Redakteur erreicht, wohl aber bei der Berliner Zeitung, auch wenn er gerade nicht "an seinem Arbeitsplatz" gewesen sein sollte, wohl aber im Haus, ja vielleicht nicht einmal dort, aber SIE HABEN MIT EINEM REDAKTEUR GESPROCHEN, BEVOR SIE MIR ANTWORTETEN !

Ich bitte um Klarstellung. Diesmal bitte ohne Spitzfindigkeiten!

Vielen Dank

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

bitte erläutern Sie mir, wie die Wehrpflicht für junge Männer mit dem AGG vereinbar ist, wenn sie a) nicht für alle gilt und b) Frauen davon befreit sind.

Bite teilen Sie mir auch mit, wie die Bundeswehr verhindert, dass den jugendlichen Wehrpflichtigen bei Tötungssimulationen und Kampfsimulationen kein Schaden entsteht, namentlich: dass bei ihnen nicht die Gewaltschwelle erheblich herabgesetzt wird. Dies befürchten Sie ja immerhin schon wenn Leute spaßeshalber mit Farbgewehren aufeinander Jagd machen.

Und wenn dafür Sorge getragen ist, also dafür, dass den jungen Leuten bei der Bundeswehr "moralischer Schaden" entsteht, wie beurteilen Sie dann die Chance, dass diese jungen Männer im Kampfeinsatz das tun was sie eigentlich nicht tun sollen, nämlich: töten.

Ist die Bundeswehr - und eine Armee überhaupt - die junge Leute das Töten ihrer Mitmenschen lehrt nicht sittenwidrig? Oder ist Töten unter bestimmten Umständen doch ok - nur das markieren mit Farbpatronen eben nicht?

Ich weiß, Sie haben sich hinreichend zu Paintball geäußert. Meines Wissens sind sie auf den oben genannten Aspekt aber nirgendwo eingegangen. Daher hoffe ich trotz Ihrer knapp bemessenen Zeit auf eine ausführliche Reaktion.

Vielen Dank!

Mit freundlichem Gruß

1. Wie viele Beraterverträgen haben Sie?
2. In welchen Aufsichtsräten sitzen Sie?
3. Wie hoch ist Ihr Einkommen außerhalb Ihrer Einkünfte als MdB?
Bitte um Antwort auf alle meine Fragen.
Und kein Politikergeschwätz.
Klare Antworten zu jedem Punkt.

Grüße

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Sie dementieren lediglich, auch andere Sperren von Webseiten mit Stoppschildern belegen zu wollen. Ich kann ihrem Dementi jedoch nicht entnehmen, dass sie nicht aktiv unter anderem mit dem Mittel der Webseitensperren gegen die von Ihnen aufgezählten strafrechtlichen Tatbestände vorgehen möchten.

Das zusammen mit dem Urteil des Landgerichts Hamburg in Sachen Hansanet würde die totale Zensur des Internets bedeuten. Sobald auch nur die geringste Rechtsverletzung auf einer Webseite angenommen werden kann, müsste ein Internetprovider aus der Unterlassungsverpflichtung des Paragraphen 1004 BGB die Webseiten sperren.

Mit der Abqualifizierung des Gerichts der Berliner Zeitung als totaler Nonsens ist leider niemandem gedient. Ebenso wenig wie mit ihrer Feststellung, dass sie keine Silbe autorisiert hätten. Die Pressefreiheit lebt unter anderem davon, dass insbesondere Politikerinterviews nicht ausdrücklich autorisiert werden müssen.

Ich vermisse eine klare Feststellung von Ihnen, dass Sie keines dieser Worte tatsächlich gesagt haben. So wie Sie sich bisher geäußert haben, komme ich leider zu der Auffassung, dass Sie um den heißen Brei herumreden. Im Interesse der Demokratie und eines freien und unzensierten Internets bitte ich Sie um wirklich klare Worte. Am besten, Sie geben den Text des Interviews frei, dass Sie tatsächlich der Berliner Zeitung gegeben hatten.

Mit freundlichen Grüßen