Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich beziehe mich auf die Frage Herrn Ehspaners, die wohl im Zustand emotionaler Bewegung formuliert war,
und Ihre Antwort vom 25.8.2007. Ich verstehe die Frage.
Ich bitte Sie um eine Kurze Stellungnahme zu einer - freundlich formuliert - befremdlichen und mangelhaften Anweisung von Frau Benita Ferrero-Waldner.

"Die Redefreiheit ist zentral für Europas Werte und Traditionen. Jedoch, ihre Aufrechterhaltung hängt von dem verantwortlichen Benehmen von Einzelpersonen ab. Weiterhin glauben wir nicht, dass die Medien von außen gelenkt werden sollen sondern vielmehr, dass Sie selbst Wege finden, um sich selbst zu zensieren. Was die Selbstzensur anbelangt, möchte ich Sie auch bitten das Bedürfnis der Überwachung innerhalb Ihrer eigenen professionellen Reihen zu bedenken."

(Benita Ferrero Waldner, EU-Kommissarin für Außenrelationen und die Europäische Nachbarschaftspolitik an ausgewählte Medienvertreter aus allen euromediterranischen Staaten am 22.05.2006)*

Mit freundlichen Grüßen

W.
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*Quelle:
balder.org

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Nachdem heute eine Schlagzeile die Runden macht (siehe z.B. www.sueddeutsche.de wonach in unserem Land ein Anschlag verhindert worden sei, habe ich so meine Bedenken, ob die SPD an ihrer bisherigen Linie zum Thema Online-Durchsuchung weiter festhalten kann und auch wird. Ich denke sehr viele Politiker, vor allem der CDU/CSU Fraktion, werden dies zum Anlass nehmen, mit Nachdruck ihre Forderungen hinsichtlich der Online-Durchsuchung zu verstärken, was in meinen Augen nur zeigt, dass hier wohl ein Überwachungsstaat gewünscht wird.

Wie man jedoch deutlich sehen kann scheint unser BKA ja auch ohne verfassungsfeindliche Befugnisse auf Zack zu sein.

Wie ist ihre Meinung hierzu?

Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich erwarte keinesfalls von Ihnen, daß Sie jeden Unsinn dieser Welt kommentieren, darum habe ich Sie auch nicht gebeten.

Ihre Antwort ist mißverständlich.

Halten Sie Ferrero-Waldners Aussage für Unsinn, oder bezweifeln Sie die Authentizität des Zitates?

Mit freundlichen Grüßen

W.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Internetkontrolle? Blödsinn. Während alles wegschaut, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder etwas klammheimlich gebastelt. So wie 2005 die Wehrdienstgrenze auf 60 Jahre erhöht wurde oder die Notstandsgesetze schärfer wurden.
Wolfgang Schäuble narrt die Leichtgläubigen. Echte Terroristen eröffnen eine Internetseite "kuskus_is_gesund.de". Darauf finden Sie ein paar Kochrezepte und die Versicherung, daß es demnächst mehr sein werden. Kein einziger Link deutet darauf hin, daß es auf dieser Seite eine Unterseite namens "BirAlamut" gibt, die nur mittels Paßwort zu öffnen ist und auf der man ganz andere Rezepte findet. Das Paßwort erfahren Sie nur bei einem persönlichen Treffen in einer Moschee.

Die Mails der Mitglieder sind ganz professionell verschlüsselt, die knackt noch nicht einmal die NSA - und schon gar nicht das BKA. Und in drei bis vier Monaten finden Sie die Unterseite "AbuAkbar" auf der neu angemeldeten "doener_fuer_alle.de", während die Beauftragten des Innenministers noch am Paßwort für "BirAlamut" herumrätseln.

Ich frage Sie öffentlich, für wie hochgradig naiv ein Staat seine unmündigen Bürger hält, welche einmal für 4 Jahre wahres Demokratieleben austoben dürfen. Deutschland ist für mich zwar besser als andere Diktaturstaaten, doch eben ein Staat, in dem die Presse zensiert wird. Und das ist im krassen Gegensatz zum Grundrecht. Wollen und können Sie das, besser geschrieben, ist es Ihnen möglich, die Rechte der Bürger einzufordern oder wäre das Ihr politisches Ende?

Politik war stets mein Lieblingsfach.

Nehmen Sie es nicht persönlich, wir leben in einer Parteiendiktatur und ich appelliere an die vorangegangene Frage.
Freundlichst A.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Warum kommentieren Sie Ferrero-Waldner nicht?

Ich frage Sie, ob Sie in ihrer Aussage ebenfalls einen klaren Verstoß gegen GG 5.1 erkennen. Ihr - mit Verlaub - eigenartiger Vorschlag, zwischen den Zeilen zu lesen, bestätigt uns. So mußten vor 1989 DDR-Bürger das "Neue Deutschland" lesen.

Zitat:
» Zensur (censura) (hier: "Vorzensur", vgl. BVerfG) ist ein Verfahren eines Staates, einer einflussreichen Organisation oder eines Systemträgers, um durch Medien vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte Aussagen zu unterdrücken bzw. dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Aussagen in Umlauf kommen.« (Wiki)

NOCH hat Ferrero-Waldner ihren Angriff auf einen unserer höchsten Werte nicht durchgesetzt, und dank der (wachsenden) Macht der unabhängigen Blogger, wird ihr das auch nicht gelingen. Ferrero-Waldner hat sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, resp. "verplaudert", und das erfordert entsprechene Konsequenzen. Wir sind nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, gegen den Versuch der Zensur mit zielführenden Mitteln vorzugehen. Nach meiner Einschätzung könnten Sie sich hierdurch breites, höchstes Lob verdienen, und das verlorene Vertrauen sehr vieler Bürger in die Politik wiederherstellen (bevor´s ein anderer tut). Nutzen Sie die Chance. Ich habe Sie z.B: in TV-Diskussionen als glaubwürdigen und integeren Mann erlebt, und schlage vor, Sie stellen eine kleine (?) Anfrage zum drohenden Verfassungsbruch im Parlament.

In Erwartung Ihrer freiheitlich-demokratischen Antwort,

mit freundlichen Grüßen
W.