Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,


in wenigen Wochen sollen Abstimmungen im Bundestag über den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan stattfinden. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass diese Einsätze gegen das Völkerrecht verstoßen und ebenso gegen Artikel 25 und 26 unseres Grundgesetzes. Für die Operation Enduring Freedom bestand zu keinem Zeitpunkt ein UNO-Mandat. Laut UNO-Charta ist die Androhung und Anwendung von Gewalt ohne UNO-Mandat verboten (Gewaltverbot).
Demzufolge ist die OEF ein völkerrechtswidrig verbotener Angriffskrieg. Seit 2001 sichert die deutsche Marine unter diesem Kommando den Kriegsnachschub. Weiterhin kämpfen deutsche Soldaten unter dem Kommando der OEF (KSK). Seit 2003 sind die ISAF-Truppen unter NATO-Kommando gestellt und gaben damit ihren ursprünglichen Zweck auf. Bekannt ist darüber hinaus, dass sich die Kommandostrukturen von OEF und ISAF mittlerweile vermischen und nicht mehr klar abzugrenzen sind. Deutsche Tornados liefern Bilder zur Bombardierung afghanischer Zivilisten.

Artikel 26 Abs. 1 GG regelt, dass Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenlenben der Völker zu stören, verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen sind. Alle Abgeordneten, die für diese Einsätze abstimmen, handeln verfassungswidrig und machen sich strafbar.
Als Bürger sind wir nach Artikel 25 GG der Einhaltung des Völkerrrechts verpflichtet. Ich nehme diese Pflicht wahr und fordere Sie als meinen Vertreter auf: "Lassen Sie Ihr Gewissen sprechen und fühlen Sie sich mit den Kindern, Frauen und Männern, denen durch diesen Krieg unendliches Leid zugefügt werden. Krieg ist ein Verbrechen. Beteiligen Sie sich nicht daran".

Wie Sie wissen, spreche ich für die Mehrheit der deutschen Bürger.

In Erwartung einer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich beziehe mich nochmals auf meine Anfrage vom 16.07.2007. Meine Auffassung, dass die Optionskommunen mit der Arbeitsvermittlung hoffnungslos überfordert sind, wird durch eine aktuelle Untersuchung bestätigt. Es werden rd. 260 Millionen Euro Mehrausgaben jährlich durch falsche Berechnungen verursacht Quelle: www.n-tv.de .

Die seinerzeit von Ihnen angesprochenen Erfahrungen vor Ort, scheinen da eher die Ausnahme gewesen zu sein. Würde Sie Ihre Meinung nun ggfls. überdenken?

Mit freundlichem Gruße

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

in einer Sendung von "Hart aber fair" im WDR sprachen Sie vor einiger Zeit davon, es müsse im Personalcomputer eines Bürgers einen Bereich geben, der tabu für die geplanten Online-Durchsuchungen sei. In diesem Zusammenhang erwähnten Sie ein "Schlafzimmer", also eine Intimsphäre, die respektiert werden müsse und von den die Überwachung ausführenden Beamten nicht betreten (durchsucht) werden dürfe. Was genau verstehen Sie unter diesem "Schlafzimmer"? Sollte dies vielleicht ein "Schlafzimmer" genannter Ordner sein, und wenn ja, was könnte die Beamten denn davon abhalten, aus nahe liegenden Gründen besonders diesen Bereich in Augenschein zu nehmen?

MfG
J.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Müsste das Abwehren einer "Online Durchsuchung" nicht den selben Stellenwert haben, wie "Widerstand gegen die Staatsgewalt"?

Sollte man so etwas Ihrer Meinung nicht härter bestrafen als terroristische Aktionen selber?

Ich meine, wer nichts zu verbergen hat, braucht ja auch nichts befürchten, wieso sollte sich da ein recht schaffender Bürger, sofern er irriger Weise in das Visier des BKA gerät, wehren müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Dr . Wiefelspütz,

zunächst herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 01.09.07.

Ihr grenzenloses Vertrauen in die Tätigkeit der von Ihnen genannten Bundesbehörden ehrt Sie, findet aber nicht meinen Beifall:

Abgesehen von privaten Mißbrauchsfällen, wie dem nachfolgend in der Berliner Zeitung aktuell berichteten,

www.berlinonline.de

erinnere ich daran, dass die Grundrechte der Bürger als Abwehrrechte gegenüber dem Staat geschaffen wurden und als natürliche Menschenrechte eigentlich der Erwähnung im Grundgesetz nicht bedürften, wenn Ihre Annahme zuträfe, dass die Bürger bedenkenlos auf Sicherheitsbehörden und ihr Selbstverständnis von Recht und Gesetz vertrauen könnten, mal ganz abgesehen vom Widerstandsrecht der Bürger gemäß Art 20 Abs. 4 GG.

Ich frage daher nochmals, ob Strafbestimmungen gegen einen etwaigen Amts-Mißbrauch der Online-Überwachung vorhanden oder wenigstens vorgesehen sind. Im Gesetzentwurf vom Juli d.J. der jetzt in den Medien zirkuliert , kann ich jedenfalls keine entdecken.

Allerdings ist mir aufgefallen, dass der Richtervorbehalt an die ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts am Sitz des BKA gekoppelt werden soll:

Bei der technischen und rechtlichen Komplexität der Angelegenheit frage ich mich, weshalb man ausgerechnet bei der Beurteilung der im Gesetzentwurf zur Änderung des BKA-Gesetzes beschriebenen Grundrechtseinschränkungen der Bürger ein FGG-Verfahren wählt, welches sich bei Familienrechtsstreitigkeiten in 1. Instanz bewährt haben mag.

Halten Sie es mit mir nicht auch für zielführender, Online-Überwachungen - aber auch die übrigen unter Richtervorbehalt im BKA-Gesetz-Änderungsentwurf aufgeführten schweren Grundrechtseinschränkungen - der Kontrolle z.B. eines mit mehreren Berufsrichtern besetzten OLG-Senates am Wohnort Verdächtiger u.a. Zielpersonen anzuvertrauen, da Eilfälle auch nach Ihrer Einschätzung kaum anzunehmen sind?

Mit freundlichen Grüßen