Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Die Visumsbefreiung nach 2004/38/EC wird durch Artikel 5 ivm Artikel 10 geregelt, welche eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige" vorsehen, welche die Reisefreiheit erlaubt solange die Ehegatten zusammen verreisen.

Wenn diese Karte nur ausreichend bei den Behörden bekannt wäre, wären die von mir genannten Probleme bereits gelöst. Die rechtlichen Grundlagen bestehen durch 2004/38/EC bereits. Ein einheitliches Aussehen würde dies natürlich vereinfachen.

Ich bin mir bewusst, dass ich im "Einzelfall" vor einem Gericht klagen kann, und dann auch "Recht" bekommen würde.

Werde ich aber bei versuchter Einreise abgewiesen und verpasse dadurch das familiäre gemeinsame Weihnachtsfest, was bringt mir die anschliessende gerichtliche Feststellung dass dies illegal war? (Ich bekomme meine Flüge ersetzt, welche der Staatskasse unnötig zur Last fallen)

Trotzdem kann beim nächsten Einreiseversuche dasselbe wieder passieren.

Das Problem liegt in diesem Fall zwischen "Recht haben" und "sofort Recht bekommen", da bei Reisen ein "verspätetes Recht bekommen" nicht mehr hilft.

Meine Frau, die sich wegen mir als deutschem Ehepartner zum ersten mal in ihrem Leben mit der Berliner Mauer auseinandersetzte, fragte mich ob für sie in Europa eine art unsichtbare Berliner Mauer aufgebaut wurde.

Ich wusste leider nicht was ich ihr entgegnen soll.

Vielleicht können Sie mir aushelfen?

Ein zusätzliches Problem: Wir versuchten das Problem dadurch zu umgehen indem wir (unnötigerweise) versuchten ein Visum zu beantragten. Dieses Visum wurde ironischerweise mit dem Hinweis abgelehnt, dass wir keines bräuchten.

Egal wie man es in Irland/UK also macht - man kann als Familienangehöriger eines EU-Staatsbürgers nicht zuverlässig nach Schengen einreisen.

hilflose Grüsse aus (zum Glück) der Schweiz,

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Doktor Wiefelspütz,
ich bitte um Nachsicht, meine vorige Mail so ohne Kenntnis der Nettikette abgesandt zu haben. Diese Unhöflichkeit bin ich ansonsten nur von andren gewohnt.

Da Sie sich Ihrer Medienkontakte rühmen, hier nun meine Frage:
Ich erinnere mich an einen TV-Auftritt, in dem Sie bekundeten: "Das Flughafenasyl (in Ffm.) muss dringend geschlossen werden!".

Wie die FR berichtete, wurde eine hochschwangere Eritreerin tagelang verhört, sogar noch wenige Stunden vor dem Entbindungstermin. Vom innenpolitischen Sprecher der SPD- Fraktion hab ich zu diesem Skandal weder etwas gelesen, noch gehört. Kommt da noch was oder bleibt das Schweigen?.

Ich würde mich freuen, von Ihnen eine geschätzte Antwort zu erhalten.

Mit außerordentlichen Grüßen,

Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Doktor Wiefelspütz,
in der FR schrieb am 13.3.2009 Matthias Thieme über eine Eritreerin, die hochschwanger noch bis wenige Minuten vor ihrer Entbindung im Flughafen-Asyl in Frankfurt am Main verhört wurde bzw. sollte. Dazu meine Fragen, da Sie sich Ihrer Pressekontaskte rühmen:
1. War oder ist Ihnen dieser Vorfall bekannt?
2. :Was haben Sie bislang unternommen, um diese Vorgehensweise zu rügen?
3. Was werden Sie für die Zukunft unternehmen, um die Einhaltung der Menschenrechte auch auf dem Asylgelände des Flughafens Frankfurt zu garantieren?
4. Mir ist von Ihnen zu dieser Verletzung der Menschenwürde kein öffentlicher Kommentar bekannt. Wie habe ich das zu verstehen?Kommt da noch eine Reaktion, nachdem ich Sie nunmehr auf diese Lage aufmerksam machte?
Für Ihrem Antwort bedanke ich mich. Mit sonnigen Grüßen nach Berlin,

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

halten Sie einen Dialog mit Wählern bzw interessierten Bürgern...durch sachliches Eingehen auf die Fragen bzw Probleme der zB. Teilnehmer dieses Forum für sinnvoll ? Streben Sie Ihre Wiederwahl in den 2009 noch zu wählenden Deutschen Bundestag an ? Auf welchem Listenplatz ? Als Direktkandidat ?

Vorab vorzüglichsten höflichsten Dank für Ihre Antwort.

Hochachtungsvoll

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

"Warum gibt es so gravierende Unterschiede zwischen der Meinung der Politiker zum A1 und den tatsächlichen Durchführungen der Prüfung am GI ??" (Frage von Herrn Ziegner vom 4.1.2009).

Das würde auch mich brennend interessieren.

Im neuen Zuwanderungsgesetz ist die Rede vom "Nachweis einfacher Deutschkenntnisse". Doch was an den Goethe-Instituten geprüft wird, geht weit über diese Vorgabe hinaus.

Auch Ihre Aussage: "Die Goethe-Institute sind besonders erfolgreich bei der Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse. " sehe ich in diesem Zusammenhang sehr kritisch.

Wie kann es sein, dass am GI Bangkok die Durchfallquote ständig über 50% liegt?

Meine Frau hat sich nach 3-monatigem Unterricht am GI, intensivstem Lernen, bis zu 10 Std. am Tag, plus Nachhilfe, voller Zuversicht zur Prüfung angemeldet - und ist durchgefallen. 59 Punkte. 1 Punkt zum Bestehen hat gefehlt!
Besonders der Bereich "Hören" wird immer wieder als besonders heikel genannt, da der Hörtext nur einmal gespielt wird und von Nebengeräuschen unterlegt ist. Max. 25 Punkte gibts dafür, 6 Punkte waren jedoch das beste Resultat, das in der letzten Prüfung erreicht werden konnte.

Neben meiner Frau war nur eine einzige Kandidatin (von 20), die die Prüfung zum 1. Mal absolvierte, alle anderen machten den Test zum 2., 3., 4. und sogar zum 5. Mal.

Was hat das mit dem "Nachweis einfacher Deutschkenntnisse" zu tun? Das kann doch sicher nicht im Sinne des Gesetzgebers sein und verlangt dringend einer Überprüfung.

So wie es bisher abläuft - ich kann da nur die Zustände in Bangkok ansprechen - ist es Folter.
Die Kandidaten werden solange geprüft bis sie irgendwann aufgeben, dem deutschen Ehepartner das Geld ausgeht oder bedingt durch die ewig lange Trennungszeit, der Frust der geplanten oder bereits vollzogenen Ehe ein Ende setzt.

Mit freundlichen Grüßen