Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)

Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Sehr geehrter Dr. Wiefelspütz,

wurde Ihre Meinung bezüglich der Beamtenversorgung in den Medien richtig wiedergegeben? Sie fordern hier die Herstellung von Gerechtigkeit (Rente/Pension). Im gleichen Zusammenhang wird wieder einmal in den Medien (allen voran selbstredend die Bildzeitung) über die Höhe der Beamtenpensionen gemutmaßt, natürlich wieder mit Zahlen die einer vernünftigen Betrachtung völlig entbehren. Und schon sind auch wieder die Politiker zur Stelle "wir müssen etwas ändern". Vergessen wird dabei die Tatsache, dass 80 % aller Beamten im einfach und mittleren Dienst sind und bei weitem nicht alle die Pensionen in den abstrakt dargestellten Höhen (wie Lehrer, Richter, Abgeordnete) bekommen, sondern speziell im einfachen Dienst sich eher an den Sozialhilfesatz annähern. Es wird auch vergessen zu sagen, dass die Grundgehälter auch deswegegen bereits abgesenkt sind, da keine Pensionszahlung erfolgt. Ebensowenig braucht wohl erwähnt zu werden, dass sich Kommunen, Land und Bund für die Beamten bisher alle Beiträge zu einer Pensionskasss sparen und in der Vergangenheit trotz besseren Wissen keinerlei Rückstellungen gebildet wurden. Vor allem beim Bund wurde dieses Geld natürlich in andere Budgets verteilt. Hier sind Korrekturen notwendig, nicht wieder einseitige Belastungen auf Kosten derer die diesen Staat mit am Leben halten. Selbstverständlich ist darüber nachzudenken, ob speziell die Beamten im gehobenen und höheren Dienst Pensionen in den derzeitigen Höhen erhalten müssen. Aber das ist nun leider mal wieder nicht die Masse und die Politik wird wohl wieder die Finger davon lassen, zumal ja alle Abgeordneten Beamte auf Zeit sind. Es wäre für eine soziale Volkspartei namens SPD vielleicht nicht schlecht auch einmal auf das Volk zu hören und dazu gehören auch Beamte. Ich erwarte von einem Volksvertreter eigentlich schon eine distanziertere Meinung und Sachlichkeit in der Diskussion, deswegen eingangs meine Frage.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich danke Ihnen sehr, dass Sie endlich die Gerechtigkeitslücke Rente/ Pensionen klar benannt haben!
Wie schätzen Sie denn die Chance ein, dies zu ändern und wie lange wird das dauern?

Würden Sie mir zustimmen, dass auch Privilegien zu Ungerechtigkeiten führen können?

Mit vorzüglicher Hochachtung

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

einer Pressemeldung von Welt-Online habe entnommen, dass Sie die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten durch unser Rentensystem als ungerecht empfinden.

Als Lehrer, der erst vor wenigen Monaten verbeamtet wurde, teile ich dieses empfinden, denn von den 2557€ die man nach TVÖD im ersten Jahr nach 1. und 2. Staatsexamen als angestellter Grund- und Hauptschullehrer erhält, bleiben nach allen Abzügen ca. 1560 € netto. Ich persönlich finde das bedenklich wenig. Deshalb "rechnen" viele meiner Kollegen mit ihrer Verbeamtung.

Sprechen Sie sich dafür aus, dass der durch eine mögliche Abführung von Rentenbeiträgen reduzierte Nettolohn der Beamten durch eine Erhöhung der Bruttobesoldung völlig kompensiert werden soll?

Sie behaupten, dass Lehrer, obwohl diese die Zukunft eines jungen Menschen maßgeblicher beeinflussen, als kaum ein anderer Beamter, keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen und somit nicht verbeamtet werden müssten. Die Auffassung kann man teilen.

Würden Sie den Lehrern dann ein volles Streikrecht zugestehen?

Wegen schlechter Arbeitsbedingungen, auch auf Grund einer völlig gescheiterten Integrationspolitik; ständigen Streichungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Beihilfesatz, Absetzbarkeit von Arbeitszimmer und Kilometern...) ist der Frust in vielen Kollegien enorm.

Diese Menschen warten nur darauf, sich, zumal vor den nächsten Landtagswahlen, durch einen Streik wehren zu dürfen.

Würden Sie uns also dieses Bürgerecht zugestehen?

Mit freundlichen Grüßen
Th.

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
ich möchte einige Anmerkung zu der geführten Diskussion zu der evtl.geplanten Angleichung der Beamtenpensionen mit denen der Angestellten machen.
Sie sprechen von gleicher Arbeit und Gerechtigkeit !
Hierzu erlauben Sie mir bitte einige Anmerkungen:
Ich bin seit 25 Jahren Soldat und gehe alle 2-3 Jahre für mein Land in Auslandseinsätze wie z.B. AFGHANISTAN.
Desweiteren muss ich mit der Familie ständig umziehen,was für alle, besonders für die Ehefrau (Arbeitssuche usw) und den Kindern (Schule usw) eine große Belastung darstellt. Und als letztes muss ich als Unteroffizier mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen,ob ich will oder nicht !!! Es sei denn,ich bin ein Spezialist(eher die Ausnahme in der Bw)
Sind Sie immer noch der Ansicht: Gleiche Arbeit, gleiches Gehalt ?????

M.f.G.

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

Halte Sie noch zu den vertrauenswürdigen Politikern. Meine Frage:
Was bewirkt Inflation?

Auf das was ich jetzt Schreibe sollen Sie nicht antworten sondern Nachdenken. Viele Politiker sind der Meinung das der Demographische Effekt die Arbeitslosigkeit in naher Zukunft beseitigen wird. Dazu folgende Mathematische Aufgabe: Stellen sie sich die heutige BRD ohne 20 Millionen Rentner vor. Die Renten + Pflege- und Krankenkassen saniert. Fehlende Steuereinahmen und Kaufkraft der Rentner weg, dadurch steigende Arbeitslosenzahlen. Am Ende hat sich an der heutigen Gesamtsituation nichts geändert?
Es gibt im wesentlichen zwei Arten der Produktivitätssteigerung. Eine davon ist: Eine schnellere, modernere Betriebseinheit zu kaufen. (Erhöht den Eigenkaptitalanteil der Firma und generiert zugleich höhere Renditeerwartungen.) Der zweite ist: Was wir im allgemeinen mit Lohndumping in verbindung bringen. Oft genug passiert beides Gleichzeitig, und ich kann mich nicht erinnern, das es durch diese Effekte zu Preissenkungen gekommen ist.
Damit sollte es erst mal sein. Die richtige beantwortung der Frage, wird nachweisen, das die ausweitung der Geldmenge M3 keinen einfluss auf die Inflation hat!

Mit freundlichen Grüßen