Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD)
Abgeordneter Bundestag 2005-2009
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Grunddaten
Dr. Dieter Wiefelspütz
Jahrgang
1946
Berufliche Qualifikation
Jurist, Richter a. D.
Ausgeübte Tätigkeit
Mitglied des Deutschen Bundestages, selbst. Rechtsanwalt in Lünen
Wahlkreis
Hamm - Unna II
Landeslistenplatz
31, Nordrhein-Westfalen
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(...) Der gesellschaftliche Reichtum ist freilich sehr ungerecht verteilt. So wichtig Verteilungsgerechtigkeit ist, ich finde von noch größerer Bedeutung sind Bildung, Erziehung und Förderung der Familien. Das betrifft die Zukunft unseres Landes. (...)
Parlamentarische Arbeit / Nebentätigkeiten
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Frage zum Thema Soziales
01.05.2008
Von:
Neu

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

Wann reagiert die Regierung endlich auf die hohen Spritpreise und senkt die Steuern. Finanzierungsvorschlag: keine Bundeswehr in fremde Staaten.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
3Empfehlungen
02.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Neu,

die Benzinpreise werden nicht von der Bundesregierung festgesetzt. Ich kann nicht erkennen, daß die Bundesregierung eine Absenkung der Mineralölsteuer plant. Die Friedenseinsätze der Bundeswehr sind nach meiner Überzeugung kein überflüssiger Luxus.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Arbeit
02.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Frage!

Allerdings finde ich Ihre Antwort sehr beschönigend.
Vorgestern kam im Bayerischen Rundfunk in der Sendung "Kontrovers", wie sehr die Arbeitslosenstatsitik geschönt wird. Auch, dass die EU gefordert habe, die Kriterien zu ändern.

Ein Beispiel: Die 1 Euro-Jobber werden herausgerechnet.

Ich sende Ihnen auch einen Link von der "FAZ" mit:
www.faz.net

Würden Sie jetzt Ihre Antwort ändern? Oder ist dieser Zeitungsbeitrag nur eine "Ente"?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
12Empfehlungen
02.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrte Frau ,

mich interessieren nicht Statistiken, sondern Menschen. Wenn die Statistik gegenwärtig 3, 4 Millionen Arbeitslose ausweist, benötigen wir 5 - 6 Millionen Arbeitsplätze. Jeder weiß das.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte
02.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz,

ich habe Ihre Auftritte in div. Fernsehsendungen mit Aufmerksamkeit verfolgt. Sie gefallen mir durch Ihre Kritik und Ihre demokr. Auffassung sehr. Ich würde Sie wählen. Aber einen Punkt kann ich nicht unterstützen. Finger weg von Vorratsdatenspeicherung und Online-Überwachung. Die Politik ist sich nicht klar, was sie hier tut. Sind sie den sicher, dass der Verfassungsschutz od. das BKA mit ihrer Sammelwut und Auswertungsneurosen dieses Gesetz auch so anwendet, wie rechtl. geplant? Die Sammelwut kennt dort keine Grenzen. Die Beförderungsaussichten sind dort miserabel. So mancher Beamte würde seine Schwiegermutter verkaufen um weiter zu kommen. Die Vorgesetzten sind zum Teil völlig überfordert, Das Wort Sozialkompetenz und kooperativem Führungsstil sind dort Fremdwörter. Wie und zu welchem Zweck die Technik dort eingesetzt wird, werden Sie nie erfahren. Gehen Sie doch einmal hinein in das BfV und fragen Sie dort den kleinen Beamten im gehobenen Dienst, wie es dort zugeht. Ein Irrenhaus ist ein Kindergarten dagegen.

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
13Empfehlungen
03.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich kenne keine "sammelwütigen" Mitarbeiter des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamtes. Wer in den Sicherheitsbehörden "sammelwütig" wäre, hätte seine Aufgabe verfehlt.

Die Mitarbeiter in diesen Behörden sind so rechtstreu wie Sie und ich. Ich finde es nicht fair, wenn man diesen Menschen mit kollektivem Mißtrauen begegnet oder sie abqualifiziert.

Sie können davon ausgehen, daß ich weiß, was ich tue, wenn ich mich für eine rechtsstaatliche Vorratsdatenspeicherung und die gesetzlich klar definierte Onlinedurchsuchung einsetze.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Soziales
02.05.2008
Von:

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

ich bin seit dem letzten Jahr selbstständiger Unternehmer. Heute bekam ich einen Brief vom Finanzamt bezüglich meiner Steuererklärung, die einen Verlust ausweist. Vom Finanzamt werde ich gefragt, wovon ich im letzten Jahr meinen Lebensunterhalt bestritten hätte.

Da mein Schicksal von der aktuellen Gesetzgebung geprägt ist,
möchte ich diese Frage an Sie weiterreichen und um dessen Beantwortung bitten.
Ich stelle Ihnen und Ihren Parteifreunden also genau dieselbe schwierige Frage, die mir das Finanzamt stellt: Wie soll man von nichts auf eigenen Füssen stehen können, geschweige denn sich seine Vorsorge leisten können? Ist es einem jungen Menschen wie mir überhaupt zumutbar, bei den Eltern zwangsuntergebracht zu sein, nur weil der Staat risikobereite Menschen wie mich ohne jede Unterstützung hängen läßt, während nichtarbeitende Hartz 4-Empfänger verglichen mit meiner Situation wesentlich besser versorgt werden?

Mit freundlichen Grüßen
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
29Empfehlungen
02.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

ich glaube nicht, daß ich per Ferndiagnose Ihre Lebenssituation beurteilen kann. Wenn Sie als Unternehmer erfolgreich wären, würden Sie sich wohl nicht an mich wenden. Wollen Sie mir die Verantwortung zuschieben, wenn Sie als Unternehmer nicht erfolgreich sind?

Es existieren vielfältige staatliche Förderungen für die Gründung von Unternehmen. Niemand zwingt Sie, Unternehmer zu sein. Das ist allein Ihre Entscheidung. Risikobereitschaft allein garantiert freilich noch nicht den Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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Frage zum Thema Finanzen
02.05.2008
Von:

wie hoch ist der Steuer Freibetrag bei der Rente ab wann muß ich Steuern zahlen ich bin Verheiratet wie hoch ist der Freibetrag im Jahr für mich und meine Frau.
Antwort von Dr. Dieter Wiefelspütz
8Empfehlungen
05.05.2008
Dr. Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr ,

wenn es außer der Rente keine Einkünfte gibt, kann man mit folgender Faustformel seine Steuerpflicht abschätzen: Für Ehepaare liegt die Grenze für die Bruttorente bei rund 3.100 Euro (37.200 Euro im Jahr), durch Abzugsbeträge liegen diese Renten für gewöhnlich unter dem steuerfreien Grundfreibetrag von 7.664 Euro (bei zusammen veranlagten Ehepartnern 15.328 Euro). Steuern werden dann nicht fällig.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
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